Kampagne: Wir verklagen Sachsen-Anhalt und verteilen Thüringens Abiturprüfungen

Seit dem Kampagnenstart von „Verschlusssache Prüfung“ sind bald zwei Monate vergangen. Jetzt zünden wir die nächste Stufe: Mit einem Zusatz-Service in Thüringen und einer Klage gegen Sachsen-Anhalt.

Auf Büchern schlafende Schülerin
Noch im Winterschlaf: die Kultusministerien der meisten Länder. –

Irina Logra

Die Forderung ist nach Jahren immer noch die selbe: die Prüfungsaufgaben aus Vorjahren müssen kostenlos und einfach allen zugänglich sein. Im Rahmen der Kampagne Verschlusssache Prüfung wurden bisher 317 Anfragen versendet. Damit wollen wir die Behörden dazu bewegen, die Aufgaben endlich zu veröffentlichen.

Bestellformular statt Prüfung? Wir klagen!

In Sachsen-Anhalt antwortete das Landesinstitut für Schulqualität mit einem Bestellformular, mit welchem Schüler:innen Einsicht in die Prüfungsunterlagen beantragen können. Die Gebühren dafür wirken willkürlich festgelegt: ganze 150 Euro für eine halbstündige Vor-Ort-Einsicht (ohne Kopie) ist jenseits der für Anfragen nach dem  Informationszugangsgesetz (IZG) ausschlaggebenden Gebührenordnung. Bei vier schriftlichen Prüfungen müsste eine Schülerin dort ganze 500 Euro auf den Tisch legen, um sich auf die Abiturprüfung mit den Vorjahresprüfungen vorbereiten zu können.

Da das Institut der Aufforderung unseren Antrag rechtskonform zu beantworten nicht nachgekommen ist, reichen wir Untätigkeitsklage ein. Damit ist es bereits die zweite Prüfungsbehörde, die wegen mangelnder Transparenz von uns verklagt wird. Von der tiefgehenden schüler:innenunfreundlichkeit sind wir entsetzt.

Thüringen überreicht uns Abiturprüfungen

Etwas anders sieht es in Thüringen aus: dort ist man grundsätzlich an einer Veröffentlichung der Aufgaben interessiert, sieht jedoch Probleme beim Urheberrecht. Da oft urheberrechtlich geschützte Materialien, wie Grafiken oder Textwerke in den Prüfungsaufgaben verwendet werden, und diese nur für die Prüfung selbst lizenziert sind, ist eine Veröffentlichung erstmal untersagt. Mittelfristig benötigt es hier politische Veränderung: das Urheberrecht braucht eine Ausnahme für Lernzwecke und es sollten mehr auf gemeinfreie Materialien gesetzt werden (Open Educational Resources).

Als Zwischenlösung haben wir gemeinsam mit Wikimedia Deutschland das Bildungsministerium davon überzeugen können, uns die Aufgaben und Lösungen zuzusenden. Schülerinnen und Schüler können nun die Original-Abiturprüfungen der letzten beiden Jahre als Privatkopie erhalten. Dieses Angebot haben wir auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin/Brandenburg gemacht, welche es leider bisher nicht angenommen haben.

Länder bisher nicht im Prüfungsstress

Und wie läuft es mit den ganzen Anfragen? Noch scheinen die Kultusministerien nicht in Stress gekommen zu sein, denn die Rate der erfolgreichen Anfragen ist erschreckend gering. Einzig Schleswig-Holstein liefert langsam aber sicher die geforderten Unterlagen. Dort werden auch zunehmend Prüfungen auf einem eigenen Portal veröffentlicht.

Anfragenstatus nach Land: bisher viele Anfragen noch unbeantwortet. Schleswig-Holstein bearbeitete am meisten Anfragen.
Anfragenstatus nach Land: bisher viele Anfragen noch unbeantwortet. Schleswig-Holstein bearbeitete am meisten Anfragen.

In NRW und Bayern muss jede Person, die Zugang zu den Prüfungen haben möchte, eine eigene Anfrage stellen. Der Grund: die Ministerien erlauben keine Veröffentlichung der Aufgaben. Damit stellen sie sowohl den Schüler:innen, als auch sich selbst ein Bein. Immerhin veröffentlicht Bayern manche Fächer bereits auf der Plattform Mebis.

Obwohl wir Mecklenburg-Vorpommern bereits vor zwei Jahren erfolgreich verklagt haben, wurde dort bisher noch nicht eine Anfrage beantwortet. Laut eigener Aussage verspüren sie aktuell keinen Druck, dem Veröffentlichen von Aufgaben nachzukommen. Lasst uns das ändern mit vielen Anfragen in Mecklenburg-Vorpommern!

Und sonst?

Die anderen Länder spielen weiterhin das Warte-Spiel. Gerade jetzt, im Beginn der Prüfungsphase, werden die Aufgaben der Vorjahre dringend von Schülerinnen und Schülern benötigt. Politisch bewegt sich jedoch nur vereinzelt etwas. Daher müssen wir erneut unsere Forderungen in den Kultusministerien präsent machen.

Jetzt eine Anfrage stellen!

Bild des Autors

Max Kronmüller

Max macht seinen Bundesfreiwilligendienst bei FragDenStaat. E-Mail: max.kronmueller@okfn.de (PGP) Mastodon: @krmax44@chaos.social

Unterstützen Sie unsere Arbeit

Wir kämpfen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!
Machen Sie mit, indem Sie uns spenden! Damit unterstützen Sie unsere Kampagnen, Klagen und Recherchen.

Jetzt spenden

Klage zu Anwaltspostfach beA gewonnen: Anwaltskammer muss Dokumente herausgeben

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Dazugehörige Dokumente muss sie nach unser Klage offenlegen.