FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 3/2020

Zwei neue Kampagnen, erfolgreiche Gerichtstermine und eine Festwoche der Informationsfreiheit: Im FragDenStaat-Sommer haben wir nicht nur einige neue Projekte angeschoben, sondern auch ein bisschen nach innen in unsere Organisation geschaut. Außerdem haben wir ein dickes Minus gemacht.

Wie immer ist im Sommer eine ganze Menge passiert: Die IFG-Meisterschaften sind zuende gegangen und haben Schleswig-Holstein als Siegerin zutage gebracht – obwohl die Staatskanzlei kein Fan von unserem Wettbewerb war. Außerdem haben wir den internationalen Tag der Informationsfreiheit mit einer Festwoche gefeiert und eine neue Kunstedition 2020 herausgebracht. 

Und: Unser Team hat sich vergrößert! Im Sommer konnten wir zum ersten mal eine Rechtsreferendariats-Stelle anbieten, für die Layla Ansari zu uns gekommen ist. Daneben konnten wir Max Kronmüller als unseren neuen Bundeswilligenfreiwilligendienstleistenden bei uns willkommenheißen. Gemeinsam konnten wir als Team ein paar Tage zum Planen, aber auch Entspannen in Brandenburg verbringen, wo auch das neue Teamfoto entstanden ist. Darüber hinaus bekommen wir inzwischen auch vermehrt Unterstützung durch Ehrenamtliche, z.B. bei der Moderation von Anfragen. Herzlichen Dank dafür!

Klage Nr. 71 – FragDenStaat vs. Innenministerium

Inzwischen wurden über FragDenStaat rund 163.000 Anfragen von etwa 99.000 Usern gestellt. In den vergangenen Monaten haben wir außerdem einige weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten werden. So sind wir inzwischen bei 71 eingereichten Auskunftsklagen insgesamt. Eine Übersicht der Klagen gibt es hier.

Besonders wichtig war unsere gewonnene Klage gegen das Bundesinnenministerium. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Behörden auch private Nachrichten von Twitter herausgeben müssen. Das Urteil eröffnet große Perspektiven – wenn es vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird.

Kampagnen für die Umwelt und für Berlin

Zwei neue Kampagnen haben wir trotz Corona gestartet: Mit „Spekulation abwenden“ geben wir Berliner Mieter:innen eine einfache Möglichkeit für ihre Häuser geschlossene Abwendungsvereinbarungen einzusehen. So können sie herausfinden, ob die Stadt ihre Interessen wirklich schützt und ob vereinbarte Maßnahmen eingehalten werden. Unsere erste Bilanz zeigt: Fehlende Vertragsstrafen, lange Wartezeiten und hohe Gebühren sprechen Mieter:innen ihre Souveränität ab.

Mit der Deutschen Umwelthilfe ging unsere zweite Kampagne „Klima-Gebäude-Check“ an den Start. Gemeinsam wollen wir herausfinden, ob Bund, Länder und Kommunen mit Blick auf ihre Gebäude genügend für den Klimaschutz machen, denn ein Drittel unserer gesamten CO2-Emissionen in Deutschland stammen allein aus dem Gebäudebereich! Die Energieausweise öffentlicher Gebäude – Schule, Schwimmbad oder Krankenhaus – können nun ganz einfach angefragt werden.

Warum wir in unserer Arbeit auf Kooperationen setzen statt auf Alleingänge, erklären wir hier.

Coronahilfe-Tracker, neues vom Wirecard-Skandal und Exklusiv-Recherchen

Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende tragen wir die aktuellen staatlichen Hilfen für Unternehmen zusammen und werten diese aus. Trotz Verbindungen zu Steueroasen erhalten Großkonzerne Unterstützung in Milliardenhöhe.

Auch im Wirecard-Skandal kommen immer mehr Dokumente ans Licht. Wir zeigen in unseren Recherchen wie Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seine noch engen Kontakte zum Kanzleramt nutzt und nicht nur in der Causa Augustus Lobbying betreit. Außerdem haben wir Dokumente zur Strafanzeige von Horst Seehofer, zu Abschiebungen und zur Gemeinnützigkeit von Vereinen veröffentlicht.

Mehr Recherchen gibt es wie immer in unserem Blog.

Einnahmen & Ausgaben

Im dritten Quartal haben wir insgesamt 33.823,20 Euro Spenden erhalten. Das ist ein neuer Tiefstand in diesem Jahr. Für unser Prinzenfonds kamen zusätzlich zweckgebundene Spenden in Höhe von 8.664,78 Euro hinzu. Wir haben 127 neue Informationsbefreier:innen gewonnen, die uns mit ihren Daueraufträgen nachhaltig unterstützen. Schön, dass ihr dabei seid! 974 Einzelpersonen haben uns insgesamt gespendet. Die monatliche Durchschnittsspende liegt bei 24 Euro und der Median bei 10 Euro.

Mit einer Querfinanzierung seitens unseres Trägervereins liegen die Einnahmen insgesamt bei 40.453,65 Euro.

Spendenentwicklung bis zum zweiten Quartal 2020

Den Einnahmen stehen Kosten von 81.650,56 Euro für Gehaltsaufwendungen gegenüber. 9.132,20 Euro haben wir für Gerichts- und Anwaltskosten ausgegeben. 980,51 Euro sind für Gebühren im Rahmen von IFG-Anfragen angefallen. Sonstige Sachkosten beinhalten vorallem Druckaufträge sowie Kosten im Zusammenhang unserer Teamtage sowie Reisekosten zu Gerichtsterminen. Sie lagen im Quartal bei 6.360,30 Euro. Insgesamt haben wir also 97.143,06 Euro ausgegeben.

Einnahmen und Ausgaben im zweiten Quartal 2020

Minus von 56.689,41 Euro

Das macht ein Minus von 56.689,41 Euro, welches wir durch unsere Rücklagen bzw. Überschuss des letzten Quartals decken müssen. Den Prinzenfonds als zweckgebundenen Fonds betrachten wir hierbei separat. Daher möchten wir Sie bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaber ist der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „FragDenStaat“ an.

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Judith Doleschal

Judith arbeitet bei FragDenStaat für die Community-Entwicklung, Kommunikation sowie Fundraising.

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