Lagebild des Krisenstabs Auf diesen Daten basieren die Corona-Entscheidungen

Wir veröffentlichen das aktuelle Corona-Lagebild des Krisenstabs von Innen- und Gesundheitsministerium. Es zeigt kompakt, wie ernst die Lage ist.

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Gegendemonstrant:innen bei einem "Querdenken"-Protest in Dortmund –

bennobild, CC BY-SA 2.0

Einer der häufigsten Vorwürfe an die Bundes- und Landesregierungen im Zuge der Corona-Krise derzeit ist die fehlende Transparenz in Bezug auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. So geben die Regierungen von Bund und Ländern zwar regelmäßig bekannt, welche neuen Regelungen es gibt – die genauen Grundlagen ihrer Entscheidungen bleiben aber oft verborgen.

Damit erweisen sich die Regierungen einen Bärendienst. Das Lagebild des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung etwa, das zweimal wöchentlich erstellt wird und kompakt die aktuellen Zahlen in Bezug auf die Pandemie zusammenstellt, ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Dabei ist es sehr sinnvoll, die Informationen der gesamten Öffentlichkeit bereitzustellen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle das aktuelle Lagebild.

Die Lage ist ernst

Aus dem Lagebild, das das Innen- und das Gesundheitsministerium mit Unterstützung aus anderen Bundesressorts zusammenstellen, wird deutlich, wie ernst die Corona-Lage ist. Waren Lagebilder im Frühjahr in der Regel 13 Seiten lang, ist das aktuelle Lagebild mit 43 Seiten viel ausführlicher. Es listet viele der Corona-Hotspots in Deutschland und international auf und zeigt die behördlichen Maßnahmen – wobei aus dem Lagebild auch deutlich wird, dass die Infektionsrate in ganz Deutschland deutlich ansteigt.

Die meisten der Informationen im Lagebild sind bereits an anderer Stelle öffentlich zugänglich, etwa beim Robert-Koch-Institut. Eine kompakte Zusammenstellung wie in dem Dokument, das unter anderem den Mitgliedern der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wird, gibt es nicht.

Das Lagebild dürfte auch Teil der Entscheidungsgrundlage für die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen gewesen sein, die die Regierungschefs am Dienstag beschlossen haben. Laut Lagebild melden viele Landkreise ein „diffuses Ausbruchsgeschehen“. In drei Bundesländern sind bereits weniger als 20 % der Intensivbetten in Krankenhäusern noch frei.

Die Corona-Testkapazitäten deutscher Labore haben sich laut Lagebild im Vergleich zum vorigen Bericht „deutlich erhöht“. Die Kapazitäten für die kommende Woche deckten den „Bedarf für Deutschland gut ab“. Allerdings meldeten 52 Labore einen Rückstau von „insgesamt 20.799 abzuarbeitenden Proben“. 37 Labore berichteten über Lieferschwierigkeiten für Reagenzien.

Verfassungsschutz beschwichtigt

Überraschend ist hingegen, wie die „Sicherheitsbehörden“ – gemeint sind offenbar vor allem die Ämter für Verfassungsschutz – Verschwörungsdemonstrationen aus dem rechten Spektrum bewertet. So ist im Lagebild zu lesen, die Querdenken-Demos seien „eine aus dem zivil-demokratischen Spektrum stammende Bewegung, welche im gesamten Bundesgebiet Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen organisiert und durchführt, an denen auch vermehrt Akteure aus der rechtsextremen Szene teilnehmen.“

Während etwa der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow konstatiert, die Bewegung radikalisiere sich zunehmend „in Richtung Terrorismus“, beschwichtigen die „Sicherheitsbehörden“: Protestler kämen „nur zu einem gewissen Teil aus dem rechten Spektrum, ,Reichsbürgern’ oder sonstigen sogenannten Verschwörungstheoretikern“.

Bundeswehr im Einsatz

Die Bundeswehr, die derzeit zur Bewältigung von Corona-Maßnahmen Hilfeleistungen an zivile Behörden leistet, ist laut Lagebild mit rund 3.000 Truppen im Einsatz. Von 1.271 Anträgen auf Hilfeleistungen hat die Bundeswehr 220 abgelehnt, vermutlich, weil diese zu unpräzise waren oder Mittel der Bundeswehr nicht vorhanden. Im April wurden noch etwa die Hälfte der Anträge abgelehnt.

Warum die Bundesregierung die Lageberichte als Verschlusssache einstuft und nicht selbst veröffentlicht, ist unklar. Ein Corona-Strategiepapier des Innenministeriums, das wir im April veröffentlicht hatten, war vom Ministerium nach einem Monat entstuft und schließlich selbst veröffentlicht worden. Wir freuen uns über die Zusendung weiterer Berichte an info@fragdenstaat.de.

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→ zum Corona-Lagebild des Krisenstabs

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