Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig

Warum verheimlichte ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär den tatsächlichen Inhalt seines Lobbygesprächs mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner? Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de gibt es Zweifel, ob die Lobby-Regeln für frühere Regierungsmitglieder in allen Fällen eingehalten werden. Sanktionen bei Verstößen existieren nicht, statt dessen hofft die Bundesregierung auf „Eigenverantwortung“ und „rechtstreues Verhalten“ der Ex-Politiker:innen. Und auf die Kontrollfunktion der Medien.

Ole Schröder im Jahr 2012 –

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/bundesregierung-haelt-sich-bei-kontrolle-von-lobby-regeln-fuer-nicht-zustaendig

Weil die Landwirtschaftsministerin in Zeitnot war, bestellte sie den Lobbyisten kurzfristig an einen ungewöhnlichen Ort: ins Berliner Funkhaus des Deutschlandradios. Zwischen einem Interviewtermin und ihrer Weiterfahrt zum Flughafen hörte sich Julia Klöckner (CDU) an, was der Interessenvertreter mitzuteilen hatte.

Klöckners Treffen vom 7. August 2019 ist ein Paradebeispiel für den oftmals gleichgültigen Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Lobbyismus. In wessen Auftrag oder in welcher Funktion der Interessenvertreter bei Klöckner vorsprach, weiß man in ihrem Haus heute angeblich nicht mehr. Vermutlich fragte die Ministerin auch gar nicht nach. Denn bei dem Lobbyisten, für den sie sich einige Minuten freigeschaufelt hatte, handelte es sich um einen langjährigen Parteifreund und guten Bekannten: Ole Schröder, 13 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter und neun Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI). 2018 kehrte Schröder der Bundespolitik den Rücken, um als Unternehmensberater und Rechtsanwalt zu arbeiten.

Tatsächlich ging es um ein sehr viel brisanteres Thema

Es geht um einen Graubereich zwischen Politik und Lobbyismus. Immer wieder wechseln Minister:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen die Seiten und arbeiten fortan bei oder im Auftrag von Konzernen und Lobbyverbänden. Für die Wirtschaft sind die früheren Regierungsmitglieder wertvolle Türöffner. Sie wissen, an wen man sich wenden muss – im besten Fall kennen sie die Ministerin oder den Minister persönlich.

Mit Klöckner habe er über „Fragen der Landwirtschaftspolitik“ gesprochen, gab Schröder später gegenüber dem SPIEGEL an. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, wie interne Dokumente aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zeigen.

Laut der Gesprächsunterlagen, die das Ministerium auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgeben musste und die wir hier veröffentlichen, war Landwirtschaftspolitik lediglich ein Teilaspekt. Im Kern ging es bei dem Treffen zwischen Schröder und Klöckner um ein sehr viel brisanteres Thema: die Vergabe von frei werdenden Funkwellen. Ein Vorbereitungspapier für Klöckner ist überschrieben mit „Ihr Gespräch mit Dr. Ole Schröder zur Vergabe von 450 Mhz-Frequenzen am 7. August 2019“.

Warum verheimlichte Schröder das delikate Lobbythema?

Um die attraktiven 450 Megahertz-Frequenzen läuft hinter den Kulissen seit längerem ein regelrechter Verteilungskampf. Polizei und andere Sicherheitskräfte des Staates wollen sie nutzen, aber auch die Energiewirtschaft, die den Ausbau von intelligenten Stromnetzen („Smart Grids“) vorantreibt. Seit Monaten ist die Energielobby deshalb in den Ministerien unterwegs, allen voran die frühere Parlamentarische Staatssekretärin Katharina Reiche (CDU), die inzwischen als Geschäftsführerin für die E.on-Tochter innogy Westenergie GmbH arbeitet. Gleich mehrfach traf sich die Lobbyistin mit Minister:innen und Staatssekretär:innen.

Auch Ole Schröder ging in Sachen Funkwellen bei der Bundesregierung Klinken putzen. Am 6. Mai 2019 hatte er einen Telefontermin mit seinem Parteifreund Peter Tauber, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Zu seinem Gespräch mit Klöckner schickte er gar ein Argumentationspapier ans BMEL. In dem Schreiben wird die Bedeutung der 450 Megahertz-Frequenzen für die Energiewende betont.

Warum verheimlichte Schröder lange Zeit, dass er sich mit Klöckner über das delikate Lobbythema ausgetauscht hatte? Und in wessen Auftrag oder in welcher Funktion war er unterwegs?

12-monatige Sperrfrist

Für Parlamentarische Staatssekretär:innen und Bundesminister:innen existieren nach ihrem Ausscheiden klare Vorgaben, wenn sie einen neuen Job aufnehmen wollen („Karenzzeitregelungen“). Als Schröder im März 2018 seinen Posten im BMI aufgab um als Unternehmensberater und Anwalt zu arbeiten, gestattete ihm die Bundesregierung dies nur unter Auflagen. Zwölf Monate lang dürfe er in keinem Bereich tätig werden, der eng mit seiner vorherigen Arbeit im BMI zusammenhing. Bei Digitalthemen könnte es sich um einen solch kritischen Bereich handeln: Schröder hatte als Parlamentarischer Staatssekretär viel mit Informationstechnologien zu tun, auf seiner Internetseite gibt er noch heute an, den Bereich koordiniert zu haben. Allerdings fand das Gespräch mit Klöckner nach Ablauf der zwölfmonatigen Sperrfrist statt und war in dieser Hinsicht regelkonform.

Für Schröder galt jedoch noch eine weitere Auflage: Innerhalb von achtzehn Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt musste er der Bundesregierung mitteilen, wenn eines seiner Mandate als Rechtsanwalt oder Unternehmensberater „zu einer Beeinträchtigung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung“ führen könnte. Als Schröder sich am 7. August 2019 mit Klöckner über die 450 Megahertz-Frequenzen austauschte, bestand die Meldefrist noch – eine entsprechende Mitteilung ging nach Angaben der Bundesregierung in den Folgemonaten nicht ein.

Gab es einen Auftraggeber? Diese Frage ließ er unbeantwortet

Ole Schröder weist einen Verstoß gegen die Auflagen strikt von sich. „Ich habe mich vollumfänglich an die Vorgaben des Karenzzeitgremiums gehalten“, teilte er auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de mit. Seine Meldepflicht habe nur für „besondere Fallkonstellationen“ gegolten, etwa, wenn bei einem Mandat eine nachträgliche Belohnung für im Amt getroffene Entscheidungen naheläge. Schröder ließ offen, warum er lange Zeit behauptete, mit der Ministerin über Landwirtschaftsthemen gesprochen zu haben, obwohl es im Kern um ein Digitalthema ging. Die Frage, ob er im Auftrag Dritter bei Klöckner war, wollte der langjährige CDU-Abgeordnete ebenfalls nicht beantworten.

Eine mögliche Antwort auf diese Frage könnte sich in den Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums verbergen. Denn das "Argumentationspapier", das Schröder an Klöckners Fachleute schickte, liest sich, als stamme es von einem der Betreiber der begehrten Funkfrequenzen: dem Unternehmen 450connect GmbH.

Der in Köln ansässige Konzern gehört zum größten Strom- und Gasnetzbetreiber der Niederlande, Alliander, und arbeitet hierzulande mit kommunalen Energieunternehmen wie EWE und RheinEnergie zusammen. Schröders Papier weist an vielen Stellen verblüffende Ähnlichkeit mit der Internetseite von 450connect auf, einige Textstellen sind sogar identisch. So heißt es beide Male, dass die Digitalisierung "enorme Chancen [bietet], die Lebensqualität der Menschen grundlegend zu steigern und gleichzeitig die negativen Umweltauswirkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens zu verringern." Auf zwei Anfragen zu möglichen Geschäftsbeziehungen mit Ole Schröder reagierte die 450connect GmbH nicht.

Die Bundesregierung fühlt sich für den Fall Ole Schröder und dessen ominöses Lobbytreffen mit der Landwirtschaftsministerin nicht zuständig. Es obliege Schröder selbst, „die karenzzeitrechtliche Relevanz seiner Tätigkeit einzuschätzen und entsprechend zu reagieren“, schrieb sie kürzlich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr anzuzeigende nachamtliche Beschäftigungen angezeigt werden.“ Ob Schröder sich im Auftrag Dritter mit Klöckner getroffen habe, wisse man nicht.

Desinteressiert und unwissend

Auch in einem anderen Karenzzeit-Fall gibt sich die Bundesregierung unwissend und desinteressiert: in dem des langjährigen SPD-Ministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Mit ihrer Kleinen Anfrage wollte die Linksfraktion in Erfahrung bringen, warum dieser nach dem Ausscheiden als Außenminister im März 2018 eine vermeintliche Tätigkeit als Berater gegenüber der Bundesregierung nicht angezeigt habe. Die Linksfraktion beruft sich auf Angaben auf der Internetseite der Deutschen Bank, für die Gabriel als Aufsichtsrat tätig ist. Dort ist zu lesen, dass der frühere Außen- und Wirtschaftsminister „seit 2018“ als „Gesellschafter, selbstständiger Berater“ bei dem Unternehmen Speech Design SGL GbR aktiv ist.

Eindeutige Antworten zu Gabriel liefert die Bundesregierung nicht. Zwar verweist sie darauf, dass der Ex-Minister Tätigkeiten als Honorarredner und Publizist angezeigt habe. Ob Gabriel jedoch auch seine vermeintliche Beratertätigkeit hätte mitteilen müssen und ob dies geschah, lässt die Regierung offen.

Regierung hofft auf "rechtstreues Verhalten" von früheren Kabinettsmitgliedern

Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, wirft der Regierung Blauäugigkeit vor. „Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie die Karenzzeit-Einhaltung gar nicht direkt kontrolliert und entsprechende Untersuchungen nicht zu befürchten sind“, sagte Korte gegenüber abgeordnetenwatch.de „Stattdessen vertraut sie den ehemaligen Regierungsmitgliedern blind.“ Der Linken-Politiker fordert eine Ausweitung der Karenzzeit. Es brauche eine transparente Begründung jedes Falles, aus der unter anderem die früheren dienstlichen Kontakte zu dem neuen Arbeitgeber hervorgingen. So wird es auf EU-Ebene bei ausscheidenden Kommissionsmitgliedern gemacht.

Eine Verschärfung der Karenzzeitregeln erteilt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linksfraktion jedoch eine Absage, ungeachtet der jüngsten Rüge des Europarates wegen der laxen Regelungen in Deutschland. Die bestehenden Regeln, so die Regierung, hätten sich in der Praxis bewährt. Ganz grundsätzlich gehe man „von der Eigenverantwortung ehemaliger Regierungsmitglieder für rechtstreues Verhalten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus.“ Und falls nicht?

Sanktionen gebe es keine, räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linke ein. Eine Kontrolle durch Medien und Öffentlichkeit würde schon dazu führen, dass „Verstöße gegen die Karenzzeitregelungen öffentlich bekannt würden.“

Mitarbeit: Josephine Andreoli

zur Anfrage

zu den Dokumenten

And

Thomas, Susann °

 

Von eK

Gesendet: . on ©. ‚Mittwoch, 25, April 2018 18:25

An: VZ Ministerin

Betreff: = Fwdi Postbuch MB - WG: Schutz der Bienen und Erhalt der Artenvielfalt:
u Beispiele kommunaler Unternehmen 2

Anlagen: . 180423_Schutz der Bienen und Erhalt der Artenvielfalt Beispiele

kommunal.. ‚pdf; ATT00001. htm

... bitte als Ausdruck in meine moörgige Mappe aa Toiite mit Reiche/Zückert: LGjk

‘> Von meinem iPhone gesendet

. Anfang der weitergeleiteten Nachricht: 2

Von: MB- Geschäftsstelle <MB: _Geschaefstelä@bmel bund. de:
<mailto:MB_Geschaeftsstelle@bmel:bund.de> >

Datum: 25. April 2018 um 18:16:31 GMT+2

An: Zückert, Andrea <Andrea. Zueckert@bmei. bund.de <mailto: Andrea: Zueckert@bmel. buna. de> >

Betreff; Postbuch MB.- WG: Schutz der Bienen und Erhalt der Artenvielfalt: I: Beispiele kommunaler
Unternehmen

: Von: Beyer, Brigitte Im Auftrag von PB-Beyer

Gesendet: Dienstag, 24. April 2018 15: 52

An: MB-Geschäftsstelle .

Betreff: WG: Postbuch MB - we: Schutz der‘ Bienen und Erhalt der Artenvielfalt: Beispiel kommunaler
Unternehmen

  

Von: Schönfeldt,

"Gesendet: Dienstag, 24. April 2018 44; 51.

An: PB-Beyer

Ce: M_VVeMailAgent

Betreff: Postbuch MB - WG: Schutz ‚der Bienen und Erhalt. der Artenvielfalt: t Beispiele k kommunaler.
Unternehmen

 BMEL-Ministerbüro
Datum: 24.04.2018

MB-Nr.: 4085/19

Mn
st
PStS
PStF
Abt.: LMK

AE t, BM'n

Übern. Beantw.

X

zwV.

Kurzvotum

Frist:

 Kop.;EP

Von: Troge, Melanie ‚[mailto: tröge@vku. de].
: Gesendet:'Montag, 23. -April 2018-15: 40.
An: ‚Klöckner, Julia; Zückert, Andrea

_ Stellungnahme -

 
 
 
 

. Schutz er Bienen und Erhalt der Artenvielfalt: Beispiele Kommunaler Unternehmen.

- Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Julia,

‚sehr geehrte Frau Zückert,

(

vielen Dank für die Gelegenheit das Engagement von Stadtwerken und Wasserversorgern für den Schutz
der Bienen und Erhalt der Artenvielfalt in die Beratungen Ihres Hauses zu geeigneten Maßnahmen einbringen zu

„dürfen. Beigefügt erhalten Sie einen.ersten Zwischenstand mit’könkreten Projekten. bei Stadtwerken und’

Unternehmen der Kommunalen. Wasserwirtschaft. Die Beispiele zeigen: Was dem Schutz der Biene gut tut, tut auch |

dem Schutz der Gewässer gut..

Ü
In Berlin verfügen die Berliner Wasserbetriebe (Beiepie 20) über viele ‚Projekte (460) zum Schutz von
Bienen und gleichzeitigem Gewässerschutz. \

Weitere Beispiele sind

* Stadtwerke Erfurt: Kooperation mit Imkern zur Renaturierung auf dem Gelände der Deponie Erfurt-
Schwertiorn (TH) . 5

. Entega AG: Bienenstöcke bei Zentralklärwerk (Projekt Azubi) (HE) -
Stadtwerke Sindelfingen: Nachhaigketsprojekt Bienenweiden (BW)

Stadtwerke Buxtehude: ‚Erlöse des Honigverkaufs gehen an Buxtehuder Tafeln nen

Eine’ weiter gediehene Übersicht kann ich Ihnen Anfeng Mai übermitteln. Bis 30, April habe ich die Mitglioder
um Prüfung © eines zukünftigen Engagements gebeten.

Ich schlage vor, dass Sie, ‚liebe Frau Zückert, mit meinen Mitarbeitern: in einem Telefontermin die konkreten
Möglichkeiten des weiteren Vorgehens ausloten. Ich freue mich: auf die weitere Zusammenarbeit. ..

"Mit freundlichen Grüßen  .

‚KatherinaReiche ° 0. a | nn

 

Hauptgeschäftsführerin

Verband kommunaler U ternehmen eV.
Invalidenstraße 91 _

10118 Berlin

Fon +49 30. 58580- 200

Fax +49 30, 58580-110 - . \ |
: reiche@ku. de: «mailto: reiche@vku, de>

www. vku. de hp: IWW. vku.de/>
VKU-Staditwerkekongress 2018 am 18: und 19. September 2018 in. Köln

Neue Formate, zukunftsweisende Themen und zusätzliche Networking-Möglichkeiten

Mar vliadhwerkökongresa.de <http:/www.vku-stadtwerkekongress.de>

-VKU- Verbandstaguna 2019. am 11. und 12. März 2018 1 in. Berlin

Die Kommunalwirtschaft-der Zukunft!
www ‚vku-verbandstagung. de <http: INvuw. vku- verbandstagung. de>
Stand: 23.04.2018 : . ' vu

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} SCHUTZ DER BIENEN UND ERHALT DER ARTENVIELFALT:
BEISPIELE KOMMUNALER UNTERNEHMEN

Auf eine Ad-hoc-Abfrage bei seinen Mitgliedsunternehmen und durch weitere Recherchen wurden
über 40 Beispiele von konkreten Projekten und Kooperationen zum Schutz der Bienen und Erhalt
der Artenvielfalt zusammengestellt.

Viele kommunaler Unternehmen haben zudem ihr Interesse an der Widmung neuer Flächen für
den Bienenflug und Kooperationen mit Imkern signalisiert.

 
       
   
   
     
   
      
   
   
   
   
   
     

1. Zweckverband Wasserversorgung Ammertal-Schönbuchgruppe (Se): Ammergid der ASG
(Baden-Württemberg)-

| Die ASG hat im Jahr 2017 begonnen, eingezäunte Flächen auf zwei Hochbehälter für einen Imker
bereitzustellen.'Der Honig wird dem Imker von der ASG abgekauft und wird in der Verbandsver-
sammlung bzw. zu anderen Anlässen verschenkt. Aktuell sind es 80 kg. Die Standortwahl erfolgt
aufgrund der ‚Pflanzungen der umliegenden Felder und wird jährlich \ wechselnd vom Imker be-
stimmt.

 

Die Idee wurde von den Stadtwerken Sindelfingen übernommen,

2. Stadtwerke Sindelfingen: „Wasser ist Leben - kein Leben ohne Bienen“ Nachhaltigkeitsprojekt
Bienenweiden (Baden-Württemberg)

| Als Wasserversorger setzen sich die Stadtwerke Sindelfingen zum Schutz der unterirdischen
Grundwasservorkommen däfür ein, dass möglichst wenige Pestizide in der Landwirtschaft einge-
setzt werden. Außerdem achten sie darauf, dass rund um unsere Wasserwerke und Hochbehälter
keine wassergefährdenden Schmierstoffe oder Treibstoffe bei der Grünpflege eingesetzt werden.

Dies kommt nicht nur dem Grundwasser und damit dem künftigen Trinkwasser zu Gute, sondern
auch den Insekten rund um die Anlagen. So hat sich über die Jahre hinweg eine Kooperation zwi-
schen Imkern und den Stadtwerken entwickelt. Die Imker nutzen die gut gesicherten und für die
Bienen bestens geeigneten Flächen, um das Sindelfinger Gold zu produzieren.

3. Stadtwerke Karlsruhe: 80. 000 emsige Mitarbeiterinnen (Baden-Württemberg)

Seit 2015 ist das Unternehmen stolzer Besitzer von zwei Bienenvölkern, die einen besonders wür-

zigen Honig produzieren. Die Bienenstöcke fertigten die Schreinerei und die Lehrwerkstatt der
Stadtwerke Karlsruhe, inklusive Firmenlogo.
VIMU

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4. Stadtwerke Oberkirch: Bienen auf Wasserreservoirs (Baden-Württemberg)

Die Stadtwerke haben auf ihren geschützten und sehr naturnah bewirtschafteten Wasserreservoirs
Bereiche zur Verfügung gestellt, auf denen seit 2017 Bienenkästen aufgestellt werden. Neben der
Sicherstellung einer zuverlässigen Versorgung der Stadtwerke- Kunden im Renchtal profitieren die-
se nun bald auch von gutem regionalen Honig. Den im Naturbereich um. die Wasseranlagen fühlen
sich die Bienen sichtlich wohl und finden auch eine fördernde Pflanzenwelt vor.

 

  

5. Badenova AG & Co. KG: Honigsüße Energie von badenova (Baden-Württemberg)

  
    

-Auf dem Betriebsgelände von Badenova am Wiesenweg in Lörrach werden künftig mehrere Bie-
‚nenvölker auf Honigernte gehen. Als „wahre Naturenergie“ wird der hier erzeugte Honig von’ Ba-
denova als Werbemittel auf Veranstaltungen und Messen genutzt. Dahinter steckt ein langfristig
angelegtes Sponsoring- und Partnerprojekt mit den heimischen Imkern, die ihre Bienenvölker auf

 
   
     
 

| badenova- Grundstücken aufstellen dürfen.

 
 

Schon seit 2016 ist Badenova offizieller Partner und Sponsor des Badischen ‚Imkerverbandes. Zu
dieser Partnerschaft gehört, dass heimische Imker, die über keine eigenen Grundstücke verfügen,
ihre Bienenstöcke auf Betriebsgelände von Badenova aufstellen dürfen. Zum Teil geschieht dies bei
den Badenova Wasserwerken (in Freiburg und Lahr}, oder aber am Sitz von Service Centern, die
über große Außenbereiche verfügen, wie zum Beispiel i in Lörrach. 2

 
       
    
 
 

Dieser Badenova-Honig kommt als Werbegeschenk oder als Give-Away bei Badenova Veranstal-.

  
  

tungenund bei Messeauftritten zum Einsatz.

| 6. Städtwerke Esslingen: Engagement für Umwelt und Klima (Baden-Württemberg)

 
 

Informationen im Rahmen. der Klimaschutz- Wochen bei den Stadtwerken, die Kräutersalz-
Werkstatt und Beratungsangebote beim Esslinger Klimafest oder die Samenbomben- Werkstatt für
| Groß und Klein beim Aichwalder Klimatag sind nur einige Beispiele. Die gemeinsame Aktion mit
einem Bio-Imker Sebastian Faiß hat besonderen Eindruck hinterlassen und, ‘den Anstoß gegeben,
Blogbeiträge der Biene zu widmen,

 
   
    
 

  
 

7. Stadtwerke Heidelberg: Regionales Bienen-Projekt Wabenschatz (Baden-Württemberg)

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Als regionales Unternehmen engagieren sich die Stadtwerke Heidelberg im Bereich Nachhaltigkeit,
und Bienen tragen durch das Bestäuben zur biologischen Vielfalt bei. So entstand neben dem Holz-
Heizkraftwerk der Stadtwerke Heidelberg im Pfaffengrund. eine Blütenwiese für Bienenvölker, zu-
sammen mit dem. Verein Wabenschatz. Ein weiteres gemeinsames Projekt: Ein gläsernes Verarbei-
tungszentrums für Honig in Heidelberg durch Wabenschatz. Zudem wurden Schautafeln am neuen
Lehrbienenstand des Heidelberger Imkervereins am Stift Neuburg unterstützt,

    
     
   
 
  
 

 
  

8. Stadtwerke Buchen: Buchen blüht auf! (Baden-Württemberg)

Mehr Blütenvielfalt in die Region zu bringen, ist das Ziel der Stadtwerke Buchen. Unter dem Motto
„Buchen blüht auf...“ wollen die Stadtwerke Buchen gerne einen Anstoß geben für den verantwor-
tungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt und Natur.

 
   
   
    
  

Die Stadtwerke Buchen verschenken bienenfreundliche Saatgutmischungen an ihre Kunden und
informieren über weitere Möglichkeiten des Bienenschutzes,

  
  

| 9. Stadtwerke Fellbach {SWF): Geld aus Ökostromfonds für Wildbienen (Baden-Württemberg)

Die Ökostromkunden aus dem AquaS- Tarif machen sich gemeinsam mit den SWF und engagierten
Landwirten stark für den Artenschutz. Fünf Hektar neu angelegte Blühwiesen werden heimischen
Tieren mehr Lebensraum und Nahrung bieten. Die Stadtwerke Fellbach begleiten das gute Vorha-
ben in Abstimmung mit dem BUND, dem NABU, den Naturfreunden und Fellbacher Landwirten und
spenden zusätzlich einen Betrag in ‚gleicher Höhe, um die Blühmischungen auf den angedachten
Flächen zu finanzieren.

 
   
     
     
  

10, Stadtwerke Rottenburg am Neckar GmbH (Baden-Württemberg) _

  
 

Die Stadtwerke Rottenburg betreiben im. Innenstadtbereich ein Flusskraftwerk am Neckar. Die im
Kraftwerksbereich gelegene Grünfläche wird in Zusammenarbeit mit‘ der städtischen Umweltbe-
auftragten extensiv bewirtschaftet und mit Insekten- und Bienenfreundlichen Blühpflanzen be-
pflanzt.

 
   
     
 
 

 
 

Auf dieser Grünfläche hat ein ortsansässiger Imker seit drei Jahren sechs Bienenstöcke aufgestellt.

11. Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH: Viele Flächen, viele Bienen (Bayern)

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Die Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH hat rund 70 Hektar Fläche im Ökologischen Wasser-
schutzgebiet Zell stillgelegt. Auf dieser stehen aktuell 18 Bienenvölker.
. | Ab’etwa Mai 2018 sollen weitere 18 Völker hinzukommen.

    
      
 
   

Beim Wasserwerk in der Mergentheimer Straße in Würzburg stehen aktuell 6 Bienenvölker, ab
Mai/Juni 2018 sollen weitere hinzukommen. Dort werden die Linden blühen, die bei den Imkern
sehr beliebt sind. Bei unserem Pumpwerk Lengfeld sind aktuell keine Bienenvölker vertreten, ab
‚Juli werden es dort 3 bis 4 Völker sein. Im Trin kwasserschutzgebiet Zellingen, „Im Gespring“ stehen
derzeit auf rund 5 Hektar aktuell 12 Bienenvölker.

    
 
 
    
   
    
 

| Im Rahmen des Trinkwasserschutzes hat die Trinkwasserversörgung direkte Kooperationen mit
verschiedenen Imkern bezüglich der Ansaat von Blühstreifen. Indirekt wird bezüglich der Bienen
mit den Landwirten mittels Ausgleichszahlungen für Stilllegungsflächen, dem Zwischenfruchtanbau
und der ökologischen Landwirtschaft kooperiert. Diese drei Formen stellen bienengünstige Bewirt-
schaftungsformen dar.

 
   
    
  
 

  
  

12. Stadtwerke Straubing: Mitglied im Bienenzuchtverein (Bayern)

 
 

| Die Stadtwerke Straubing sind seit Mitte 2017 in ein lokales Netzwerk zum Thema Blühflächen und
Bienenschutz eingebunden, das von der Bürgerstiftung Straubing ins Leben gerufen wurde. Die
anderen Akteure sind der ZW Hafen-Sand, ein örtlicher Landwirt, das TFZ für nachwachsenden
Rohstoffe in ‘Straubing, das Umweltamt und die Stadtgärtnerei. Die Stadtgärtnerei mit dem Thema
Änderungen bei der Grünflächenbearbeitung herbeizuführen mit dem Ziel hier Lebensraum für
Insekten zu schaffen. Bisher stand die Effizienz bei der Bearbeitung i im Fokus, was zum mehrmali-
gen Mulchen im Jahr führt.

 
 
      
     
   

  

Die Stadtwerke Straubing sind dabei wegen der Brünnengebiete (Schutzzone |) angesprochen wor-
den. Diese werden aktuell nach den Maßgäben der Wiesenbrüter-Progamm zweimal jährlich ge-
mäht.'Im, Jahr 2018 startet als Versuchsfläche ein nicht mehr i in Betrieb befindliches Grundstück
mit ca. 5.000 m? Fläche mit die Einsaat von Blühfächen- -Mischungen.

 
 
    
 

Die Stadtwerke Straubing. unterstützen seit Jahrzenten die örtlichen Imker. Der Lehrbienenstand
befindet sich auf dem Gelände, das sich im Eigentum der Wasserversorgung befindet: Bei der Aus-
wahl der Gehölze für die Bepflanzung der Brunnengebiete wurde darauf geachtet, dass die Pflan-
zen den Bienen möglichst lange Nahrung bieten. Die Stadtwerke Straubing sind auch Mitglied im |

 
   
   
     

Bienenzuchtverein.

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13. Stadtwerke München {SwM): Bienen in der Stadt (Bayern)

  
    

Die Stadtwerke München verfügen über Bienenstandplätze in den Gebieten am Taubenberg, wo
bereits zehn Bienenstände mit ca. 25 Bienenvölkern eine Heimat gefunden haben, Das Projekt soll
weiter ausgebaut werdeı en. “

 
 
  

   
 
 

14. Zweckverband zur Wasserversorgung der Reckenberg- -Gruppe (RBG}: Projek. W.I.N.G. und
Informationsveranstaltungen (Bayern) '

 
 

Der RBG hat das Projekt W.I.N.G.. = Wasserversorgung Insekten Natur Grundwasserschutz ins Le-
ben gerufen. Dabei werden der Anbau von ein- bzw. mehrjährigen Blühwiesen in Wässerschutzge-
bieten gefördert (Saatgutzuschuss). Über eine Neuansaat ein- und mehrjähriger Blühwiesen will
das Wasserversor&ungsunternehmen einen Beitrag zur Arterhaltung, zur Stärkung von Bienen, Vö-
geln und Niederwild und blühenden Landschaftselementen. leisten. Das Angebot richtet sich an
Landwirte und Bürgerinnen&Bürger mit Gärten und Balkonen und wird mit Informationsveranstal-
tungen begleitet.

     
      
      
 
  

Die Steigerungen der Blühflächen von 20ha im Jahr 3 2016 auf 30ha im Jahr 2017 kann sich sehen
lassen:

  
   
  

15. N-ERGIE: Bienen in Wasserschutzgebieten (Bayern)

  
 

"Die N-ERGIE bewirtschaftet ihre Flächen in den Wasserschutzgebieten seit vielen Jahrzehnten ex-
tensiv und ohne jeglichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln - ideale Lebensbedingungen für Bie-
nen. Allein im Wasserschutzgebiet Erlenstegen halten sieben verschiedene Imker Bienenvölker.

Auch in den Wasserschutzgebieten Ursprung und Ranna haben ortsansässige Landwirte und ‚Bürger
| Bienenhäuser aufgestellt.

 
   
   
     
 

Auch abseits ihrer Wasserschutzgebiete leistet die N-ERGIE einen aktiven Beitrag zum Schutz der
Bienen: So säte die N-ERGIE beispielsweise rund um die Solarmodule ihrer Freiflächen-Anlage in
Gnötzheim eine "mehrjährige, insektenfreundliche Blütenmischung an und schaffte damit insbe-
sondere für Honigbienen ein reichhaltiges Angebot.

 
   
    
  
 

  
  

16: Stadtwerke Memmingen: Memminger Stadtbienen 2018 (Bayern)

Das Jahr 2018 wird von den Stadtwerken Memmingen dem Wohl der Bienen gewidmet. Mit dem
Projekt „Memminger Stadtbienen“ möchten die Stadtwerke Memmingen anregen, als „Stadtim-
ker“ in die Bienenhaltung einzusteigen oder den Wildbienen ein Zuhause zu bieten. Gemeinsam

 
     

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mit dem Imkerverein Memmingen unterstützen die Stadtwerke Memmingen Interessierte beim
Start in die Imkerei und wollen engagierte Hobbyimker das erste Jahr über begleiten. Teilnehmen
dürfen alle Bürger Memmingens, aber auch aktive Imker und Schulen können sich an den Wettbe-
werben beteiligen.

  
  

 

| 17. Stadtwerke Amberg: Spenden für Imker (Bayern)

  
    

Die Imker: vor Ort werden regelmäßig mit Spenden dabei unterstützt, junge, engagierte Imker zu
motivieren, sowie Informationen in der Jugendarbeit, für Schulungen und zur Unterstützung der
neuen Imker bereitzustellen. . ur "

  
    
  

18. Stadtwerke Kulmbach: Geheimnis aus dem Bienenwald (Bayern)

  
    

Die Stadtwerke Kulmbach setzen im Queligebiet bei Marktschorgast auf Bienen, um die Artenviel-
falt zu erhöhen. Der Honig der fleißigen Insekten ist etwas ganz Besonderes und wird nicht ver-
+} kauft, sondern nur verschenkt.

 
   
  

19. Städtische Werke Lauf a. d. Pegnitz GmbH: Unterstützung Bienenzentrum (Bayern)

  
 

Städtische Werke unterstützt PV-Anlage auf Bienenzentrum als umweltfreundliche Lösung und zur

 
 
  

Unterstützung des Engagements des örtlichen Imkervereins.

  
  

20. Berliner Wasserbetriebe (BWB): 460 Bienenvölker auf 32 Grundstücken (Berlin)

 
 

Berliner Wasserbetriebe engagieren sich Jahren für die Bienen in Berlin. Gemeinsam mit der Initia-
tive „Berlin summt“ wurden eine Vielzahl von Bienenstöcken auf Grundstücken am Stadtrand und
in der Innenstadt aufgestellt.

 
   
  

Die BWB fördern über.eine gezielte Pflege der Freiflächen und ohne Einsatz von Pflanzenschutzmit-
teln und Dünger die biologische Vielfalt, wovon natürlich auch die Insekten, inklusive wild- und
Honigbienen profitieren.

 
   
   
 

| Aktuell wurden die Arbeiten zur naturnahen Gestaltung der Oberflächenwasseraüfbereitungsanla-
ge Tegel abgeschlössen, wo ‚neben der Anreicherung der. Flächen mit blühenden Pflanzen auch 3
"Wildbienenmaste" aufgestellt v wurden.

 
 
     

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Martin Reyher

Martin Reyher ist Redaktionsleiter bei unserer Partnerorganisation abgeordnetenwatch.de.

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