Berlin-Pankow startet Vorzeigeprojekt: So können wir Topf Secret abschalten

Der Berliner Bezirk Pankow will ein Online-Transparenzsystem für Kontrollberichte von Lebensmittelkontrollen einführen. Damit können wir Topf Secret voraussichtlich in Pankow abschalten – ein großer Erfolg!

Der Berliner Bezirk Pankow will ab November dieses Jahres alle Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen auf seiner Internetseite veröffentlichen. Smiley-Symbole sollen Verbraucherinnen und Verbraucher dabei helfen, die Ergebnisse einzuordnen. Das ist vorbildlich: Damit wird der Bezirk die deutschlandweit einzige Behörde, die ausnahmslos alle Lebensmittelkontrollen aktiv öffentlich macht.

Das bedeutet für uns: Wenn Pankow das Transparenzsystem wie angekündigt umsetzt, werden wir unsere Plattform Topf Secret für den Bezirk einstellen. Das Ziel unserer Initiative ist es nach wie vor, Verbraucherinnen und Verbraucher einen transparenten Zugang zu Kontrollberichten zu ermöglichen. Dort, wo die Verwaltung endlich selbst dafür sorgt, braucht es unsere Plattform nicht mehr.

Berlin plant landesweites Gesetz

Für Berlin hatte zudem Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt ein landesweites Transparenzsystem angekündigt. Unser Partner foodwatch forderte die Regierungskoalition in der Hauptstadt auf, hierbei das bewährte dänische Smiley-System zu übernehmen.

In Pankow gab es bis 2014 schon einmal eine Smiley-Liste – es wurde jedoch nach Klagen von Gastronomiebetrieben abgeschaltet. Seitdem hat sich jedoch die Rechtsgrundlage durch Verabschiedung einer neuen europäischen Kontrollverordnung geändert. In Deutschland werden jedoch die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen in aller Regel von den Behörden geheim gehalten.

Smiley-System funktioniert

Anders in Dänemark, wo die Kontrollergebnisse seit vielen Jahren in Verbindung mit „Smiley“-Symbolen sowohl im Internet veröffentlicht als auch – bei Betrieben mit Kundenkontakt – direkt an der Eingangstür ausgehängt werden. Weil Betriebe wissen, dass Beanstandungen bei der Hygiene öffentlich werden, haben sie einen größeren Anreiz, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.

In Dänemark konnten so die Beanstandungsquoten binnen 15 Jahren halbiert werden, was die Kontrollbehörden deutlich entlastet hat. Auch in Wales oder Norwegen haben vergleichbare Transparenz-Systeme zu weniger Beanstandungen in den Betrieben geführt. In Deutschland muss dagegen seit langem Jahr für Jahr fast jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb beanstandet werden.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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