Transparenz bei Staatshilfen: Der neue Coronahilfen-Tracker

Mit Milliardenhilfen unterstützt der deutsche Staat in der Corona-Krise Unternehmen. Transparenz dazu gibt es kaum. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende den Coronahilfen-Tracker gestartet.

Viele Unternehmen bekommen derzeit staatliche Hilfen. Die Bundesregierung hat dazu Milliarden zur Verfügung gestellt. Diese laufen entweder über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Gelder werden intransparent verteilt und es gibt einen Flickenteppich an Auflagen für die Milliardenhilfen.

Konzerne, die durch ihre internationalen Unternehmensstrukturen Steuern umgehen oder durch klimaschädliche Aktivitäten gegen die Pariser Klimaziele agieren, können nun Hilfen vom Staat erhalten. Wir finden das grotesk! Nur wer zukünftig ehrlich Steuern zahlt und den Klimaschutz ernst nimmt, darf Rettungsgelder bekommen.

Petition zu Staatshilfen

Im Mai startete unsere Partnerorganisation Finanzwende dazu eine Petition. Sie fordern: Unternehmen dürfen nur Staatshilfen erhalten, wenn sie

  • keine Gewinne in Schattenfinanzzentren bzw. Steueroasen verlagern: um das zu belegen, müssen sie ihre Eigentümerstruktur offenlegen und mögliche Gewinnverlagerungen transparent machen (“Country-by-Country-Reporting”),
  • keine Boni und Dividenden an ihre Vorstände bzw. Aktionärinnen auszahlen,
  • einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet.

Es haben bereits über 280.000 Personen unsere Petition unterschrieben. Politiker mussten dazu Stellung beziehen, zum Teil wurden Lippenbekenntnisse abgegeben und einzelne Auflagen formuliert. Diese Auflagen sind aber viel zu schwach und inkonsequent. Mit unserer Fallstudie zur Lufthansa haben wir gezeigt, dass der Staat rund 9 Milliarden Euro in ein Unternehmen gesteckt hat, dass viele Fragen zu seiner Unternehmensstruktur unbeantwortet lässt. Die Lufthansa hat 92 Tochtergesellschaften in Schattenfinanzzentren (auch Steueroasen genannt). Auf Malta macht ein Tochterunternehmen mit nur zwei Angestellten fast 200 Millionen Euro Gewinn. Dabei kann es sich um eine legitime Struktur handeln, doch um das zu belegen, muss Transparenz geschaffen werden. Die besteht derzeit nicht.

Abgesehen von der Lufthansa, über die breit in den Medien berichtet wurde, gibt es viele weitere, die entweder KfW- oder WSF-Hilfen erhalten haben. Doch es gibt keine Liste, in der man einsehen kann, welches Unternehmen nun welche Hilfen zu welchen Konditionen erhält. Die zur Verfügung gestellten Milliarden übertreffen vorherige Hilfsprogramme bei Weitem. Die Hilfen bestimmen, welche Unternehmen diese Krise überstehen. Viele Unternehmen sind unverschuldet in Schieflage geraten und verdienen von der Gesellschaft unterstützt zu werden. Doch wir können es uns nicht leisten, jetzt Steuertrickser und Klimasünder mit Milliardenhilfen zu unterstützen. Deshalb benötigen wir Informationen über die Hilfen, um sicherzustellen, dass das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte nicht alte schädliche Strukturen stärkt.

Wir schaffen Transparenz

Damit wir Unternehmen zur Rechenschaft ziehen können, müssen wir wissen, welche Unternehmen Hilfen erhalten. Da der Staat hier keine Transparenz schafft müssen wir es tun. Zusammen mit Finanzwende haben wir eine Website erstellt, auf der Unternehmen aufgeführt sind, die derzeit Hilfen von der KfW oder aus dem WSF erhalten. Dabei geht es nicht darum, Unternehmen an den Pranger zu stellen. Ganz im Gegenteil! Ziel ist es, die milliardenschweren Hilfsprogramme des Staats auf deren Gemeinwohlverträglichkeit prüfen zu können.

Die Liste ist allerdings unvollständig, denn auch wir haben keinen Zugriff auf alle Informationen. Nur zusammen schaffen wir es, hier für Transparenz zu sorgen. Deswegen fordern wir alle Unterstützer und Unterstützerinnen auf, die Liste mit weiteren Einträgen zu vervollständigen!

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Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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