Abschiebungen: Wir veröffentlichen Lageberichte des Auswärtigen Amts

Unter anderem auf Basis der Lageberichte des Auswärtigen Amt entscheidet der deutsche Staat, ob er Menschen in bestimmte Weltregionen abschieben kann. Wir veröffentlichen einige der bisher vertraulichen Berichte – und suchen weitere.

Ob nach Marokko, in die Elfenbeinküste, nach Syrien oder Afghanistan – wann immer der deutsche Staat Menschen in ihr Herkunftsland abschieben will, greifen Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein besonderes Dokument zurück: Den vertraulichen Lagebericht des Auswärtigen Amts für das jeweilige Land.

Wir veröffentlichen jetzt die Lageberichte zu Algerien, Armenien, Gambia, Marokko, Tunesien, Georgien, Indien und Côte d’Ivoire – die Staaten, die nach Plänen der CDU/CSU möglicherweise zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Damit würden Abschiebungen in diese Länder einfacher möglich werden.

Sichere Herkunftsstaaten?

Wie die Lageberichte zeigen, gibt es in den Ländern teilweise schwere Menschenrechtsprobleme, insbesondere Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sowie Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit. So sind in Algerien „homosexuelle Handlungen strafbar“, in Georgien wird in Bezug auf den Wehrdienst Homosexualität als „mentale Störung“ angesehen. In Gambia erfahren laut dem Auswärtigen Amt LGBTTI-Personen „starke gesellschaftliche Diskriminierung“.

Die Berichte „über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“, die das Außenministerium für viele Länder regelmäßig erstellt, können im Einzelfall besonders wichtig für das Schicksal einzelner Personen werden. Nicht nur Verwaltungsgerichte ziehen sie in Klageverfahren heran. Sie dienen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Innenministerien der Bundesländern auch als Entscheidungshilfe in Asylverfahren und bei Abschiebungen. Dabei sollen die Berichte vor allem die die Situation im Land beschreiben, darunter die menschenrechtliche und gesundheitspolitische Lage sowie mögliche Gefahren für Minderheiten.

Einen Einblick in Lageberichte des Auswärtigen Amts haben neben Behörden bisher allerdings nur Rechtsanwält:innen, die Öffentlichkeit und ehrenamtlich Engagierte in Geflüchteten-Initiativen nicht. Da die Berichte in der Regel als Verschlusssache eingestuft sind, werden sie nicht veröffentlicht. Das wollen wir ändern: Wir veröffentlichen elf Lageberichte des Auswärtigen Amts, die wir – mit einigen wenigen Schwärzungen – per Informationsfreiheitsgesetz von der Behörde erhalten haben. Zudem finden sich in unserer Sammlung Lageberichte zu Syrien und Afghanistan, die wir bereits beschrieben haben.

Wir sammeln weitere Lageberichte

Wir würden uns sehr über die Zusendung weiterer Lageberichte des Auswärtigen Amts an uns unter info@fragdenstaat.de freuen. Sie können auch direkt beim Amt angefragt werden. Eine Zusendung kostet pro Bericht allerdings aufgrund der Schwärzungen in der Regel rund 50 Euro.

Für die Zusendung der Berichte haben wir dem Auswärtigen Amt insgesamt 200 Euro Gebühren gezahlt. Um unsere Arbeit zu finanzieren, möchten wir Dich bitten, uns mit einer Spende zu unterstützen.

Zu den Anfragen

Zur Sammlung der Lageberichte

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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Lea Pfau

Lea ist Campaignerin bei FragDenStaat und arbeitet zusätzlich zum Volksentscheid Transparenz.

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