So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium

Kürzlich meldete das Start-up Augustus Intelligence in den USA Insolvenz an. Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zeigen jetzt, wie der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zuvor dem Start-up-Gründer einen Termin im Wirtschaftsministerium verschaffte.

Amthor im Bundestag –

Am 2. Oktober 2018 geht im Büro von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein dreiseitiges Schreiben ein, das einige Zeit später zum Gegenstand einer handfesten Affäre werden wird. „Sehr geehrter Herr Minister“ steht in der Anrede unter dem offiziellen Briefkopf des Deutschen Bundestages – und handschriftlich dahinter: „Lieber Peter“.

Mit dem Brief beginnt die sogenannte Amthor-Affäre. Er belegt, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete seine persönlichen Kontakte zu seinem Parteifreund Altmaier für die Interessen eines Unternehmens einsetzte, von dem er später Aktienoptionen und einen Firmenposten erhielt. Amthor spricht von einem „vielversprechende[n] Investitionsvorhaben“.

FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de machen Amthors pikanten Lobbybrief nun erstmals öffentlich. Zusammen mit weiteren internen Dokumenten lässt sich nachzeichnen, wie der CDU-Abgeordnete für das seinerzeit unbekannte US-Start-up als Türöffner zum Wirtschaftsministerium agierte.

Amthor hatte den Minister bereits einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung abgepasst und auf das Unternehmen angesprochen, wie er im Brief an Altmaier erwähnt. Nun wolle er den Minister mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt zusammenbringen, um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Allerdings gebe es da ein Problem: Die hohen Strompreise in Deutschland.

Augustus klagt

Amthor hat seinem Lobbyschreiben mehrere Anlagen beigefügt, unter anderem den Brief eines möglichen Geschäftspartners, der ebenfalls Interesse an niedrigeren Stromkosten hat: der Energiekonzern Vattenfall. Dessen Name ist - wie viele andere Textstellen in Amthors Brief – zwar geschwärzt, doch er lässt sich aus Gerichtsakten rekonstruieren. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist derzeit eine Klage von Augustus Intelligence gegen das Wirtschaftsministerium anhängig. Auf diesem Wege will der US-Konzern verhindern, dass das BMWi einige Stellen aus dem Amthor-Schreiben in ungeschwärzter Form an FragDenStaat und andere herausgibt.

Dass der CDU-Abgeordnete im Herbst 2018 seinen kurzen Draht zu Altmaier nutzt, um diesem einen Terminvorschlag für ein Treffen mit Augustus-Gründer Haupt zu unterbreiten („im Rahmen der ersten November-Sitzungswoche, 5.-9. November 2018“), kommt im Unternehmen seinerzeit gut an. Der SPIEGEL, der die Lobbyaffäre im vergangenen Sommer aufgedeckt hatte, zitiert aus einem internen Chat, in dem Amthor als „geiler Typ“ gefeiert wird, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse.

„Ich bin nicht käuflich“

Die Begeisterung über die Kontaktanbahnung gibt einen Eindruck, wie wichtig es für Augustus Intelligence war, einen Bundestagsabgeordneten für seine Interessen eingespannt zu haben: Amthor war es durch seine politischen Beziehungen gelungen, das Geschäftsvorhaben eines erst wenige Monate zuvor gegründeten Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium zu platzieren.

Altmaier reichte den geplanten Gesprächstermin mit Augustus Intelligence an seinen damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte weiter, der sich mit Haupt und Amthor am 20. November 2018 traf. Wie das Ministerium sich auf den Termin vorbereitete, geht aus internen Vorbereitungsunterlagen heraus, die wir ebenfalls veröffentlicht. Sie zeigen, dass das Ministerium durchaus Interesse hatte, mit Augustus über Kooperationen im „Bereich Blockchain“ und „Künstliche Intelligenz“ zu sprechen.

Einige Monate nach seinem Lobbybrief an den Wirtschaftsminister erhielt Philipp Amthor 2.817 Aktienoptionen von Augustus Intelligence sowie einen Direktorenposten. „Ich bin nicht käuflich“, sagte Amthor, als die Affäre im Sommer 2020 aufflog. Beides habe nicht im Zusammenhang mit dem Schreiben an Altmaier gestanden.

Vor kurzem hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Kandidierenden zur Bundestagswahl im kommenden Herbst nomminiert. Auf Listenplatz 1 steht der frühere Augustus-Lobbyist Philipp Amthor.

zum Schreiben von Amthor ans Wirtschaftsministerium und den weiteren Dokumenten

zur ursprünglichen Anfrage

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

Jetzt spenden

Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten

Verkehrsminister Andreas Scheuer weigert sich beharrlich, Nachrichten herauszugeben, die er mit den Gründern des Startups Augustus Intelligence ausgetauscht hat. Wir haben versucht, Scheuer die Löschung der Nachrichten gerichtlich untersagen zu lassen – doch Scheuer löschte sie offenbar vorher von seinen Mobiltelefonen.