So lobbyieren Unternehmen gegen Standards zu Menschenrechten
Eigentlich soll die große Koalition noch in diesem Jahr ein Lieferkettengesetz umsetzen, das deutsche Unternehmen auf stärkere Standards zu Umweltschutz und Menschenrechten verpflichtet. Doch wie interne Dokumente der Bundesministerien zeigen, laufen die Konzerne dagegen erfolgreich Sturm.
Die Lobbyschlacht läuft: Im Juli haben das Bundesarbeits- und das Entwicklungsministerium mit einem Eckpunktepapier angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz für die deutsche Wirtschaft einzuführen. Wie stark die Verpflichtungen für deutsche Unternehmen werden, Umweltstandards und Menschenrechte in Lieferketten nachzuprüfen, hängt allerdings zu einem großen Teil von Einflüssen eben dieser Unternehmen auf die Politik ab.
Dokumente, die die Initiative Lieferkettengesetz von den Bundesministerien nach Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat, zeigen das Ausmaß der versuchten Einflussnahme von Arbeitgeberverbänden. Wir veröffentlichen die Dokumente hier.
„Lieber Helge“, „Lieber Peter“
Die E-Mails der Unternehmen ans Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium belegen, dass vor allem die Arbeitgeberverbände einen besonders kurzen Draht ins Kanzleramt und Wirtschaftsministerium haben.
So wandte sich etwa Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des BDA, vergangenes Jahr an den „lieben Helge“ Braun im Kanzleramt, und drohte damit, dass sich deutsche Unternehmen bei Zustandekommen des Gesetzes aus Ländern mit „herausfordernder Menschenrechtslage“ zurückziehen müssten.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete Kampeter sogar aus internen Prozessen der Bundesregierung. Bei der Vorbereitung einer Umfrage zum Lieferkettengesetz habe sich sein Ministerium „leider“ nicht „gegen die ganz überwiegende Mehrheit“ der Ministerien durchsetzen können. Für die „klaren Positionierungen“ des BDA bedankt sich Altmaier – sie seien „hilfreich“.
Industrie redet mit
Bei der Erarbeitung des Gesetzes setzt die Bundesregierung darauf, viele Unternehmen zu beteiligen. Das Wirtschaftsministerium setzte ein „Stakeholder-Meeting“ mit 22 Unternehmen an, das Auswärtige Amt traf sich im vergangenen Jahr mit dem VDMA. Das Entwicklungsministerium steht im Austausch mit dem Arbeitgeberverband BDI – der durch ein Kooperationsprojekt mit der staatsnahen GIZ sogar über GIZ-Mailadressen verfügt.
Nach Ende der Sommerpause wird sich entscheiden, ob die große Koalition noch bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2021 ein Lieferkettengesetz auf die Beine stellt – oder ob der Druck der Arbeitgeber auch angesichts der Corona-Krise zu stark ist.
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→ zu sämtlichen Lobby-Dokumenten in Bezug auf das Lieferkettengesetz
