Wir erstellen Spahns Maskenliste selbst!
Gesundheitsminister Jens Spahn hatte eigentlich angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Jetzt ist das Ministerium davon abgerückt. Deswegen starten wir die „Aktion Ehrensache“ und erstellen Spahns Masken-Liste selbst! Fragen Sie nach Kontakten einzelner Abgeordneter!
Maximilian König, CC BY-SA 3.0 DE, eigene Bearbeitung
Gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de und Ihnen wollen wir über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden! Heute haben wie die „Aktion Ehrensache“ freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen an das Ministerium von Jens Spahn stellen können.
Gesundheitsminister Spahn hat Transparenz zu den Maskengeschäften von Abgeordneten angekündigt, aber sein Versprechen nicht gehalten. Deswegen können Bürger:innen nun selbst für Transparenz sorgen.
Anlass für die „Aktion Ehrensache“ ist Spahns Ankündigung, die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Davon war das Ministerium am vergangenen Wochenende jedoch abgerückt und will nun zunächst die Zustimmung von Betroffenen einholen, bevor ihre Namen veröffentlicht werden.
395 einzelne Anfragen
Bei der "Aktion Ehrensache" können Bürger:innen mit wenigen Schritten beim Bundesgesundheitsministerium die dort verfügbaren Schreiben von Bundestagsabgeordneten abfragen, in denen es um die Vermittlung von Corona-Artikeln wie Masken oder Schutzkittel an Unternehmen geht. Die Anfragen erfolgen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das allen Menschen ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden gibt.
Es geht gerade nicht darum, Abgeordnete unter Generalverdacht zu stellen. Wenn sich Abgeordnete für Unternehmen einsetzen, muss aber volle Transparenz herrschen. Nur so ist es möglich, Fällen von persönlicher Bereicherung wie bei Nikolas Löbel und Georg Nüßlein auf die Spur zu kommen.
Rechtsexpertinnen wie die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf sehen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, in jedem Fall die Namen der Abgeordneten zu nennen, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken an das Ministerium gewandt haben: "Die entgegenstehenden Interessen der Abgeordneten zu der Veröffentlichung mögen politisch verständlich sein, rechtlich fundiert sind sie jedoch nicht", sagte Schönberger am Samstag gegenüber dem SPIEGEL. “Es liegt auf der Hand, dass hier auch Wahlkreisabgeordnete nicht nur finanziellen, sondern auch einen politischen Vorteil erzielen konnten, wenn sie konkret Kontakte von Unternehmen in ihrem Wahlkreis vermittelten.“
