Gemeinsam #dranbleiben!

Behörden zögern Anfragen heraus, spielen auf Zeit und weigern sich, das Informationsfreiheitsgesetz zu befolgen. Da hilft nur eines: dranbleiben. Das können wir nur mit Ihrer Unterstützung! Werden Sie Mitstreiter:in für den gesamten Weg!

Menschenrechtsverletzungen: Wir veröffentlichen interne Berichte zu Frontex-Pushbacks

Seit Monaten steht die EU-Grenzpolizei Frontex unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. Wir veröffentlichen die internen Berichte zu möglichen Pushbacks, die die Behörde derzeit untersucht. Frontex wollte uns die Veröffentlichung verbieten.

Norwegischer Mittelmeer-Einsatz im Rahmen einer Frontex-Mission –

Die EU-Grenzpolizei Frontex hat detaillierte Informationen über illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen. Das zeigen abermals zahlreiche interne Berichte, sogenannte Serious Incident Reports, die wir nach einer Anfrage an die Behörde veröffentlichen. Mit den Berichten meldeten Frontex-Einheiten im vergangenen Jahr Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei. Über viele der Vorfälle wurde bereits berichtet, jedoch sind die genauen Schilderungen neu.

In den Dokumenten geht es beispielsweise um einen Pushback, also ein völkerrechtswidriges Zurückdrängen eines Flüchtlingsboots, im April 2020 vor der griechischen Insel Lesvos. Die Frontex-Besatzung des Flugzeugs „Tasty“ meldete, dass die griechische Küstenwache ein Boot aus griechischen Gewässern in die Türkei zog und stufte das Ereignis als mögliche Menschenrechtsverletzung ein.

Bei einem anderen Vorfall im Juli 2020 meldeten dänische Hubschrauber-Piloten im Frontex-Einsatz, die griechische Küstenwache habe sie angewiesen, die Koordinaten eines in griechischen Gewässern gesichteten Boots zu ändern. Sie sollten stattdessen angeben, das Boot sei auf der türkischen Seite der Ägäis gewesen, offenbar um einen Pushback zu vertuschen. Nach der Beschwerde sagte die griechische Einsatzleitung, der Befehl sei ein Missverständnis zu sein. Die dänischen Einsatzkräfte wiesen dies jedoch eindeutig zurück.

Veröffentlichung verboten

Frontex hat uns die Veröffentlichung der internen Berichte mit Verweis auf sein angebliches Urheberrecht an den Dokumenten verboten. Um die Informationen weitergeben zu können, müssten wir die Behörde um Erlaubnis fragen. Das werden wir natürlich nicht tun. Wir haben gegen das Verhalten von Frontex Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht und prüfen, wie wir die aus unserer Sicht rechtswidrigen Urheberrechtshinweise von Frontex gerichtlich verbieten lassen können.

Frontex verbietet mit Verweis aufs Urheberrecht die Veröffentlichung seiner Dokumente

Die Intransparenz der EU-Grenzpolizei reiht sich ein in eine Serie von Vertuschungen und Lügen des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri, der unter anderem gegenüber dem Europäischen Parlament falsche Angaben zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und zu Lobbyismus von Waffenlobbyisten machte.

In den vergangenen Wochen hatte eine Frontex-interne Arbeitsgruppe – an der auch Griechenland selbst beteiligt ist – die von uns jetzt veröffentlichten Pushback-Vorfälle untersucht, jedoch keine eindeutige Aufklärung leisten können oder wollen, wie ein von uns ebenfalls veröffentlichter Bericht zeigt.

Daher wird jetzt neben Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen das Europäische Parlament für Aufklärung sorgen müssen. Es hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die auch Zugang zu internen Dokumenten von Frontex erhalten soll – einige davon findet man bereits in unserem Archiv sowie bei Statewatch.

zur Anfrage

zu den Serious Incident Reports

Dieser Artikel ist in anderen Sprachen verfügbar.

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

Jetzt spenden

Nach Klage: Bundesregierung liegt keine Informationen zu Polizeipanzern vor

Unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.