Guttenbergs kurzer Draht zu Merkel: So hofierte das Kanzleramt Wirecard

Trotz zahlreicher Vorwürfe gegen Wirecard setzte sich Kanzlerin Merkel in China für das windige Milliarden-Unternehmen ein. Dem Kanzleramt waren die Vorwürfe bekannt, doch direktes Lobbying von Ex-Minister zu Guttenberg bei Merkel zeigte Wirkung. Das zeigen interne Dokumente, die wir veröffentlichen.

Die Verbindung hält bis heute: Merkel und zu Guttenberg im Jahr 2010 –

„Es ist Usus, nicht nur in Deutschland, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht. Das macht man nicht nur in China, das gibt’s auch bei anderen Auslandsreisen natürlich.“

In ihrer Sommer-Pressekonferenz Ende August verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einsatz für das inzwischen insolvente Milliardenunternehmen Wirecard. Noch im September 2019 hatte Merkel in China für den Kauf von chinesischen Firmen durch Wirecard geworben. Unregelmäßigkeiten bei Wirecard seien damals noch nicht bekannt gewesen, sagte Merkel in der Pressekonferenz.

Interne Dokumente des Kanzleramts, die FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben, zeigen jedoch, dass dem Kanzleramt durchaus Probleme bei Wirecard bekannt waren. Dank des Lobbying von Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg bei Kanzlerin Merkel setzte sie sich allerdings trotzdem für das Finanzunternehmen ein. Der Spiegel berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die Dokumente.

„Die richtige Formulierung“ für Merkel

Ex-Minister zu Guttenberg, inzwischen Chef der Beraterfirma „Spitzberg Partners“, traf am 3. September 2019 Kanzlerin Merkel, um mit ihr über Wirecards Pläne auf dem chinesischen Finanzmarkt zu sprechen. Dem dafür zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller, ließ zu Guttenberg anschließend „die richtigen Formulierungen“ zukommen, mit der Merkel bei ihrer kurz darauf anstehenden Auslandsreise in China für Wirecard werben sollte.

Eine der Formulierungen: Eine Zustimmung der chinesischen Führung zu einem Kauf chinesischer Unternehmen durch Wirecard sei ein „wichtiger Impulsgeber für die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen.“ Fünf Tage später meldete Röller Vollzug an Guttenberg: „Thema ist durch die Chefin [geschwärzt] angesprochen worden. Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden. Ich werde das auch weiter flankieren.“ Auch den deutschen Botschafter in China, Clemens von Goetze, hielt Röller dazu offenbar informiert.

Prominente Lobbyisten

Aber nicht nur zu Guttenberg, auch der ehemalige BND-Zuständige und Staatssekretär im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche setzte sich für Wirecard ein. Fritsche besuchte am 11. September 2019 in Begleitung des Wirecard-Finanzvorstands und eines Beraters des Vorstands seine ehemalige Arbeitsstätte, um mit Abteilungsleiter Röller über „konkrete Geschäfte mit Fernost“ zu sprechen. Noch im März 2020 versuchte der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU), für Wirecard in Erfahrung zu bringen, ob das Unternehmen beim EU-China-Gipfel vertreten sein könne.

Das Kanzleramt tauschte sich zu jeder Zeit mit Wirecard aus – dabei war ihm schon im August 2018 bekannt, dass es Ermittlungen und Vorwürfe gegen Wirecard wegen zahlreicher illegaler Macheschaften gab. Ein Treffen von Merkel und ihrem Amtschef mit Wirecard, das das Büro von CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär vermitteln wollte, lehnte das Kanzleramt daher zunächst ab. Abteilungsleiter Röller war aber bereit, sich mit Wirecard-Chef Markus Braun zu treffen. Braun wiederum hatte allerdings kein Interesse, nur den Abteilungsleiter zu treffen, wie aus den Akten hervorgeht.

So tauschten sich Röller und Braun erst im Mai 2020 telefonisch aus, als Wirecards massive Probleme öffentlich wurden. Wie die Gesprächsvorbereitungen des Kanzleramts zeigen, wollte das Kanzleramt vor allem wissen, wie es mit Wirecard weitergehen sollte. „Von Bewertungen der Vorgänge raten wir ab“, schrieben die Beamten intern. Wenige Wochen nach dem Gespräch gab es einen neuen Vorgang: Braun wurde wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug festgenommen. Seit dem 22. Juli sitzt er im Gefängnis.

zu allen Lobby-Dokumenten in Bezug auf Wirecard

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Von.              @'spltzberg-partners.com Gesendet: 3. September 2o:i9· 19:50 An: Lars-Hendrik.Roeller@bk.bund.de Betreff: Rückmeldung nach Gespräch nilt Fral,I BKin lieber H~rr Professor Röll~r, Ich hoffe es geht Ihnen. bestens. Ich hatte heute Nachmittag einen Termin !Jel meiner ehemaligen Ctlefin und wir spr~chen mit Blick auf die anstehende Reise n~ch China u.a. kurz über das Dax-Unternehmen Wirecard. Dieses befind~t sich derzeit Im Schlussspurt, ein chinesisches UnteniehmeQ zu akquirieren, um im Rahmen der . schrittweisen Öffnung des chinesischen Finanzmarktes dort eine Payment Lizenz zu erhalten. Der Prozess läuft insgesamt se~r positiV, benötigt wird Indes noch eine zeitnahe Zustimmung des Regulators, PBOC. Wir waren uns einig, dass ein kurzer Hinweis im Rahmen des Besuches sehr hilfreich sein .könnte. Die Frau Bundeskanzlerin bat mich, Ihnen noch einige Zeilen zukom'men·zu .      lassen, um die richtige Formulierung an der .  Hand zu haben. Ich erlaube mir eine kurze, formlose Zusammenfassung des Sach.verhaltes anzuhängen•.Bitte zögern Sie nicht, mich jederzeit bei Rückfragen zu kontaktieren (mobil                    ). Morgen bin ich in London und ab morgen Abend . . .---.... .wieder in NYC. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es.demnächst evtl. auch ein Treffen zwischen Ihnen und Burkhard Ley (Wirec~rd). Dies ist wohl aber erst ~ach .dem China-Trip terminiert. Herzlichst, Ihr  Karl-Theodo~  zu Guttenberg
• Die Wirecard AG ist als DAX-Mitglied elnes der global führ.enden Technologieunternehmen im Bereich Finanzdienstleistung und verfügt über eine deutsche ·vollbanklizenz sowie weitere internationale Payment-Lizenzen, die es ermöglichen, Transaktionen national wie international zwischen Händlern, Banken und Konsumenten sicher abzuwickeln. • Einer der Märkte mit dem stärksten· Wachstum ist in diesem Zusammenhang China. Bis Anfang 2018 war es für auslandische Firmen ausge.schl9ssen, Payment- Lizenzen in China zu erwerben bzw. Firmen im Berekh Flnancial Services mehrheitlich zu übernehmen. Im März 2018 wurde jedoch auf Initiative von Präsi~ent Xi beschlössen, den c;hinesischen Finanzmarkt auch für internationale · Anbieter zu öffnen. • Wirecard konnte nach jnt~nsiver Suche ein passendes chinesisches Unternehmen (,,AllScore Financial" mit Hauptsitz in Peking) identifizieren und ist nach umfangreichen Due Diligence Prüfungen zu der Entscheidung gelangt, die Mehrheit an diesem Ünternehmen übernehmen zu woll~n.                              · • Die deutsche Wirecard wäre damit das erste Unternehmen weltweit, welches eine direkte Mehrheit an e~nem chinesischem Unternehmen im Bereich Finanzdienstleistung halten würde. • Wichtig für eine erfolgreiche Transaktion ist die Zustimmung des Regulators in China, der People's Banl< of China (PBOC). Wirecard hat in den letzten Monaten auf.verschiedenen Ebenen mehrfach mit der PBOC Gespräche geführt • Im Joint Statement zum Abschluss des ,,China-Germany High ~eveJ Fi'nancial Dialogue" im Januar 2019, welches von BM Scholz und dem 'chinesis.chen Vizepremier Liu He unterschrieben wurde, begrüßt die chinesische Seite den Eintritt von leistungsfähigen deutschen Finanzdienstleistern in. China. • Da     der    erfolg.reiche  Abschluss der Due . Dilligence bzw. die V~rtragsunterzeichnung mit AllScore kurz bevorsteht, ist es zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass die People's Bank of China (PBOC) - der in dem Joint Statement festgehaltenen Zielvorgabe eines Markteintritts in China zeitnah zustimmt und damit den Prozess des offiziellen ·Wechsels der Shareholderstruktur bei AlJScore unterstützt. • Aus chinesischer Sicht ist der Markteintritt der innovativen Wirecard AG in China mit klaren Vorteilen bei der ·schnellen und sicheren Abwicklung ·von internationalen Zahlungstransaktionen von chinesischen Händlern, Banken und Konsumenten /Touristen verknüpft. • Ein erfolgreicher Eintritt Wirecards als erstem aus.ländischen Unternehmen in den chinesischen Payment Markt ist in diesem Zusammenhang ein klares Signal unq wichtiger Impulsgeber für die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen. +++
Von: Röller, Lc;irs-Hen~ rik. Gesendet: Sonnta& 8. September 2019 09:34 . An: Karl-Theodor zu·Guttenben ·           @spltzberg-partners.com> . Betre~: Re-: Rückmeldung nach Gespräch mit Frau BKln Kurzes Feedba~k Thema ist durch die Chefin-angesprochen worden. Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden. ·Ich werde das auch weiter flankieren. Beste Grüße Ihr Hendrik Röller
Vom Röller, lars-Hendrik [mallto:Lars-Hendrik.Roeller®bk.bund.de) Gesendet: Mittwoch, 11. September 2019 16:36 An: .f'EKI L Goetze, CJemens Ce: Böhme, Ralph. Betreff: CHN Reise ~er BKin Lieber Herr Goet~e, nochmal vielen Dank für die gute 4u.sammenarb~it im Rahmen des Besuchs der BKin. Darüber hinaus, fm Einzelnen: • Wirecard: AL4 trifft Wirecard und wird über Ansprache BK;ln berichten. Beste Grüsse Hendrik Röller, · Lars Hendrik Röller WlrtSchafts- und Finanzpolitischer Berater der Bundeskanzlerin G7-.und G20-Sherpa · Bundeskanzieramt Tel: +49 (0)30 / 18 400 2400 Fax: +49 (0)30 / 18 400 1807 1
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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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