Mini-Kampagne: Lärmgutachten in Köln

Die Stadt Köln verschleppt seit über einem Jahr eine Anfrage nach einem Lärmgutachten und verlangt unverhältnismäßige Gebühren. Wir helfen mit einer Mini-Kampagne nach.

Auf Grundlage des Lärmgutachtens kann die Stadt Tempo 30 anordnen. –

Als lärmgeplagter Anwohner versucht Gero seit längerem, Informationen von der Stadt Köln zum Straßenverkehrslärm zu erhalten. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Lärmgutachten, auf deren Grundlage die Stadt Geschwindigkeitsbegrenzungen für bestimmte Straßen anordnen kann. Um nachzuvollziehen, ob eine Behörde diese Begrenzung rechtmäßig angeordnet oder nicht angeordnet hat, ist die Einsicht in das jeweilige Gutachten notwendig.

Vor über einem Jahr stellte Gero eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), um das Lärmgutachten für die Bergisch Gladbacher Straße zu bekommen – eine Bundesstraße mit Autobahnauffahrt in Köln. Die Kommunalverwaltung verschleppt die Herausgabe jedoch mit fadenscheinigen Begründungen und verlangte zuletzt 70€ für das Einscannen des 77-seitigen Gutachtens.

Eine nachvollziehbare Erklärung, warum die Bearbeitung der Anfrage so teuer ist, erhielt Gero nicht – auch nicht auf wiederholte Nachfragen der Informationsfreiheitsbeauftragten. Das Übersenden eines einzelnen Dokuments zählt in der Regel als einfache Anfrage und ist damit gebührenfrei. Aber auch bei einer Anfrage nach nur 15 Seiten des Gutachtens verlangt das Amt Gebühren für den Scan-Aufwand.

Jede:r eine Seite anfragen!

Eigentlich sind Behörden nach dem UIG dazu angehalten, Umweltinformationen möglichst selbst zu digitalisieren und so zugänglicher zu machen. Stattdessen macht die Kommunalverwaltung Köln dicht. Eine Statistik über die vorhandenen Lärmgutachten werde nicht geführt, sagt das Amt, man könne höchstens einzelne Gutachten herausgeben. Das Problem: Für welche Straßen überhaupt solche Gutachten existieren, ist nicht öffentlich bekannt.

Dieser Teufelskreis könne nur unterbrochen werden, so Gero, wenn die Stadt von sich aus alle Gutachten veröffentlichen würde. Das würde auch auf Seiten der Verwaltung zu weniger Aufwand führen. Stattdessen fragt er nun alle Seiten des Gutachtens einzeln an, denn nur so fallen keine Gebühren an. Wer ihn dabei unterstützen möchte, kann hier mitmachen.

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Lea Pfau

Lea ist Campaignerin bei FragDenStaat und arbeitet zusätzlich zum Volksentscheid Transparenz.

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