FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 1/2021

Zwei neue Kampagnen, Klage Nr. 82 und Teamzuwachs – wir sind gut in das Jahr 2021 gestartet. Wie immer gibt es hier im quartalsweise erscheinenden Transparenzbericht alle wichtigen Zahlen.

In das Jahr 2021 sind wir mit bereits zwei neuen Kampagnen sowie neuen Klagen und Recherchen gestartet. Insbesondere die „Aktion Ehrensache“ gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de hat schon für Wirbel gesorgt: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Weil dies ausblieb, haben wir gemeinsam mit unserer Community – innerhalb von drei Stunden – die Kontakte selbst angefragt. Die rund 400 Antragsteller:innen warten immer noch auf Rückmeldung des Gesundheitsministeriums, denn die Veröffentlichung der Liste mit Namen aller Abgeordneten steht noch aus.

Außerdem hat sich unser Team vergrößert! Hannah gehört seit März zu unserem Legal-Team und unterstützt beim Klagen und Verklagtwerden. Damit können wir uns noch besser unseren strategischen Klagen sowie unserem neuen Schwerpunkt auf dem Umweltinformationsgesetz widmen. Wir freuen uns sehr! Für unsere User:innen gibt es ebenfalls spannenden Neuigkeiten: Die lange angekündigte neue Anfrageseite ist da! Sie konnten bereits in den vergangegnen Wochen getestet werden. Seit dieser Woche haben wir für alle User:innen umgeschaltet. Mit einem Rundgang können Sie das neue Design und neue Features entdecken.

Klage Nr. 82 – FragDenStaat vs. Bundestag

Inzwischen wurden über FragDenStaat rund 180.500 Anfragen von etwa 105.000 Usern gestellt. In den vergangenen Monaten haben wir außerdem einige weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten werden. So sind wir inzwischen bei 82 eingereichten Auskunftsklagen insgesamt. Eine Übersicht der Klagen gibt es hier.

Besonders hervorheben wollen wir hier drei Klagen. Wir haben den Bundestag auf Auskunft zur Karnevalsfeier, die trotz Verbot einen Tag nach dem Terroranschlag von Hanau stattfand, und einem dazugehörigen Einsatz der Bundestagspolizei verklagt. Außerdem verklagen wir das Land Schleswig-Holstein auf Herausgabe der Verträge mit dem Ticketing-Anbieter Eventim, der die Impfvergabe im Norden organisiert. Neben der Intransparenz hinsichtlich der Kosten warnte die für Eventim zuständige Bremer Datenschutzbeauftragte davor, dass das Unternehmen Impfdaten rechtswidrig im Rahmen von Ticket-Verkäufen weiterverarbeiten könnte. Als letztes gibt es eine Premiere: Wir bringen in Leipzig die erste Klage nach der Informationsfreiheitssatzung vors Gericht.

Verschlusssache Prüfung, Black Box EU und das Globke-Dossier

Zwei neue Kampagnen haben wir bereits 2021 gestartet. Mit „Verschlusssache Prüfung“ geht unsere „FragSieAbi“-Kampagne in die zweite Runde. Gemeinsam mit Wikimedia fordern wir: Her mit den Prüfungsaufgaben! Damit Schüler:innen sich gleichermaßen auf ihre Abschlüsse vorbereiten können, dürfen Kosten keine Rolle spielen. Die Prüfungen der letzten Jahre sollen frei verfügbar sein und sind nun leicht über unsere Plattform anfragbar.

„Black Box EU“ ist unsere erste EU-Kampagne. Die entscheidende EU-Politik wird nicht im Parlament gemacht, sondern in informellen, intransparenten Treffen: den sogenannten Trilogen. Mit unserer neuen Kampagne „Black Box EU“ machen wir zentrale Dokumente dieser Verhandlungen öffentlich.

Vorher unveröffentlichte Dokumente aus der Regierungszeit von Globke und seinen Verstrickungen im NS-Regime haben wir im Globke-Dossier veröffentlicht. Unter anderem kann man in unserem Dokumentensystem nun das Buch „Dr. Hans Globke: Aktenauszüge, Dokumente“ des Publizisten Reinhard Strecker durchblättern, welches aufgrund einer einstweiligen Verfügung und einer Klage, die wir erstmals veröffentlichen, nach der ersten Auflage nicht mehr vertrieben werden durfte.

Amthor-Affäre, bpb und das Innenministerium, interne Berichte zu Frontex-Pushbacks

Bei unseren Recherchen hat sich viel getan: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte, und hat Klage gegen die Herausgabe von Dokumenten eingereicht. Daneben haben wir uns wieder mit Frontex beschäftigt und konnten interne Berichte zu Pushbacks veröffentlichen, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Inwiefern die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wirklich unabhängig ist, stellt das Innenministerium in Frage, welches der bpb Inhalte diktierte. Das dürfte die Kompetenzen des Ministeriums allerdings überschreiten. Die Debatte um die Unabhängig der Bundeszentrale ist damit in vollem Gange.

Weil es Ärzt:innen weiterhin verboten ist, über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs auf ihren Webseiten zu informieren, haben wir an ihrer Stelle die relevanten Informationen dazu zusammengetragen. Informationsfreiheit statt Geheimhaltung!

Mehr Recherchen gibt es wie immer in unserem Blog.

Einnahmen & Ausgaben

Im ersten Quartal 2021 haben wir insgesamt 66.551 € Euro Spenden erhalten. Wir haben 125 neue Informationsbefreier:innen gewonnen, die uns mit ihren Daueraufträgen nachhaltig unterstützen. Schön, dass ihr dabei seid! 1.250 Einzelpersonen haben uns insgesamt gespendet. Die monatliche Durchschnittsspende liegt bei 26 Euro und der Median bei 10 Euro.

Zusätzlichen wurden bereits Förderungen in Höhe von 77.125 Euro für das Jahr 2021 an uns ausgezahlt. Die Zuwendungen kommen hauptsächlich von der Schöpflin Stiftung sowie zu einem kleinen Anteil dem Medieninnovationszentrum Babelsberg. Die Guerilla Foundation hat den Restbetrag ihrer Förderung des vergangenen Jahres in Höhe von 1.500 Euro überwiesen. Dem ersten Quartal ordnen wir von diesen Förderungen, die für das gesamte Jahr gelten, 26.125 Euro zu.

Spendenentwicklung bis zum ersten Quartal 2021

Ende 2020 haben wir unsere Bitcoin-Spenden der vergangenen Jahre umgewandelt und ausgezahlt. Dabei sind fast 23.000 Euro zusammengekommen, die den Sprung hier im Diagramm – zusätzlich zu den Weihnachtsspenden – erklären. Da die Kryptowährung einen hohen Energieverbrauch hat und damit klimaschädlich ist, haben wir uns dazu entschieden, zukünftig diese Spendenoption nicht mehr anzubieten.

Den Einnahmen stehen Kosten von 78.671 Euro für Gehaltsaufwendungen gegenüber. 10.338 Euro haben wir für Gerichts- und Anwaltskosten ausgegeben. 279 Euro sind für Gebühren im Rahmen von IFG-Anfragen angefallen. Sonstige Sachkosten beinhalten vorallem den Versand unserer Jahreszuwendungsbestätigungen sowie sonstige Büromaterialien und Merch. Sie lagen im Quartal bei 4.645 Euro. Insgesamt haben wir also 97.206 Euro ausgegeben.

Einnahmen und Ausgaben im ersten Quartal 2021

Minus von 4.029,41 Euro

Das macht ein Minus von 4.029,41 Euro, da wir im ersten Quartal nur ein Viertel der Förderung in Höhe von 70.000 Euro von der Schöpflin Stiftung anrechnen. Wir sind auf einem guten Weg, unsere laufenden Kosten vermehrt durch Spenden decken zu können und damit unabhängig von einzelnen großen Geldgebern zu sein. Noch sind wir aber nicht ganz am Ziel. Daher möchten wir Sie bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaber ist der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „FragDenStaat“ an.

→ zu allen Transparenzberichten

→ Spenden

Bild des Autors

Judith Doleschal

Judith arbeitet bei FragDenStaat für die Community-Entwicklung, Kommunikation sowie Fundraising.

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

Jetzt spenden

Lieferkettengesetz: Lobbyisten verwässern Regelungen zu Menschenrechten

Die Wirtschaftslobby hat den Entwurf für ein Lieferkettengesetz massiv beeinflusst und damit Standards zu Menschenrechten abgeschwächt. Das zeigen Dokumente, die die Initiative Lieferkettengesetz befreit hat. Wir veröffentlichen sie.