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Lobbyregister selbst gemacht: Wir machen Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich

Wir machen die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Bundesregierung transparent! Stellen Sie mit uns und abgeordnetenwatch.de Auskunftsfragen an alle 14 Bundesministerien, um herauszufinden, mit welchen Unternehmen und Verbänden die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Kontakt war.

Das kürzlich beschlossene Lobbyregister der Großen Koalition verfehlt sein Ziel: Echte Transparenz über Lobbyismus stellt es nicht her. Kontakte zwischen Lobbyakteuren und der Politik müssen auch weiterhin nicht offengelegt werden.

Deswegen machen wir das Lobbyregister jetzt selbst. Gemeinsam mit Ihnen und abgeordnetenwatch.de wollen wir Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Bundesregierung transparent machen. Ab sofort können Sie auf unserer Kampagnenseite Auskunftsfragen an alle 14 Bundesministerien stellen, um herauszufinden, mit welchen Unternehmen und Verbänden die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Kontakt war.

Staatliches Lobbyregister führt nicht zu Transparenz

Damit füllen wir eine Lücke im beschlossenen Lobbyregister. Lobbyist:innen müssen sich zwar künftig im Lobbyregister eintragen, wenn sie Kontakt zum Bundestag oder zur Bundesregierung aufnehmen, allerdings müssen sie nicht offenlegen, wer ihre Gesprächspartner:innen sind. Die Öffentlichkeit erhält also keine Informationen darüber, mit welchen Abgeordneten oder Ministerien Verbände und Unternehmen sprechen und auf welche konkreten Gesetzesvorhaben und politischen Entscheidungsprozesse diese versuchen Einfluss zu nehmen.

Gerade die Angaben zu einzelnen Kontakten sind aber notwendig, um problematische Einflussnahme nachvollziehen zu können. Die nächste Regierungskoalition sollte daher das Lobbyregister verschärfen und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Lobbykontakten einführen. Wenn sie das nicht tut, wird sie künftig regelmäßig, nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft, tausende Anfragen pro Jahr nach den Kontakten erhalten.

Jetzt anfragen!

Mit der Kampagne “Lobbyregister selbst gemacht” können Sie bei Bundesministerien anfragen, ob dort Informationen zu Treffen mit einem Unternehmen oder Verband vorliegen. Wir haben insgesamt 800 Anfragen zu den größten Unternehmen und ihren wahrscheinlichsten Ansprechpartner:innen vorformuliert. Sie können entweder eine dieser Anfragen übernehmen oder eine eigene Anfrage erstellen. Die Anfragen werden dann automatisiert über unsere Plattform an das jeweilige Ministerium geschickt. Im Anschluss an die Aktion werden die Antworten der Ministerien als “selbstgemachtes Lobbyregister” online veröffentlicht.

Zu „Lobbyregister selbst gemacht!“

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

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