Unser Brüsseler Büro geht an den Start
Nach unserer Klage gegen Frontex sowie der Veröffentlichung der Frontex-Files verstärken wir unseren Fokus auf EU-Recherchen weiter. Neben der EU-Migrationspolitik widmet sich die Informationsfreiheits-Aktivistin Luisa Izuzquiza mit uns der Klimakrise sowie dem Umgang mit Rechtsextremen in EU-Institutionen. Damit werden wir auch aus Brüssel das Recht auf Informationen verteidigen.
Vor einer Woche haben wir es bereits verkündet: Nachdem wir unsere Klage zu Informationen über Frontex-Einsätzeim Mittelmeer verloren hatten, verlangte die Grenzschutzagentur 23.700 Euro Anwaltskosten von uns – obwohl sie selbst über ein Milliardenbudget verfügt. Wir waren nicht bereit, die überhöhten Gebühren zu zahlen. Das Europäische Gericht bestätigt, dass die Rechnung von Frontex unangemessen hoch war, und hat diese halbiert. In seiner Entscheidung rügt das EU-Gericht, dass Frontex unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Kosten als Teil ihrer Prozesskosten geltend gemacht hat.
Die Absicht hinter der Kostenforderung war klar: uns - und alle anderen - vor weiteren Klagen abzuschrecken. Das lassen wir nicht zu! Seit die Grenzagentur ihre Klage gegen uns eingereicht hat, haben wir weiter zu Frontex recherchiert und uns dafür eingesetzt, dass die Agentur zur Rechenschaft gezogen wird. Damit werden wir nicht aufhören. Im Gegenteil. Wir starten ein Pilotprojekt und haben unser Brüsseler Büro gegründet!
Mehr Zeit für EU-Recherchen
Mit der Informationsfreiheits-Aktivistin Luisa Izuzquiza haben wir uns Verstärkung ins Team geholt. Als Brussels Liaison Officer ist sie nah an aktuellen EU-Themen dran. Ab sofort können Sie noch mehr Recherchen und Aktionen zur EU-Migrationspolitik erwarten! Die Grenzpolizei Frontex ist zunehmend mit Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Daher ist es jetzt wichtiger denn je, die Behörde zur Rechenschaft zu ziehen und öffentliche Kontrolle voranzutreiben.
Zusätzlich planen wir mehr Klagen, Kampagnen und Recherchen zu weitere Themen, die in Brüssel diskutiert werden und uns alle betreffen; dazu gehören die Pläne der EU als Reaktion auf die Klimakrise sowie der Umgang mit Rechtsextremen in EU-Institutionen.
Ein Pilotprojekt, das bleiben soll
Damit Sie die Arbeit von Luisa verfolgen können, stellen wir auf der Seite des Brüsseler Büros ihre Recherchen, Anfragen und befreiten Dokumente gebündelt transparent zur Verfügung. Das Recht auf Informationszugang steht über 500 Millionen Menschen in Europa zu. Dennoch ist es weiterhin nur sehr wenigen Menschen bekannt und ist daher in Gefahr, eingeschränkt zu werden. Mit dem Brüsseler Büro leisten wir unseren Beitrag dies zu verhindern.
Unser Büro ist vorläufig ein Projekt auf Zeit, denn eine langfristige Finanzierung ist noch nicht gesichert. Mit einem Unterstützer:innenkreis für unser Brüsseler Büro wollen wir die EU-Arbeit aber nachhaltig aufrechterhalten. Wir freuen uns daher über Ihre Spende!
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- English: Our Brussels office launches
