#AbolishFrontexInternationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex

Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert.

9. Juni 2021 - Luisa Izuzquiza

Frontex Office, Brussels –

Krasnyi Collective / Jérôme Peraya

Mehr als 810 Menschen sind in diesem Jahr bisher beim Versuch gestorben, das Mittelmeer auf der Suche nach einem sicheren Ort zu überqueren. Das EU-Grenzregime hat sie gezwungen, gefährliche Migrationsrouten zu nehmen, oft auf seeuntüchtigen Schiffen; es hat Nachbarländer angeworben, um sie auf ihrem Weg zu stoppen; es ist ihnen mit Gewalt und Pushbacks begegnet; oder es hat sich geweigert, sie zu retten – und sie dem Ertrinken im Meer überlassen.

Diese Menschen haben ihr Leben verloren, weil die Europäische Union sich zum Ziel gesetzt hat, Grenzen zu verstärken anstatt Menschen zu schützen. Zu welchem Preis? Die Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 40.555 Menschen getötet. Im Mittelmeer, im Atlantik und in der Wüste dem Tod überlassen, an den Grenzen erschossen, in Haftanstalten durch Selbstmord gestorben, nach der Abschiebung gefoltert und getötet – die EU hat Blut an ihren Händen.

Im Zentrum dieser Gewalt steht die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, Frontex – die Grenzpolizei der EU. In den 15 Jahren ihres Bestehens war Frontex sowohl ein eifriger Förderer als auch ein wichtiger Vollstrecker von Europas gewalttätiger Politik gegen Menschen auf der Flucht. Sie hat dies oft getan, während sie sich vor der Öffentlichkeit versteckte: Geheimhaltung ist für die Verbrechen und die Agenda von Frontex am besten geeignet.

Über 1.000 Kilometer Grenzmauern

Doch in den vergangenen Monaten hat eine Reihe von Recherchen von Journalist:innen und Menschenrechtsgruppen Frontex ins Rampenlicht gerückt. Umfangreiches Beweismaterial hat gezeigt, wie die EU-Grenztruppe immer wieder in illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist.

Diese Enthüllungen sind keine unglücklichen Zufälle oder isolierte Vorfälle. Sie sind das Ergebnis des militarisierten Grenzregimes der EU. Jeder Tod an der Grenze und jeder Fall von Gewalt ist eine Politik, die die EU selbst gemacht hat – freiwillig und absichtlich.

Europa hat inzwischen über 1.000 Kilometer Grenzmauern und Zäune gebaut. Die militarisierten Grenzen der EU werden durch intensive Überwachung aufrechterhalten und durch Datenbanken voller persönlicher – biometrischer – Informationen verbunden. Frontex hat inzwischen ein Budget von 5,6 Milliarden Euro und wird bis 2027 eine eigene Armee von 10.000 Grenzschützern haben.

Diese Politik schützt keine Leben. Sie bringt sie in Gefahr. Sie befeuert den Aufstieg der extremen Rechten in ganz Europa; sie verstärkt den Rassismus und baut auf Jahrhunderte von Kolonialismus und Unterdrückung auf. Die Festung Europa verhindert Gerechtigkeit.

Kein Platz für Reformen: Frontex abschaffen

Heute schließen wir uns Aktivist:innen und Organisationen von innerhalb und außerhalb der EU an und kommen mit einer gemeinsamen Forderung zusammen: Schafft Frontex ab.

Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer oder in der Wüste verlieren und dass Menschen in Haft oder in unmenschlichen Flüchtlingslagern gefangen bleiben. Wir sind gegen eine Welt, die zunehmend durch befestigte Grenzen geteilt wird, um den Reichtum der Reichen vor der Verzweiflung und dem gerechten Zorn der Armen und Unterdrückten zu schützen.

Wir glauben an die Bewegungsfreiheit für alle, an die Unterstützung und den Schutz von Menschen auf der Flucht und an eine Welt, in der Menschen nicht mehr gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, sondern dort leben können, wo sie wollen.

In diesem Zusammenhang kann Frontex nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. Es gibt keine Ausreden, Untersuchungen oder halbherzige Reformversuche, die die Existenz von Frontex rechtfertigen könnten.

Wir fordern, dass die Strukturen und die Politik, die Gewalt und Tod verursachen, abgebaut werden. Stattdessen müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert. Schaffen wir Frontex ab und beenden das EU-Grenzregime, das es repräsentiert!