Verheimlichte das Kanzleramt ein Lobbygespräch zwischen Guttenberg und Merkel?

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf.

Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundesminister a.D. –

Der Artikel wurde zunächst von unserer Partnerorganisation abgeordnetenwatch.de veröffentlicht.

In der Affäre um das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence und die Lobbyaktivitäten von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommen neue Einzelheiten ans Licht, die eine politische Sprengkraft haben.

Bisher war lediglich bekannt, dass Guttenberg sich am 3. September 2019 in einer Mail an die Bundeskanzlerin gewandt hatte, um für das US-Startup einen Kontakt zu Angela Merkel zu vermitteln. Zu einer „Kommunikation“ zwischen der Kanzlerin und den beiden Augustus-Gründern sei es aber nie gekommen, teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) Anfang Juli mit. „Weitere Unterlagen liegen nicht vor“. Doch diese Darstellung lässt ein brisantes Detail unerwähnt.

Interne Dokumente, die das Kanzleramt auf Antrag von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgegeben hat, belegen nun weitere Kontakte in der Causa Augustus Intelligence. Konkret geht es um ein bislang unbekanntes Gespräch in diesem Zusammenhang zwischen dem früheren Verteidigungsminister und Merkel. Dies ergibt sich aus der Guttenberg-Mail an die Kanzlerin vom 3. September 2019, deren Inhalt wir nun erstmals öffentlich machen.

„Liebe Angela, eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen“

Darin bedankte sich der frühere CSU-Minister bei der „lieben Angela“ für „das gute Gespräch heute!“ Nach einer Schmeichelei („Eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen“) übermittelt er Merkel die Kontaktdaten der Augustus-Gründer: „Hier die Adressen der beiden jungen A.I. Herren der Firma Augustus Inc. Dr. Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger.“ Dies legt nahe, dass Guttenberg bereits in der vorherigen Unterhaltung einen Kontakt zwischen dem Unternehmen und der Kanzlerin herzustellen versuchte.

Was genau die beiden besprachen, ist unklar. Notizen, Vermerke oder andere Aufzeichnungen zu dem Gespräch gibt es angeblich nicht, jedenfalls tauchen sie nicht in den Dokumenten des Kanzleramtes auf, die abgeordnetenwatch.de per IFG angefordert hatte. Gefragt hatten wir nach "sämtlichen mit dem Unternehmen Augustus Intelligence in Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen".

Guttenbergs Mail (Grußformel: „Herzlichst Stets Dein Karl-Theodor“) war vom Ex-Minister nicht persönlich an Merkel geschickt worden, sondern von einer Mitarbeiterin. Aus deren Anschreiben an das Kanzlerinbüro ergibt sich ein zweiter unbekannter Kontakt: „Herr zu Guttenberg hatte eine Nachricht auf die Mobil-Nr. von Frau Kanzlerin geschickt,“ schrieb die Guttenberg-Mitarbeiterin. Er habe allerdings festgestellt, dass „wohl insbesondere die Anrede nicht richtig rübergekommen war“ – ob man im Kanzleramt denn bitte so freundlich wäre, Guttenbergs Mail „an die Frau Bundeskanzlerin [weiterzuleiten], damit das gute Gespräch mit seinem Dankeschön einen Abschluss kriegt.“

Kontaktanbahnung nicht ganz uneigennützig

Dass Guttenbergs sich derart intensiv um Kontaktanbahnung bemühte, war womöglich nicht ganz uneigennützig. Merkels langjähriger Verteidigungsminister war eng mit Augustus Intelligence verbunden, zunächst als Aktionär und später über zwei Posten im Unternehmen. Und Regierungskontakte waren für das junge New Yorker Startup, das im Bereich der künstlichen Intelligence tätig ist, Gold wert. Augustus habe gegenüber potentiellen Geldgebern mit guten Kontakten ins Regierungsviertel geprahlt, berichtet der SPIEGEL, der die Lobbyaffäre um Augustus Intelligence und den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im Juni enthüllt hat.

Angesichts der nun aufgetauchten Kontakte zwischen Merkel und Guttenberg stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung möglicherweise die Opposition hinters Licht geführt hat. Denn weder das Gespräch zwischen Guttenberg und Merkel noch die SMS des Freiherrn tauchen in der Regierungsantwort an den Abgeordneten de Masi auf, der nach „Kommunikation“ zwischen Kanzleramt und „Vertretern der Firma Augustus Intelligence“ gefragt hatte. Dass Guttenberg ein Vertreter des Unternehmens war, als er im September 2019 mit Merkel über Augustus sprach, lässt sich schwer in Abrede stellen: „KT“ hatte bei Augustus einen Direktoren-Posten inne, gemeinsam mit Amthor saß er im sogenannten „Board of Directors“.

Opposition sieht "Täuschung des Parlaments"

Linken-Finanzexperte de Masi ist über die Informationspolitik der Bundesregierung erbost. „Das Kanzleramt hat mir das Gespräch zwischen Guttenberg und der Bundeskanzlerin bewusst verheimlicht. Dies ist auch eine Täuschung des Parlaments“, sagte er auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de.

Im Spätsommer 2019 war Guttenberg freilich nicht nur als Türöffner für Augustus Intelligence in der Hauptstadt aktiv. An dieser Stelle ergibt sich eine rätselhafte Querverbindung zu einer weiteren Polit-Affäre: Wirecard.

Im Kanzleramt machte sich Guttenberg damals auch für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister stark. Der Ex-Minister und Merkel tauschten sich laut SPIEGEL kurz vor einer China-Reise der Kanzlerin über Wirecard aus – genau an jenem 3. September 2019, an dem auch die jetzt bekannt gewordene Unterhaltung zwischen beiden zu Augustus Intelligence stattgefunden hat. Nutzte der ehemalige Verteidigungsminister sein Gespräch mit Merkel, um Lobbyarbeit für gleich zwei Unternehmen zu betreiben?

Lobbyierte die Kanzlerin für Augustus Intelligence in China?

Diesen Verdacht hegt der Linken-Abgeordnete de Masi und sieht einen Zusammenhang mit Merkels China-Reise. „Offenbar kann der Felix Krull der deutschen Politik, Herr Guttenberg, bei der Kanzlerin vorstellig werden und sofort werden in China die Klinken geputzt.“ Das Kanzleramt habe bisher nicht dementiert, dass die Bundeskanzlerin für Augustus Intelligence in China lobbyierte; dies hatte die Bundesregierung lediglich im Fall von Wirecard eingeräumt.

Tatsächlich verfolgte auch Augustus ein Interesse im Reich der Mitte. Dem SPIEGEL liegt eine firmeninterne Mail von Augustus-Gründer Haupt an Guttenberg aus dem August 2019 vor. Darin ist die Rede davon, „Türen in China zu öffnen“.

De Masi forderte die Bundesregierung auf, die gesamte Kommunikation zu dem Vorgang offenzulegen und mögliche Verbindungen zwischen Augustus Intelligence und Wirecard zu untersuchen. „Dazu zählen auch die nachrichtendienstlichen Bezüge,“ erklärte der Linken-Fraktionsvize gegenüber abgeordnetenwatch.de.

In jedem Fall zeigt der Vorgang, dass ein verpflichtendes und weitreichendes Lobbyregister überfällig ist: Bei einem Lobby-Transparenzgesetz, wie es beispielsweise abgeordnetenwatch.de und LobbyControl fordern, hätte Guttenberg seine Unterhaltung mit der Kanzlerin melden und veröffentlichen müssen. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht hätte spürbare Sanktionen zur Folge.

Um auf die Notwendigkeit eines verpflichtendes Lobbyregister hinzuweisen, hat abgeordnetenwatch.de zusammen mit LobbyControl einen Offenen Brief an die Regierungskoalition veröffentlicht. Unterzeichnet ist dieser außerdem von Campact, Bürgerbewegung Finanzwende, Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Democracy International.

zur Anfrage

zu den Dokumenten

A'u bEK,
Hansen, Marlies IH legun k
Von:
Gesendet: Dienstag, 3. September 2019 20:04 k. Gr
An: Hansen, Marlies
Betreff: Mail von Herrn zu Guttenberg mit der Bitte um Weiterleitung an Frau

Bundeskanzlerin

Liebe Frau Hansen,

Herr zu Guttenberg hatte eine Nachricht auf die Mobil-Nr. von Frau Bundeskanzlerin
geschickt — leider mußte er feststellen, daß wohl insbesondere die Anrede nicht richtig
rübergekommen war.

Bitte seien Sie so freundlich und leiten die untenstehende Mail weiter an die Frau
Bundeskanzlerin, damit das gute Gespräch mit seinem Dankeschön einen Abschluß
kriegt.

Danke und herzliche it

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela,
danke für das gute Gespräch heute! Eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen.
Hier die Adresse der beiden jungen A.l. Herren der Firma Augustus Inc.

Dr. en ee und Pascal u
für Frau Christiansen.
An Herrn Röller sende ich gesondert eine Notiz.

Herzlichst
Stets Dein Karl-Theodor — Äh ce

Fr Ayıre che

L

AS
1.) Diese Mail wurde von Abteilung 6 nicht beantwortet.

2.) Eine Online-Recherche zu den beiden empfohlenen Gesprächspartnern durch Refereat 621 ergab _keine aussagekräftigen Informationen_, so dass von einer Vorlage bzw. einem Votum für die BKin abgesehen wurde.

3.) Kontakte durch AL'in 6 haben ebenfalls nicht stattgefunden.

21/6/19
Hansen, Marlies

Von: Anna Mick <annamick@zuguttenberg.com>

Gesendet: Dienstag, 3. September 2019 20:04 Ati s

An: Hansen, Marlies

Betreff: Mail von Herrn zu Guttenberg mit der Bitte um Weiterleitung an Frau
Bundeskanzlerin

Liebe Frau Hansen,

Herr zu Guttenberg hatte eine Nachricht auf die Mobil-Nr. von Frau Bundeskanzlerin
geschickt — leider mußte er feststellen, daß wohl insbesondere die Anrede nicht richtig
rübergekommen war.

Bitte seien Sie so freundlich und leiten die untenstehende Mail weiter an die Frau
Bundeskanzlerin, damit das qute Gespräch mit seinem Dankeschön einen Abschluß
kriegt.

Danke und herzliche Grüße Anna Mick

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela,

danke für das gute Gespräch heute! Eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen.
Hier die Adresse der beiden jungen A.l. Herren der Firma Augustus Inc.

Dr. Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger

(wolfgang.haupt@augustusai.com, pascal.weinberger@augustusai.com)

für Frau Christiansen.

An Herrn Röller sende ich gesondert eine Notiz.

Herzlichst
Stets Dein Karl-Theodor

-> Ref 621
Fuchslocher, Fabienne

Von: Rülke, Petra

Gesendet: Donnerstag, 18, Juni 2020 16:45.

An: Fuchslocher, Fabienne

Ce: ref421; ref423; Eisenreich, Julius; von Plettenberg, Hanno; Reuss, Julia; Adler,
Kathleen; Winklmüller, Heidje

Betreff: AW: FRAGEWESEN - Bitte um kurzfristige Rückmeldung bis heute 18’Uhr -

SF 6/204 MdB Renner (Linke), SF 6/227 MdB De Masi (Linke), SF 6/244 MdB

Liebe Frau Fuchslocher,
ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bitte hierzu in jedem Fall eine LKB-Vorlage über ChefBK erstellen würden.

Herzliche Grüße
Petra Rülke

Von: Fuchslocher, Fabienne
Gesendst: Donnerstag, 18. Juni 2020 16:39
‚An: Rülke, Petra’; Eisenreich, Julius ; von Plettenberg, Hanno ; Reuss, Julia ; ; Adler, Kathleen ; Winklmüller, Heidje
Cc: ref421 ; ref423
Betreff: FRAGEWESEN - Bitte um kurzfristige Rückmeldung bis heute 13 Uhr - SF 6/204 MdB Renner (Linke), SF 6/227 _
MdB De Masi (Linke), SF 6/244 MdB

Liebe Kölleginnen und Kollegen,

uns haben anliegende Schriftliche Fragen erreicht zu etwaigen Gesprächen und sonstiger Kommunikation unserer
Leitung mit der Firma Augustus Intelligence (MdB Amthor gerat in Bezug zu dieser in Kritik).

Die Hausabfrage ergab keine Gespräche oder Kommunikation vorbehaltlich der Rückmeldung von Referat 621, die .
den sachverhalt aktuell noch prüft.

Könnten Sie mir möglichst bis heute 18 Uhr mitteilen, ob und wenn ja, welche Gespräche.oder Kommunikation
Ihnen bekannt sind? Bitte teilen Sie mir auch eine Fehlanzeige mit. Die von 121.empfohlene Tabelle zur Angabe von
. Gesprächen und Kommunikation finden Sie. am Ende dieser Mail und könnten Sie für Ihre Rückmeldung nutzen.

Sollte die Abfrage ergeben, dass.uns Gespräche oder Kommunikation oder auch Informationen zu einer etwaigen

. Unterstützung des Bundes bekannt ist, würden wir hierzu eine LKB-Vorlage erstellen. im Falle einer Fehlanzeige des
gesamten Hauses, würde wir davon ausgehen, dass wir.diese direkt an die FF BMWi und BMVI übermitteln dürfen.
Sollte eine LKB-Vorlage auch für eine Fehlanzeige erforderlich sein, bitte ich um einen kurzen Hinweis.

Für Ihre Unterstützung vielen Dank im Voraus. Die kurze Frist bitte. ich zu entschuldigen.
Zur schnelleren Orientierüng hier noch einmal die Fragen:

. Frage 6/204: Anlässlich welcher Besprechungen von Mitgliedern bzw. Vertretern der Bundesregierung oder
nachgeordneter Behörden haben welche Vertreter des Unternehmens Augustus Intelligence teilgenommen?

Frage 6/227: Welche Kommunikation gab es zwischen der Bunderegierung, insbesondere dem Bundeministerium

für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundeskanzleramt, mit Vertreter der Firma „Augustus Intelligence

Inc“ oder abhängiger Unternehmen wie der „August Intelligence GmbH], inklusive aller eingegangenen Schreiben
an Bundesminister Scheuer welche auf „Augustus. Intelligence“ Bezug nehmen (bitte jeweils Daten und nach

u 1°
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister Für besondere Aufgaben
Prof. Dr. Helge Braun

Datum des Termins | Ort des Treffens (bzw. Teilnehmer extern (Präsidenten-
/Schreibens Telefonat / bzw. Hauptgeschäftsführerebene,

Telefonkonferenz) / Name des Verbandes)
Schreiben mit
Aktenzeichen

. 17. April 2018. Berlin | 1 XY, Generalsekretär“
Bild des Autors

Martin Reyher

Martin Reyher ist Redaktionsleiter bei unserer Partnerorganisation abgeordnetenwatch.de.

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