Eingriff in UnabhängigkeitWie das Innenministerium der bpb Inhalte diktierte

Ist eine Behörde, die ihre Texte vor Veröffentlichung dem Innenministerium vorlegen muss, noch unabhängig? Das Ressort von Minister Horst Seehofer ließ im Januar einen Text der Bundeszentrale für politische Bildung durch einen Text des Bundesamts für Verfassungsschutz ändern. Wir veröffentlichen die E-Mails.

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Die dauerhafte Revolution in Kuba –

gemeinfreiähnlich freigegeben

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine weltweit fast einzigartige Institution. Obwohl sie eine staatliche Behörde ist, soll sie sich für politische Bildung und Kultur engagieren und dabei „unabhängig und überparteilich“ sein, wie das Bundesinnenministerium schreibt.

In der Praxis allerdings scheint das Ministerium die Unabhängigkeit der bpb nicht so ernst zu nehmen. Im Januar griff das Ministerium in die Texte der Bundeszentrale ein, wie ein von uns veröffentlichter Schriftwechsel zwischen Ministerium und bpb zeigt. Damit reagierte das Innenministerium offenbar auf eine rechte Kampagne, wie die taz heute berichtet.

Geheimdienst-Definition für politische Bildung

In einem Streit um die Definition des Begriffs Kommunismus in einem Online-Dossier zu Linksextremismus setzte das Ministerium durch, dass die politikwissenschaftliche Definition durch eine Definition ersetzt wurde, die von Armin Pfahl-Traughber stammt, einem ehemaligen Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ausgelöst wurde die Debatte offenbar durch Tweets von rechten Aktivist:innen und Medien, die das für die bpb zuständige Referat G II 4 für „Politische Bildung und politische Stiftungen“ auf das jahrealte Dossier aufmerksam machte. Das Referat wies die bpb am 12. Januar an, bis zum 15. Januar den Text zu ändern.

Brief des Innenministeriums an die bpb

Brief des Innenministeriums an die bpb

Die bpb antwortete daraufhin, sie habe den Text bereits geändert. Damit war das Innenministerium aber offenbar nicht zufrieden. Es wies die bpb an, den Text erneut zu ändern und durch einen Text zu ersetzen, der ähnlich auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet wird. Und nicht nur das: Die bpb sollte sein Vorgehen vor der erneuten Veröffentlichung vom Ministerium genehmigen lassen.

Missbrauch der Fachaufsicht

Das ist nicht das erste Mal, dass das Innenministerium in letzter Zeit auf die bpb Einfluss nimmt: Vor zwei Jahren hatte das Innenministerium bereits durchgesetzt, dass die bpb eine Einladung des Künstlers Philipp Ruch von einer Konferenz wieder rückgängig machen musste. Im Jahr 2015 wies das Innenministerium auf Beschwerde des Arbeitgeberverbands BDA die bpb an, eine Publikation zu Wirtschaftspolitik einzustampfen.

Dabei ist das Vorgehen des Ministeriums nicht nur politisch, sondern auch rechtlich umstritten. Die Bundeszentrale, die sich an den Prinzipien des Pluralismus, der Kontroversität und der Rationalität orientiert, unterliegt zwar der Fachaufsicht von Horst Seehofers Ressort. Wie weit sie reicht, ist allerdings umstritten.

Dass die Bundeszentrale Texte vor der Veröffentlichung der Fachaufsicht vorlegen muss, dürfte die Kompetenzen des Ministeriums jedenfalls überschreiten. Damit ist die Debatte um die Unabhängig der Bundeszentrale in vollem Gange.

→ zur Anfrage

→ zum Schriftverkehr zwischen Innenministerium und bpb

→ taz-Berichterstattung dazu

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