Jahresbericht 2020Viele Unsicherheiten, viele Infos

Jahresbericht Bericht 2020

Jahresbericht / Inhalt Inhalt 2020....................................................................................................... 4 Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat............................ 5 Gesetzeslage in Bund und Ländern........................................................ 6 Das Jahr 2020 in Anfragen...................................................................... 8 2020 in Zahlen...................................................................................... 10 Ausblick 2021....................................................................................... 13 Partner................................................................................................. 14 Impressum............................................................................................ 14

Jahresbericht / Einführung 2020. Judith Doleschal, Projektmitarbeiterin FragDenStaat Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 ganz schön durcheinander gebracht - auch bei uns. Einen Großteil des Jahres arbeiteten wir im Homeoffice. Es zeigte sich, wie wichtig Transparenz für die Nach- vollziehbarkeit und Akzeptanz politischer Entscheidungen gerade in einer Krise ist: Unsere Besucherzahlen nahmen stark zu. In diesem von Unsicherheit geprägten Jahr wurden IFG-Anfragen einmal mehr ein Werkzeug zur Selbstermächtigung. Rückblickend war 2020 ein erfolgrei- ches Jahr für FragDenStaat. 12.286 neue Nutzer:innen, 16 eingereichte Klagen, 3 neue Kampagnen und insgesamt 33.384 Anfragen. Gewachsen ist auch unser hauptamtliches Team: 2020 hatten wir insgesamt 10 Teammitglieder! Neue eh- renamtliche Jurist:innen und Moderato- ren unterstützen uns zusätzlich tatkräftig. Auch unser Unterstützer:innenkreis hat sich über unsere Erwartungen hinaus vergrößert, sodass wir dank Ihrer Spen- den zunehmend unabhängig agieren und weiter für Transparenz kämpfen können. Bleiben Sie mit uns dran, denn wir haben noch viel vor! Mit besten Grüßen Judith Doleschal 4

Jahresbericht / Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat Stimmen zu FragDenStaat Peter Schaar, Vorsitzender Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. „Wem beim Thema Internet nur technokratische oder wirtschaftliche Aspekte einfallen, der hat nichts vom demokratischen Potential verstanden, das vielen neuen Technologien innewohnt. Eine lebendige und demokratische Informationsgesellschaft lebt vom aktiven Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Pro- jekte wie FragDenStaat leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“ Julia Stein, 1. Vorsitzende netzwerk recherche „Das ‚Amtsgeheimnis’ dient Behörden und Ministerien gerne als Vorwand, eine Auskunft zu verweigern. Und häufig wissen sie nicht einmal, zu welcher Transparenz sie durch das Informationsfreiheitsrecht verpflichtet sind. FragDenStaat hilft! Und es erleichtert Journalist*innen den Zugang, den sie einfordern können und müssen.“ Helen Darbishire, Executive Director Access Info Europe „Civic tech request platforms such as the excellent FragDenStaat have three important benefits. First, they lower the psychological barrier to exercising the right to information by making it easy to ask. Second, they gather data on the nature of responses and denials, rendering transparency levels of government com- pliance with the right. Third, they put information that has been released within reach of all of society.“ Hans-Martin Tillack, investigativer Journalist beim Stern „Die Forderung nach Informationsfreiheit, nach dem Zugang zu internen Unterlagen von Behörden – das gilt manchen Beamten und Politikern immer noch als Majestätsbeleidigung. Je mehr Menschen dieses Recht dennoch in Anspruch nehmen, je selbstverständlicher Informationsfreiheit wird, desto mehr wer- den diejenigen in den Ministerien und Ämtern umlernen müssen, die weiterhin glauben, Behördenak- ten seien so etwas wie ihr Privatbesitz. Denn sie sind es nicht. Die Verwaltung arbeitet für die Bürger. Deshalb brauchen die Bürger Kontrollrechte. Und darum ist ein Projekt wie FragDenStaat so wichtig.“ Prof. Edda Müller, ehemalige Vorsitzende von Transparency International Deutschland „Transparency Deutschland unterstützt FragDenStaat, weil Informationsfreiheit eines der mächtigsten Werkzeuge gegen intransparente Entscheidungen von Regierungen und Verwaltungen sowie Korruptions- gefahren ist. Durch FragDenStaat wird dieses Instrument für viele Bürger handhabbar und nutzbar – daher ist das Portal für die Korruptionsbekämpung in Deutschland so hilfreich.“ 5

Jahresbericht / Gesetzeslage in Bund und Ländern Gesetzeslage in Bund und Ländern Die Gesetzeslage der Informationsfrei-      Seit Rheinland-Pfalz 2015 sein Transpa- heit hat sich 2020 teilweise geändert.      renzgesetz beschloss, wurden die Ver- öffentlichungen stufenweise umgesetzt. Nachdem die Landesregierung in Baden- Ab Januar 2021 müssen alle veröffentli- Württemberg selbst nicht aktiv wurde, chungspflichtigen Behörden Informati- hat der LfDI eine Evaluation des IFG er- onen aktiv auf der neuen Transparenz- stellt. Die Evaluation soll Anfang 2021 plattform zur Verfügung stellen. vorgestellt werden. Im Saarland hat sich 2020 nichts getan. Bayern ist nach wie vor eines der weni- gen Bundesländer ohne IFG. Eine Verbes-     Die Koalition in Sachsen beharrt weiter- serung ist nicht in Sicht.                  hin darauf, dass sie ein Transparenzge- setz einführen möchte - dafür getan hat In Berlin legte der Senat endlich einen sie noch nichts. Entwurf für ein Transparenzgesetz vor. Die Qualität des Entwurfs können wir        Dem IFG Sachsen-Anhalt steht eine Re- nicht bewerten, da er nicht öffentlich ist. form bevor. Ein entsprechender Gesetz- Währenddessen dauert die Prüfung des        entwurf liegt dem Parlament vor. Unter Volksentscheid Transparenz an.              anderem sind leichte Verbesserungen beim Anwendungsbereich vorgesehen. In Brandenburg und Bremen gab es 2020 keine Veränderungen.                        Schleswig-Holstein richtete im Januar 2020 ein Transparenzportal ein. Behör- Die Reform des Hamburger Transparenz- den sollen dort wichtige Informationen gesetzes trat im Januar 2020 in Kraft. sowie Antworten auf IFG-Anfragen zur Zwar wurden der Anwendungsbereich Verfügung stellen - ein begrüßenswerter und die Zuständigkeiten des LfGI erwei- Ansatz nach dem “access to one, access tert, aber insgesamt kann man von einer to all”-Prinzip. Eine Pflicht zur Veröffentli- Verschlechterung sprechen: Anonyme chung besteht jedoch nicht. Anträge sind nicht mehr möglich und die Antwortfristen wurden verlängert.           In Thüringen trat im Januar 2020 das Transparenzgesetz in Kraft. Auf der Trans- In Hessen und Mecklenburg-Vorpom- parenzplattform des Landes müssen we- mern ist auf Gesetzesebene nichts pas- nige wichtige Informationen aktiv ver- siert, obwohl Verbesserungen dringend öffentlicht werden, für Anträge besteht nötig wären. Ebenso wie in Niedersach- eine Gebührendeckelung bei 500€. sen, wo es immer noch kein IFG gibt. In Nordrhein-Westfalen ist auch alles beim Alten. 6

Jahresbericht / Gesetzeslage in Bund und Ländern 66%                 Hamburg 65%                  Schleswig-Holstein X 63%                   Bremen 61%                    Berlin 58%                      Thüringen 56%                       Rheinland-Pfalz 45%                              NRW 41%                                 Mecklenburg-Vorpommern 39%                                  Brandenburg 38%                                   Sachsen-Anhalt 38%                                   Saarland 38%                                   Bund 32%                                       Baden-Württemberg 12%                                                   Hessen 0%                                                            Sachsen 0%                                                            Niedersachsen 0%                                                            Bayern Auf transparenzranking.de vergleichen wir alle Informationsfreiheitsgesetze Deutschlands anhand von 40 Indikatoren 7

Jahresbericht / Das Jahr 2020 in Anfragen Das Jahr 2020 in Anfragen Lebensmittelhygiene, Mietenpolitik und Um-         Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, weltschutz                                         dass auch nicht veraktete Informationen – z. B. Twitter-Direktnachrichten von Ministerien! – dem Unsere Kampagnen ermöglichen es uns gemein- Informationsfreiheitsgesetz unterfallen. Wenn sam mit der Community, Transparenz in unter- Beamte private Kommunikationskanäle nutzen, schiedliche politische Themenfelder zu bringen. können sie sich damit nicht der Transparenz- Mit der „Mission Fleisch“ geht unsere “Topf pflicht entziehen. Das Bundesinnenministerium Secret”-Partnerschaft mit foodwatch in die nächs- ist damit nicht einverstanden, daher geht‘s 2021 te Runde: Zusammen scheinen wir ein Licht auf damit vors Bundesverwaltungsgericht. Daneben die hygienischen Zustände in der Fleischindust- hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschie- rie, auch wenn Tönnies und Co. sich wehren. Mit den, dass Protokolle des wissenschaftlichen Bei- „Spekulation abwenden!“ geben wir Mieter:innen rats im Bundesfinanzministerium herausgegeben in Berlin Einblicke in Verträge, die ihr Haus und werden müssen. damit ihre Mietrechte betreffen. Mit dem „Klima- Gebäude-Check“ decken wir gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe auf, was jede einzelne Kommune für den Klimaschutz tut. Zensurheberrecht und weitere Klage-Erfolge 2020 war es soweit: Vor dem Landgericht Köln haben wir endlich ein wegweisendes Urteil zum Zensurheberrecht erreicht. Unsere Veröffentli- chung eines Glyphosat-Gutachtens ist keine Ur- heberrechtsverletzung, weil das Bundesinstitut nicht nur uns, sondern nach unserer Anfrage-Ak-    Prinzenfonds tion Mitte 2019 mehr als 45.000 weiteren Men- Mit dem „Prinzenfonds“ unterstützen wir schen das Gutachten zugesandt hat. Im Falle der Journalist:innen und Historiker:innen, die von Afghanistan-Papiere gab es ebenfalls einen Sieg dem Hohenzollern-Prinz Georg Friedrich von gegen das Zensurheberrecht. Nach sieben Jahren Preußen aufgrund von ihm unerwünschter Be- hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass die Ver- richterstattung abgemahnt und verklagt werden. öffentlichung rechtens ist und das Urheberrecht Die Resonanz war enorm: Über 50.000 Euro ha- nur vorgeschoben wurde, um missliebige Bericht- ben wir bereits gesammelt! erstattung zu behindern. 8

Jahresbericht / Das Jahr 2020 in Anfragen Frontex                                             heitsministerium und SAP zur Corona-Warn-App – ausgerechnet zum Thema Urheberrecht und Open Auch 2020 haben wir uns wieder schwerpunktmä- Source ßig mit Frontex beschäftigt. Wir haben belegt, dass die EU-Grenzpolizei Frontex auch bei Menschen- rechtsverletzungen keine ernsthaften internen Untersuchungen anstrengt, sonder dies vielmehr unter den Teppich kehrt. Unsere Transparenzre- cherchen haben dazu geführt, dass uns Frontex verklagt hat. IFG-Meisterschaften Tippspiel, Sammelsticker und ein harter Kampf – die IFG-Meisterschaften 2020 haben keine Wün- sche offen gelassen. Dieses mal haben wir die 16 Bundesländer gegeneinander antreten lassen und damit ein besonderes Augenmerk auf die verschie- denen Informationsfreiheits- sowie Transparenz- Ländergesetze gelegt. Gewonnen hat Schleswig- Holstein, das jede Runde schnell geantwortet und schließlich proaktiv Informationen veröffentlicht haben. Corona-Krisenjahr Die Corona-Pandemie hat auch uns bei FragDen- Staat beschäftigt. So haben wir unter anderem An- fang April das Strategiepapier des Bundesinnen- ministeriums, über das viele Medien sprachen, für alle zugänglich gemacht. Weitere Lagebilder sowie Recherchen zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen folgten. Die Kunstedition-2020 ist ein geschwärzte Passage aus dem Vertrag zwischen dem Gesund- 9

Jahresbericht / 2020 Einführung in Zahlen IFG-Anfragen über FragDenStaat 2020 1.551            691             339           1.536        909         1.937        507          890 Berlin      Niedersachsen   Sachsen-Anhalt    Bayern      Hessen       Baden-   Brandenburg     Hamburg Württemberg 482             251            4.854          325         429          384         383           932 Sachsen         Bremen         Nordrhein-   Mecklenburg- Schleswig-   Thüringen   Saarland      Rheinland- Westfalen    Vorpommern    Holstein                                 Pfalz 16.629                                  223 Antwortquote                                         Webseitenstatistik 33.384 Anfragen gesamt; davon                                               5,9 Millionen Seitenansichten 1      9.816: (teilweise) erfolgreich 2      2.750: Information nicht vorhanden 4      1.961: abgelehnt 5      1.325: (wegen Kosten) zurückgezogen 6      17.532: noch nicht abgeschlossen / nicht klassifiziert 10