Neue Klage: Behörde besteht auf Herausgabe von Privatadresse

Das Landratsamt Ostallgäu verweigert den Zugang zu lebensmittelrechtlichen Kontrollen eines Schlachthofs. Doch nicht etwa, weil Ablehnungsgründe vorlägen - vielmehr pocht das Landratsamt auf die Herausgabe einer privaten Wohnanschrift, ohne die sie unseren Antrag nicht einmal prüft. Käme die Behörde damit durch, droht ein großes Datenschutz-Problem.

 

Das Allgäu, Land der Privatadressen –

In Marktoberdorf, dem Sitz des Landratsamts Ostallgäu, ist man noch persönlich an Antragsteller:innen interessiert. Ein bisschen zu sehr: Wer im Süden der Republik Informationen von der Behörde haben möchte, muss in jedem Fall eine Privatadresse angeben.

Nachdem wir im Rahmen unserer Kampagne Topf Secret einen Antrag auf Herausgabe der Kontrollberichte zum Betrieb A. Moksel GmbH stellten - der Anfang März 2020 seinen Schlachthof nach einem Corona-Ausbruch schließen musste - trudelte per Post bei uns im Büro ein Schreiben der Behörde ein, in dem sie um Mitteilung der Privatadresse unseres Projektsleiters Arne bat. Damit wollte die Behörde sicherstellen, dass er den späteren Bescheid tatsächlich in die Hände bekommen würde. Auf den ersten Blick mutet die Begründung äußerst bürger:innen-freundlich an. Allerdings meinte man es in Marktoberdorf mit der Rechtssicherheit etwas zu gut.

Große Sorge um Zustellung oder doch nur Ausreden?

Denn die Behörde verschickte das Antwortschreiben per Post an unsere Büroadresse und argumentierte dann, dass unser Projektleiter dort nicht zu erreichen wäre. Da klingt die ganze Besorgnis um eine rechtssichere Bekanntgabe des späteren Bescheids auf einmal ziemlich vorgeschoben.

Auf die Antwort von Arne per E-Mail, dass eine Zustellung an die Büroadresse offenbar funktioniere - sonst sei eine Antwort kaum möglich - erwiderte er wiederum eine Ablehnung an die Büroadresse. Grund für die Ablehnung: Es sei keine vollständige Privatadresse mitgeteilt worden. Diesmal griff die Behörde noch tiefer in die juristische Trickkiste und behauptete, dass das Verbraucherinformationsgesetz für die Bearbeitung des Antrags auf Zugang zu Informationen zwingend die Mitteilung einer Privatadresse vorsehe.

Zum Glück gibt’s Gerichte!

Dass Behörden auf die Herausgabe der Privatadresse pochen und hiervon die Entscheidung über Informationsanträge abhängig machen, ist leider kein marktoberdörfisches Charakteristikum. Viele Behörden meinen, dass in Zeiten mannigfaltiger Kommunikationswege nur bei Angabe einer Privatadresse davon ausgegangen werden kann, dass Anträge nicht missbräuchlich gestellt werden. Oder kein Bot hinter dem Antrag steckt. Oder kein Tunichtgut ungefragt behördliche Informationen im Internet veröffentlicht. Glücklicherweise haben wir das Gesetz auf unserer Seite: Denn weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes lässt sich ableiten, dass private Wohnanschriften zwingen mitzuteilen seien (gleiches gilt übrigens auch für die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länders sowie für das Umweltinformationsgesetz).

Im Übrigen sehen die Zustellungsvorschriften vor, dass man Bescheide überall dort zustellen lassen kann, wo man den oder die Adressat:in antrifft - also auch im Büro. Der Fall aus Marktoberdorf ist damit eine willkommene Möglichkeit, das Behördengebahren gerichtlich überprüfen zu lassen und ein Urteil zu erzwingen, dass auch für andere Signalwirkung hat. Wir haben Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg eingelegt.

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Layla Ansari

Layla ist juristische Mitarbeiterin von FragDenStaat.

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