Die Umfragen der Kanzlerin: Alle Wochenberichte des Bundespresseamts

Stimmung zur Asylpolitik, Umfragen zur Rentenerhöhung und Beliebtheitswerte: Seit vielen Jahren erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel exklusiv wöchentliche Umfragedaten zu ihrer Regierungsarbeit auf den Tisch. Wir veröffentlichen erstmals die Wochenberichte der Kanzlerin seit 2015. Zeit Online hat die Daten ausgewertet.

Kanzlerin Merkel und der Chef des Bundespresseamts, Steffen Seibert –

Bundesregierung / Bergmann

Jeden Freitag liegt auf dem Arbeitstisch der Bundeskanzlerin ein neues Dossier, akribisch für sie zusammengestellt und gezeichnet vom Leiter des Bundespresseamts, Steffen Seibert. Darin enthalten: Die neuesten Beliebtheitswerte von Bundespolitiker:innen, das „wichtigste politische Thema“ der Woche aus Sicht von Umfrageinstituten und Perspektiven für die deutsche Wirtschaft.

Wir veröffentlichen erstmals die Wochenberichte an die Kanzlerin der vergangenen sechs Jahre. Sie zeigen, welche Themen besonders hoch auf der politischen Agenda standen und welche im Umfrage-Kosmos der Kanzlerin fast nie vorkamen. Zeit Online hat die Wochenberichte seit Juni 2015 jetzt aufbereitet. Dem Projekt zugrunde liegen zahlreiche Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die wir in den vergangenen Jahren an das Bundespresseamt gestellt haben. Insgesamt 281 Wochenberichte aus den Jahren 2015 bis 2021 geben einen Überblick über die deutsche Regierungstätigkeit der vergangenen Jahre – aus Sicht des Bundespresseamts.

Antonia Bailer, Selina Bayrak, Svenja Krauß, Mia Lohe, Sara Nill, Esra Özkan, Milena Pustet und Masha Saifi aus dem Studiengang „Informatik und Wirtschaft – Frauenstudiengang“ der Hochschule für Wirtschaft und Technik Berlin hatten die Daten aus den PDFs zuvor gemeinsam mit webkid ausgewertet.

Die Umfrage-Kanzlerin

An den Umfragen des Bundespresseamts gibt es schon lange verfassungsrechtliche Kritik. Der Grund: Das Amt erhebt wöchentlich mit Steuergeldern Umfragedaten auch zur Parteipolitik, die erst einmal exklusiv der Kanzlerin und damit der CDU vorliegen – auch wenn es in den Umfragen etwa um den Koalitionspartner SPD oder um die nächsten Bundestagswahlen geht.

Zudem lässt sich das Kanzleramt offensichtlich stark von den Umfragen beeinflussen. Wie der Spiegel schon 2014 berichtete, fanden sich Sätze aus Umfragen der Wahlinstitute fast wortgleich in Regierungserklärungen von Angela Merkel wieder.

Um sich ein eigenes Bild der Daten zu machen, können sämtliche Wochenberichte der vergangenen Jahre jetzt komplett durchsucht, heruntergeladen und weiterverwendet werden.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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