Lieferkettengesetz: So lobbyieren Unternehmen gegen Standards zu Menschenrechten

Eigentlich soll die große Koalition noch in diesem Jahr ein Lieferkettengesetz umsetzen, das deutsche Unternehmen auf stärkere Standards zu Umweltschutz und Menschenrechten verpflichtet. Doch wie interne Dokumente der Bundesministerien zeigen, laufen die Konzerne dagegen erfolgreich Sturm.

Apparel-Fabrik in Dhaka, Bangladesch –

Die Lobbyschlacht läuft: Im Juli haben das Bundesarbeits- und das Entwicklungsministerium mit einem Eckpunktepapier angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz für die deutsche Wirtschaft einzuführen. Wie stark die Verpflichtungen für deutsche Unternehmen werden, Umweltstandards und Menschenrechte in Lieferketten nachzuprüfen, hängt allerdings zu einem großen Teil von Einflüssen eben dieser Unternehmen auf die Politik ab.

Dokumente, die die Initiative Lieferkettengesetz von den Bundesministerien nach Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat, zeigen das Ausmaß der versuchten Einflussnahme von Arbeitgeberverbänden. Wir veröffentlichen die Dokumente hier.

„Lieber Helge“, „Lieber Peter“

Die E-Mails der Unternehmen ans Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium belegen, dass vor allem die Arbeitgeberverbände einen besonders kurzen Draht ins Kanzleramt und Wirtschaftsministerium haben.

So wandte sich etwa Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des BDA, vergangenes Jahr an den „lieben Helge“ Braun im Kanzleramt, und drohte damit, dass sich deutsche Unternehmen bei Zustandekommen des Gesetzes aus Ländern mit „herausfordernder Menschenrechtslage“ zurückziehen müssten.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete Kampeter sogar aus internen Prozessen der Bundesregierung. Bei der Vorbereitung einer Umfrage zum Lieferkettengesetz habe sich sein Ministerium „leider“ nicht „gegen die ganz überwiegende Mehrheit“ der Ministerien durchsetzen können. Für die „klaren Positionierungen“ des BDA bedankt sich Altmaier – sie seien „hilfreich“.

Industrie redet mit

Bei der Erarbeitung des Gesetzes setzt die Bundesregierung darauf, viele Unternehmen zu beteiligen. Das Wirtschaftsministerium setzte ein „Stakeholder-Meeting“ mit 22 Unternehmen an, das Auswärtige Amt traf sich im vergangenen Jahr mit dem VDMA. Das Entwicklungsministerium steht im Austausch mit dem Arbeitgeberverband BDI – der durch ein Kooperationsprojekt mit der staatsnahen GIZ sogar über GIZ-Mailadressen verfügt.

Nach Ende der Sommerpause wird sich entscheiden, ob die große Koalition noch bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2021 ein Lieferkettengesetz auf die Beine stellt – oder ob der Druck der Arbeitgeber auch angesichts der Corona-Krise zu stark ist.

FragDenStaat ist übrigens spendenfinanziert. Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Unterstützen Sie unsere Recherchen mit Ihrer Spende.

zu sämtlichen Lobby-Dokumenten in Bezug auf das Lieferkettengesetz

Unterstützen Sie uns mit Ihrer Weihnachtsspende!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

12.258,69 € von 50.000,00 €
Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Unterstützen Sie unsere Arbeit

Wir kämpfen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!
Machen Sie mit, indem Sie uns spenden! Damit unterstützen Sie unsere Kampagnen, Klagen und Recherchen.

Jetzt spenden

Geheimdienst: Diese Infos muss der BND herausgeben

Mit Händen, Füßen und Gesetzesänderungen wehrt sich der Bundesnachrichtendienst dagegen, der Öffentlichkeit Auskünfte erteilen zu müssen. Nach einem Gerichtsurteil, das wir vergangenes Jahr erstritten haben, gibt es jedoch einige Infos, die trotzdem herausgegeben werden müssen.