Erfolg für Aktion EhrensacheGesundheitsministerium gibt Maskenliste teilweise frei

Das Bundesgesundheitsministerium hat dem öffentlichen Druck teilweise nachgegeben: Nach zahlreichen Presseanfragen sowie 395 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Rahmen unserer „Aktion Ehrensache“ gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de hat das Ministerium von Jens Spahn eine Liste von 40 Bundestagsabgeordneten herausgegeben, die zu Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr Kontakte zu Herstellern von Schutzmasken vermittelt hatten.

Wir veröffentlichen die Liste, die das Ministerium an den Gesundheitsausschuss des Bundestags versandt hat, an dieser Stelle. Das Ministerium hatte sich vorher in einem Rechtsgutachten bescheinigen lassen, dass es die Informationen herausgeben muss. Aus der Liste geht unter anderem hervor, dass größtenteils Abgeordnete von CDU und CSU Masken-Deals vermittelten. Alleine über das Bundestagsbüro von Jens Spahn (CDU), der gleichzeitig Minister und Abgeordneter ist, kamen Kontakte zu 29 Masken-Unternehmen zustande. Über die Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU) und Björn Simon (CDU) gab es Kontakte zu sechs bzw. vier Unternehmen, die fürs Ministerium Masken beschafften.

Deals über Bundestagsbüro von Spahn

Auch Abgeordnete, die unter Korruptionsverdacht stehen, sind in der Liste. Der frühere CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Vermittlung von Maskengeschäften ermittelt, sowie die inzwischen zurückgetretenen ehemaligen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann sind darauf zu finden. Auch die Bundestagsbüros von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem umstrittenen Abgeordneten Thomas Bareiß (CDU), der Parlamentarischer Staatssekretär ist, haben Kontakte zu Masken-Unternehmen hergestellt.

Neben den Unions-Abgeordneten vermittelten der FDP-Chef Christian Lindner, der in Berlin Mieter einer Wohnung von Gesundheitsminister Spahn ist, sowie die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Johannes Fechner Kontakte in Bezug auf die Beschaffung von Masken. Aus der Aufstellung geht allerdings nicht hervor, ob Abgeordnete direkt an der Vermittlung eines Maskengeschäfts beteiligt war oder nur im Nachgang, etwa bei einer späten Bezahlung von Rechnungen durch die Bundesregierung.

Mit der ersten Übersicht der Bundestagsabgeordneten ist die „Aktion Ehrensache“ noch lange nicht beendet. Im Rahmen der Aktion stellten FragDenStaat-Nutzer:innen 395 Anfragen zu den Kontakten von Abgeordneten mit dem Gesundheitsministerium, darunter auch nach Korrespondenz und Angebotsdokumenten. Auch Fälle, die nicht zu einem Vertragsabschluss führen, fallen darunter. Diese muss das Ministerium nach dem Informationsfreiheitsgesetz aber herausgeben. Bisher hat die Behörde lediglich den Eingang der Anfragen bestätigt, aber noch keine Dokumente freigegeben.

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