Milliardenhilfen in Corona-Krise: Große Unternehmen haben Verbindungen zu Steueroasen

Die Bundesregierung verteilt im Rahmen der Corona-Krise Milliardenhilfen an große Unternehmen. Eine Auswertung unseres Coronahilfen-Trackers zeigt: Die meisten der Unternehmen haben Verbindungen in Schattenfinanzzentren.

Eine aktuelle Auswertung des Coronahilfen-Trackers, den die Bürgerbewegung Finanzwende in Kooperation mit FragDenStaat betreibt, zeigt: Von den 16 größeren Unternehmen, die nach derzeitigem Kenntnisstand staatliche Hilfen erhalten beziehungsweise erhalten sollen, haben 13 Verbindungen zu Schattenfinanzzentren. Dies entspricht einem Anteil von 81 Prozent.

Nur mithilfe eines öffentlichen Country-by-Country-Reportings könnte geprüft werden, ob sich der Anfangsverdacht der Steuervermeidung erhärtet. Doch die Bundesregierung verzichtete auf diese Auflage. So könnte milliardenschwere Staatshilfe Unternehmen zu Gute kommen, die durch Steuermodelle Gelder am Fiskus vorbeibewegen.

Drei Beispiele zeigen die Verbindungen von Unternehmen zu Schattenfinanzzentren:

  • Die Lufthansa hat 92 Tochtergesellschaften in Schattenfinanzzentren. Auf Malta machte ein Tochterunternehmen mit nur zwei Angestellten fast 200 Millionen Euro Gewinn.
  • TUI lässt sieben Schiffe der Flotte „Mein Schiff“ unter maltesischer Flagge fahren. Zusätzlich fand der „Spiegel“ heraus, dass TUI Cruises, an dem TUI einen Anteil von 50 Prozent hält, über mehrere Jahre nur einen Bruchteil von einem Prozent des gesamten Ertrags in Deutschland an Steuern zahlte.
  • Die Eigentümer von Sixt waren bei Mossack Fonseca Kunden und führten zwei Offshore-Firmen. Weitere Sixt-Firmen tauchten in den Paradise Papers auf.

Intransparente Vergabe von Milliardenhilfen

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, hat die Bundesregierung große Summen mobilisiert: Dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden beispielsweise 600 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der Garantierahmen des Bundes für die KfW wurde um hunderte Milliarden erhöht. Für den Fall einer Staatshilfe wurden viel zu wenig Auflagen festgelegt und die Gelder werden intransparent vergeben.

Somit können auch Steuergelder an Konzerne gehen, die dem Klima schädigen oder Steuerzahlungen umgehen. Um Transparenz zu schaffen, haben FragDenStaat und die Bürgerbewegung Finanzwende einen Coronahilfen-Tracker erstellt. Im Tracker werden Informationen aus öffentlichen Quellen zusammengetragen, jede Person kann Hinweise geben. Dabei kann kein Anspruch auf Vollständigkeit bestehen, aber natürlich wird diese angestrebt.

zum Coronahilfen-Tracker

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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