Nicht-Wissen als Programm

Verfügbare Informationen sind transparent. Wichtiger ist aber der Blick auf solche Informationen, die absichtlich nicht gesammelt werden.

Im vergangenen seltsamen Jahr ist so einiges passiert, womit man früher nicht gerechnet hätte. Bundeskanzlerin Angela Merkel beispielsweise entpuppte sich in diesem Jahr als Fan der Informationsfreiheit. In ihrer Fernsehansprache zur Corona-Krise im März sang sie regelrecht ein Loblied auf offene Informationen: "Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung", sprach sie in die Kameras. Das ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil sich das Bundeskanzleramt bisher nicht als eine Behörde hervorgetan hat, die ihr Wissen gerne teilt. Im Gegenteil: Es gilt neben dem Bundesinnenministerium und den Geheimdiensten als besonders verschlossen.

Gezielter Einsatz von Nicht-Wissen

Im Sommer sagte Merkel in der Bundespressekonferenz sogar, das Informationsfreiheitgesetz funktioniere gut und sei effektiv. Dabei ging es ihr aber freilich weniger darum, das Gesetz zu loben, durch das unter anderem ihr Lobbying für Wirecard in China transparent gemacht werden musste. Sie wollte vor allem deutlich machen, dass es nicht zusätzlich ein Lobbyregister bräuchte, in dem Lobbytreffen aktenkundig gemacht werden müssen.

Das effektivste Mittel der Bundesregierung gegen die Informationsfreiheit ist inzwischen der gezielte Einsatz von Nicht-Wissen – und das in einem Land, wo früher noch alles fein säuberlich dokumentiert wurde! Worüber Daten erhoben werden, Exporte von deutschen Unternehmen etwa, und worüber keine Daten erhoben werden, Lobbytreffen zur Exportpolitik beispielsweise, entscheidet die Wahrnehmung von Politik und ihren Möglichkeiten.

Vermutungen als Basis für Politik

Das zeigt sich auch gut in der Corona-Krise: Wenn Behörden keine belastbaren Daten darüber erheben, welche Übertragungswege von Corona-Infektionen am stärksten sind, ob also beispielsweise Schulen und Arbeitsplätze besonders wichtig sind oder doch die eigenen vier Wände, dann basiert die Corona-Politik eben vor allem auf Vermutungen.

Die gezielte Nicht-Erhebung von Daten ist auch beim Bundesinnenministerium Programm. Dort hat sich Minister Horst Seehofer erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, nichts über den Rassismus in der Polizei wissen zu müssen. Statt einer Rassismus-Studie plant er jetzt eine Studie zum Polizeialltag. Solange keine belastbaren Daten zu rassistischen Einstellungen und Verhaltensweisen von denjenigen Menschen vorliegen, die das Gewaltmonopol in deutschen Innenstädten innehaben, kann er weiterhin behaupten, es gäbe kein Problem.

Informationen absichtlich nicht gesammelt

Aus diesem Grund könnte auch der Einsatz von Bodycams bei der Polizei nicht zu mehr Transparenz führen, wie ursprünglich von vielen Aktivist:innen gefordert, sondern eher das exekutive Handeln noch weiter verschleiern. Wenn nämlich immer noch der Staat eigenmächtig entscheidet, wann er die Bodycam anmacht (und wann er sie lieber ausgeschaltet lässt), helfen die selektiv gesammelten Informationen nur den Mächtigen.

Eine moderne Informationspolitik des Staates sollte deswegen nicht nur den Blick darauf richten, dass verfügbare Informationen transparent sind, sondern vor allem auch darauf, welche Informationen absichtlich nicht gesammelt werden. Zur Wissenspolitik gehört auch die Politik des Nicht-Wissens.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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