Auswärtiges Amt bestätigt intern: Untragbare Zustände in Flüchtlingslagern auf Lesbos

Wir veröffentlichen interne Lageberichte des Auswärtigen Amts zum Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Sie zeigen: Schon seit dem Frühjahr beklagen die Diplomat:innen „untragbare Zustände“. Die Bundesregierung handelt trotzdem nicht.

Öffentliches Poster mit dem Zitat: "Moria zeigt, wie Menschen ihr Wert genommen wird." –

„Die Inseln sind weiterhin völlig überfüllt bei untragbaren Zuständen.“ Das schreibt die deutsche Botschaft in Athen am 1. April 2020 an das Auswärtige Amt. Mit Berichten aus erster Hand informiert sie die deutsche Regierung seit einigen Jahren in der „Lageübersicht ,Flucht und Migration’" über den Zustand der griechischen Flüchtlingslager, damit sie aufgrund dieser Einschätzung handeln kann.

Nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitgesetz veröffentlichen wir die internen Berichte seit Juli 2019. Sie zeigen, dass Informationen über die katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern nicht fehlen. Seit vielen Monaten kritisieren auch Nichtregierungsorganisationen, dass ein würdevolles Leben in den Lagern nicht möglich ist. Das Problem ist vielmehr: Die alarmierenden Berichte haben keinerlei Konsequenzen.

Nicht nur am 1. April, auch am 8. April dieses Jahres schickt die Botschaft wieder exakt den selben Satz nach Berlin: „völlig überfüllt bei untragbaren Zuständen“. Und sie schreibt ihn am 15. April. Am 22. April. Am 29. April. Jede einzelne Woche schreibt die deutsche Botschaft diesen Satz zur Untragbarkeit der Zustände in den dortigen Lagern, über Monate hinweg bis zur Gegenwart. Aber es ändert sich nichts.

Ab und an ergänzt die Botschaft in ihren Berichten Details zur aktuellen Lage, die die Zustände weiter illustrieren, etwa die Angriffe rechtsextremer Mobs – einschließlich deutscher und österreichischer Mitglieder der Identitäten Bewegung – auf die Geflüchteten, auf die Hilfsorganisationen vor Ort und auf Journalist:innen.

Sie schildert auch die Ausbreitung von Corona in den überfüllten Lagern und die entsprechenden Ausgangssperren. Sie berichtet immer wieder von kleinen Bränden mit Todesopfern, und natürlich vom Großbrand, der das Lager Moria im September zerstört hatte.

Der Umzug ins neue Lager Kara Tepe, einem ehemaligen Schießplatz, auf dem immer noch Munition zu finden ist, führte zu einer weiteren Verschlechterung der Lage. Die Proteste der Geflüchteten beantwortete die griechische Regierung, wie ebenfalls die Botschaft berichtet, mit Wasserwerfern und Tränengas.

Seit Jahren sind die Zustände untragbar, nun steht noch ein großer Teil des neuen Lagers unter Wasser, und kalter Wind und Sturm drohen, die Zelte wegzufegen. Dass Kinder jede Nacht im Schlaf von Ratten gebissen werden, gehört mittlerweile zur Normalität. Es mag in den Berichten noch weitere Details zu den Zuständen in den Lagern geben, aber die sind als Verschlusssache eingestuft.

Es fehlt aber ohnehin nicht an relevanten Informationen. Ärzte ohne Grenzen hatte das Lager als das schlimmste Flüchtlingslager auf Erden beschrieben, Jean Ziegler hatte es für das UN Human Rights Council eine Neuauflage eines Konzentrationslagers auf europäischem Boden genannt.

Auch das Auswärtige Amt hört jede Woche von der eigenen Botschaft: Die Lage ist untragbar. Die Bundesregierung trägt sie mit.

zur Anfrage

VS Nf.O Lageübersicht „Flucht und Migration" Griechenland (Anderungen zur vorherigen Übersicht sind gelb unterlegt) Botschaft Athen                                                                      Stand 23.07.2019 An: Länderreferat, E12-8, KS-FM, Verteiler Task Force Migration
UNHCR-Schätzung: 79.500 Offizielle Angaben: 18446 auf den Inseln (UNHCR: 19.050), davon 14.827 in den Hotspots (Kapazität dort: 6.438) Am 26. Juni wurde von RIS, grc. Polizei und Frontex ein Zensus in den fünf Hotspots durchgeführt. Laut den jüngsten (bis einschließlich 4. Juli veröffentlichten Zahlen) wurde die Zahl der F/M in den Hotspots um ca. 800 auf jetzt 13.385 nach unten korrigiert. -2-
UNHCR-Schätzung: 79.500 Offizielle Angaben: 18.661 auf den Inseln (UNHCR: 19.050), davon 14.503 in den Hotspots (Kapazität dort: 6.438) Am 26. Juni wurde von RIS, grc. Polizei und Frontex ein Zensus in den fünf Hotspots durchgeführt. Laut den jüngsten (bis einschließlich 4. Juli veröffentlichten Zahlen) wurde die Zahl der F/M in den Hotspots um ca. 800 auf jetzt 13.385 nach unten korrigiert.
\<S·NfD Lageübersicht „Flucht und Migration" Griechenland (Anderungen zur vorherigen Übersicht sind gelb unterlegt) Botschaft Athen                                                                      Stand 30.07.2019 An: Länderreferat, E12-8, KS-FM, Verteiler Task Force Migration
'18 NfD Lageübersicht „Flucht und Migration" Griechenland (Anderungen zur vorherigen Übersicht sind gelb unterlegt) Botschaft Athen                                                                      Stand 06.08.2019 An: Länderreferat, E12-8, KS-FM, Verteiler Task Force Migration -1- --------·--·            ---·--- - - - - - - - - -
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VS•NfD Lageübersicht „Flucht und Migration" Griechenland (Anderungen zur vorherigen Obersicht sind gelb unterlegt) Botschaft Athen                                                                      Stand 13:08.2019 An: Länderreferat, E12-8, KS-FM, Verteiler Task Force Migration
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-VS-Nf-D- L~~~~;.~~~;~::.~ng:~~~:~~;;·:;,~·~:i=~~;d ~~"~~;~c~ ~~~~~~s 1 Botschaft Athen                                                       Stand 20.08.2019 An: Länderreferat, E12-8, KS-FM, Verteiler Task Force Migration - 1-
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Bild des Autors

Martin Modlinger

Martin Modlinger ist Vorstand der Stiftung Erneuerbare Freiheit (Twitter).

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