Eingriff in Unabhängigkeit: Wie das Innenministerium der bpb Inhalte diktierte

Ist eine Behörde, die ihre Texte vor Veröffentlichung dem Innenministerium vorlegen muss, noch unabhängig? Das Ressort von Minister Horst Seehofer ließ im Januar einen Text der Bundeszentrale für politische Bildung durch einen Text des Bundesamts für Verfassungsschutz ändern. Wir veröffentlichen die E-Mails.

Die dauerhafte Revolution in Kuba –

gemeinfreiähnlich freigegeben

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine weltweit fast einzigartige Institution. Obwohl sie eine staatliche Behörde ist, soll sie sich für politische Bildung und Kultur engagieren und dabei „unabhängig und überparteilich“ sein, wie das Bundesinnenministerium schreibt.

In der Praxis allerdings scheint das Ministerium die Unabhängigkeit der bpb nicht so ernst zu nehmen. Im Januar griff das Ministerium in die Texte der Bundeszentrale ein, wie ein von uns veröffentlichter Schriftwechsel zwischen Ministerium und bpb zeigt. Damit reagierte das Innenministerium offenbar auf eine rechte Kampagne, wie die taz heute berichtet.

Geheimdienst-Definition für politische Bildung

In einem Streit um die Definition des Begriffs Kommunismus in einem Online-Dossier zu Linksextremismus setzte das Ministerium durch, dass die politikwissenschaftliche Definition durch eine Definition ersetzt wurde, die von Armin Pfahl-Traughber stammt, einem ehemaligen Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ausgelöst wurde die Debatte offenbar durch Tweets von rechten Aktivist:innen und Medien, die das für die bpb zuständige Referat G II 4 für „Politische Bildung und politische Stiftungen“ auf das jahrealte Dossier aufmerksam machte. Das Referat wies die bpb am 12. Januar an, bis zum 15. Januar den Text zu ändern.

Brief des Innenministeriums an die bpb

Brief des Innenministeriums an die bpb

Die bpb antwortete daraufhin, sie habe den Text bereits geändert. Damit war das Innenministerium aber offenbar nicht zufrieden. Es wies die bpb an, den Text erneut zu ändern und durch einen Text zu ersetzen, der ähnlich auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet wird. Und nicht nur das: Die bpb sollte sein Vorgehen vor der erneuten Veröffentlichung vom Ministerium genehmigen lassen.

Missbrauch der Fachaufsicht

Das ist nicht das erste Mal, dass das Innenministerium in letzter Zeit auf die bpb Einfluss nimmt: Vor zwei Jahren hatte das Innenministerium bereits durchgesetzt, dass die bpb eine Einladung des Künstlers Philipp Ruch von einer Konferenz wieder rückgängig machen musste. Im Jahr 2015 wies das Innenministerium auf Beschwerde des Arbeitgeberverbands BDA die bpb an, eine Publikation zu Wirtschaftspolitik einzustampfen.

Dabei ist das Vorgehen des Ministeriums nicht nur politisch, sondern auch rechtlich umstritten. Die Bundeszentrale, die sich an den Prinzipien des Pluralismus, der Kontroversität und der Rationalität orientiert, unterliegt zwar der Fachaufsicht von Horst Seehofers Ressort. Wie weit sie reicht, ist allerdings umstritten.

Dass die Bundeszentrale Texte vor der Veröffentlichung der Fachaufsicht vorlegen muss, dürfte die Kompetenzen des Ministeriums jedenfalls überschreiten. Damit ist die Debatte um die Unabhängig der Bundeszentrale in vollem Gange.

zur Anfrage

zum Schriftverkehr zwischen Innenministerium und bpb

taz-Berichterstattung dazu

Von: Gesendet:                                    Mittwoch, 13. Januar 2021 08:34 An:                                                               @bmi.bund.de; Cc:                                            @bmi.bund.de;                 @bmi.bund.de; @bmi.bund.de;      @bmi.bund.de; @bmi.bund.de;              @bmi.bund.de; Betreff:                                     AW: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus G II 4 – 43100/14#3 , der kritisierte Absatz ist wieder offline genommen. Anbei finden Sie einen neuen Vorschlag für die Langform des Teasers: Neue Langform: Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Der Begriff Linksextremismus ist für den Extremismusforscher Pfahl-Traughber deshalb eine „(…) Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Bestrebungen, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Gleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates grundsätzlich ablehnen und für nicht reformierbar halten“. Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland. Kurzform: Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland. Viele Grüße i.A. Von:                           bmi.bund.de <                        @bmi.bund.de> Gesendet: Dienstag, 12. Januar 2021 16:33 An:                <                @bpb.de>;                         @bpb.de> Cc: @bmi.bund.de;                       @bmi.bund.de;                      @bmi.bund.de;         @bmi.bund.de; @bmi.bund.de;               @bmi.bund.de;                     <                  @bpb.de>; @bpb.de>;                                @bpb.de> Betreff: AW: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Priorität: Hoch G II 4 – 43100/14#3 1
, vielen Dank für die rasche Rückmeldung. Allerdings enthält die neue Einleitung weiterhin den streitgegenständlichen Satz, wenn auch in leicht abgeänderter Form. So bleibt es auch jetzt bei der Vermischung von kommunistischen Bewegungen mit liberalen Ideen, die als Relativierung und Verharmlosung von Kommunismus verstanden werden kann. Ich bitte daher auch diesen Text vom Netz zu nehmen, sowie um erneute Überarbeitung der Einleitung und vorherige Abstimmung mit GII4. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Referat G II 4 Telefon: Von:                                @bpb.de> Gesendet: Dienstag, 12. Januar 2021 16:14 An:                                              @bmi.bund.de>;                        @bpb.de> Cc:          @bmi.bund.de>;                                    @bmi.bund.de>; @bmi.bund.de>;               @bmi.bund.de>;                                  @bmi.bund.de>; @bmi.bund.de>;                                         @bpb.de>; @bpb.de>;                                    @bpb.de> Betreff: AW: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus G II 4 – 43100/14#3 , Aufgrund von öffentlichen Reaktionen auf den Teaser des u.st. Online-Dossiers haben wir ihn vor Kurzem bereits geändert, um weitere Missverständnisse zu vermeiden. Es handelt sich nun um folgende Fassung: https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/ Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Im Unterschied zum Rechtsextremismus berufen sich sozialistische und kommunistische Bewegungen auf die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um. Nach dem Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber "[können] eine demokratische und eine extremistische 'Linke' [...] also in Deutungsmustern, Idealen oder Utopien durchaus gewisse Gemeinsamkeiten haben. Ihre grundlegende Differenz ergibt sich aus der Antwort auf die Frage, ob sie auf dem Weg zu deren Umsetzung Demokratie und Menschenrechte, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zur Disposition stellen wollen oder nicht." So will die extreme Linke beispielsweise durch revolutionäre Aktionen den Sturz des Kapitalismus herbeiführen, um dann die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland. Viele Grüße i.A. 2
Von:                          bmi.bund.de <                        @bmi.bund.de> Gesendet: Dienstag, 12. Januar 2021 15:42 An:                        @bpb.de>;                                @bpb.de> Cc: @bmi.bund.de;                   @bmi.bund.de;                        @bmi.bund.de;     @bmi.bund.de; @bmi.bund.de;             @bmi.bund.de Betreff: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Priorität: Hoch G II 4 – 43100/14#3 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Website der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) findet sich unter https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/ ein Dossier zum Thema Linksextremismus, dessen Einleitung folgenden Satz enthält: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um. " Auch wenn diese Formulierung Bewertungen aus der Extremismusforschung wiedergibt, hat sie doch in der Öffentlichkeit zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt. Ich möchte Sie daher bitten die Einleitung („Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um. So will die extreme Linke durch revolutionäre Aktionen den Sturz des Kapitalismus herbeiführen, um dann die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland“) zum Dossier Linksextremismus in der jetzigen Form schnellstmöglich aus dem Netz zu nehmen und einen mit der Fachaufsicht bis 15.01.2021 abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag ___________________________ Referat G II 4 Politische Bildung und Politische Stiftungen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Internet: www.bmi.bund.de (http://www.bmi.bund.de) 3
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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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