Bundesländer meilenweit auseinander
Unser neues Transparenz-Ranking zeigt: Obwohl es einige Bewegung in Bund und Ländern zur Informationsfreiheit gibt, werden fortschrittliche Regelungen auch zurückgedreht. Die nächste Bundesregierung muss endlich einen bundesweiten Standard schaffen!
Das neue Transparenz-Ranking zeigt große Unterschiede zwischen den Bundesländern in Sachen Informationsfreiheit: Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten oder für die Allgemeinheit wichtigen Informationen, zum Beispiel über staatlich kontrollierte Unternehmen, Hochschulen oder Strafverfolgungsbehörden, sind noch immer nicht in allen Bundesländern einsehbar. In Hamburg (Platz 1) macht die Verwaltung solche amtlichen Dokumente und Aufzeichnungen von sich aus kostenlos zugänglich, seitdem 2012 eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz erfolgreich war. Bayern, Sachsen und Niedersachsen (gemeinsam auf dem letzten Platz) dagegen ermöglichen der Bevölkerung bisher nicht einmal auf Nachfrage, an Informationen zu gelangen.
"Informationsfreiheit ist Teil eines demokratischen Staatswesens“, sagt Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat bei der Open Knowledge Foundation. „Trotzdem haben Bayern, Sachsen und Niedersachsen noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. Die dortigen Landesregierungen schließen ihre Bürgerinnen und Bürger noch komplett von der Einsicht in Verwaltungsakten aus. Das muss sich ändern!" Die nächste Bundesregierung müsse Informationsfreiheit endlich zum Standard in ganz Deutschland machen und die Tromsö-Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten unterzeichnen.
In Berlin droht massive Verschlechterung
Für das Ranking haben die Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie die Situation in den Ländern und auf Bundesebene nach sechs Kriterien bewertet: Informationsrechte (Was stellen die Behörden von sich aus zur Verfügung?), Auskunftspflichten (Was muss auf Antrag von einzelnen Stellen wie Rundfunk, Landesbanken, Hochschulen…herausgegeben werden?), Antragstellung und Antwortvorgaben, Ausnahmen, Gebühren und Informationsfreiheitsbeauftragte.
Vorne im Ländervergleich liegen außer Hamburg auch Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin. Hessen liegt weit zurück und mit etwas Abstand folgen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Die restlichen Länder bewegen sich im Mittelfeld. Veränderungen zeichnen sich derzeit in Berlin und Baden-Württemberg ab.
In Berlin droht eine Verschlechterung. “Seit 1999 erleben wir einen Stillstand der Hauptstadt auf dem vierten Platz. Doch statt mehr Licht ins Dunkel der Berliner Verwaltungen zu bringen, will der Senat mit einem Reformentwurf für ein Transparenzgesetz das Licht ausmachen. Berlin ist damit auf dem besten Weg sich im Vergleich zu anderen Bundesländern zu verschlechtern. Eine Ohrfeige für unser Bündnis und 33.000 Menschen, die seit Jahren ein modernes Transparenzgesetz für die Hauptstadt einfordern!“, erklärt Marie Jünemann von Mehr Demokratie, Vertrauensperson des Volksentscheid Transparenz-Bündnisses.
Baden-Württemberg verspricht Besserung
In Baden-Württemberg dagegen verspricht der Koalitionsvertrag künftig mehr Einsichtsmöglichkeiten. „Das von der Regierung angekündigte Transparenzgesetz sollte in jedem Fall auch für die Kommunen gelten. Für das Engagement lokaler Bürgerinitiativen bedeutet es eine maßgebliche Erleichterung, wenn zum Beispiel Lärmgutachten und Umweltmessungen automatisch veröffentlicht werden. Das Teilen der bei der Verwaltung vorliegenden Informationen mit den Bürgerinnen und Bürger ist Voraussetzung für die demokratische Mitgestaltung und außerdem eine Selbstverständlichkeit, denn diese Daten werden alle mit Steuergeldern erhoben!“, sagt Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg.
Die Regelungen auf Bundesebene liegen im Vergleich zu den Länderregeln im unteren Mittelfeld. Eine aktive Veröffentlichung von Informationen durch die Bundesbehörden findet gar nicht statt, was zum schlechten Abschneiden beim Kriterium „Informationsrechte“ führt. Insgesamt gestaltet sich der Prozess für interessierte Bürgerinnen und Bürger eher mühsam. Marie Jünemann fasst zusammen: “Gerade in Zeiten, in denen die Spaltung der Gesellschaft zunimmt, Fake News auf dem Vormarsch sind und Politikerverdrossenheit allgegenwärtig ist, brauchen wir mehr Transparenz auf Bundesebene und in den Ländern. Denn Transparenz schafft Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten.”
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Arne Semsrott
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