Quartal 2/2021
Zwei abgeschlossene Kampagnen und zwei Neustarts, unsere nächste Verfassungsbeschwerde und das neue Brüsseler Büro – im zweiten Quartal war wieder viel los!
Im zweiten Quartal haben wir zwei Kampagnen abgeschlossen und zwei neue gestartet. Mit unserem neuen Brüsseler Büro unter der Leitung von Informationsfreiheits-Aktivistin Luisa Izuzquiza können wir seit Ende April für mehr Transparenz auf europäischer Ebene sorgen. Im Zuge unserer Arbeit zu Frontex sind wir Teil und Mitinitiator der internationalen Bewegung #AbolishFrontex zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei.
Außerdem konnten wir bereits einen Vorgeschmack dafür bekommen, wie es ist, zwei Jurist:innen in Vollzeit im Team zu haben. Hannah und Phillip konnten in der Übergangsphase vor Phillips Elternzeit viele Themen angehen und bereits Neues entwickeln. Wir freuen uns auf viele weitere Klagen und große Projekte. Zusätzlich haben wir inzwischen ein junges Team von sieben ehrenamtlichen Jurist:innen, die uns mit Recherchen sowie der Bearbeitung von Nuzter:innen-Fragen tatkräftig unterstützen. Ohne euch würden wir viele Themen nicht bearbeiten können. Herzlichen Dank!
Klage Nr. 96 und eine Verfassungsbeschwerde
In den vergangenen Monaten haben wir einige weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten werden. So sind wir inzwischen bei 96 eingereichten Auskunftsklagen insgesamt. Eine Übersicht der Klagen gibt es hier. Darunter zu finden ist die Klage zur Herausgabe der wöchentlichen Corona-Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs.
Im Streit um das Glyphosat-Gutachten gab es wieder einen Grund zum Feiern: Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat erneut eine Klage gegen uns verloren! Das Oberlandesgericht Köln hat nun in zweiter Instanz geurteilt, dass wir ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durften. Die Behörde hat allerdings Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Außerdem haben wir Verfassungsbeschwerde eingereicht. Unsere Klage gegen überhöhte Gebühren für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Herbst überraschend abgewiesen. Wir wollen das Urteil nun vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen und damit eine derartige Gebührenpraxis verhindern.
Zwei Auswertungen und zwei Neustarts
Bund, Länder und Kommunen versagen beim Klimaschutz in den eigenen Gebäuden. Das zeigt die Auswertung der Ergebnisse des „Klima-Gebäude-Checks“, die gemeinsame Kampagne mit der Deutschen Umwelthilfe. Insgesamt 3.066 Abfragen zu den Energieausweisen öffentlicher Gebäude haben interessierte Bürgerinnen und Bürger gestellt. Über 50 Prozent der Gebäude erhalten eine rote Karte, da sie massiv sanierungsbedürftig sind und damit klimaschädlich. Weitere Ergebnisse und unsere Forderungen können im Enthüllungsbericht nachgelesen werden.
Auch die Kampagne "Spekulation abwenden!" haben wir nach neun Monaten abgeschlossen. Einige Abwendungsvereinbarungen konnten Berliner Mieter:innen an die Öffentlichkeit bringen, aber viele wurden durch hohe Gebühren sowie lange Verzögerungen an dem Zugriff der erfragten Informationen gehindert. Es hat sich gezeigt, dass sich die Abwendungsvereinbarungen sehr ähneln, es aber auch weiterhin Schlupflöcher gibt, die Vermieter:innen nutzen können.
Neu ist unser Klima-Helpdesk! Während die allgemeinen Informationsfreiheitsregelungen je nach Bundesland zu wünschen übrig lassen, gelten Umweltinformationsgesetze in ganz Deutschland. Liebe Aktivist:innen und Organisationen der Umwelt- und Klimabewegung, meldet euch bei uns! Wir helfen euch dabei, Umweltinformationen von staatlichen Stellen zu befreien.
Im Rahmen unserer Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“ mit abgeordnetenwatch.de fragen wir gemeinsam mit unserer Community die Treffen von 100 großen Unternehmen und Verbände mit Bundesministerien an. Das kürzlich beschlossene Lobbyregister der Großen Koalition verfehlt sein Ziel. Daher erstellen wir nun ein echtes Lobbyregister für die Bundesregierung, denn Kontakte zwischen Lobbyakteuren und der Politik müssen auch weiterhin nicht offengelegt werden!
Mehr zur Amthor-Affaire, bpb und das Innenministerium und alle Wochenberichte des Bundespresseamts
Durch unsere Recherchen konnten wir im vergangenen Quartal weitere Details zur Amthor-Affaire ans Licht bringen. Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dem Gründer von Augustus Intelligence einen Termin im Wirtschaftsministerium verschaffte. Der Blick in interne E-Mails zeigt im Fall des Streits um die Definition von Linksextremismus zwischen dem bpb und dem Innenministerium, wie dieser durch die Interventionen der Bild-Zeitung und des Innenministers Seehofer eskalierte. Daneben veröffentlichen wir alle Wochenberichte des Bundespresseamts, die seit 2015 auf dem Schreibtisch der Kanzlerin landen und ihr unter anderem Informationen zur Stimmung zur Asylpolitik, Umfragen zur Rentenerhöhung und Beliebtheitswerte lieferten.
Mehr Recherchen gibt es wie immer in unserem Blog.
Einnahmen & Ausgaben
Im zweiten Quartal 2021 haben wir insgesamt 53.788 Euro Spenden erhalten. Wir haben 135 neue Informationsbefreier:innen gewonnen, die uns mit ihren Daueraufträgen nachhaltig unterstützen. Schön, dass ihr dabei seid! 1.415 Einzelpersonen haben uns insgesamt gespendet. Die Durchschnittsspende liegt bei 20 Euro und der Median bei 10 Euro.
Zusätzlich wurden bereits Förderungen in Höhe von 150.904 Euro für das Jahr 2021 an uns ausgezahlt. Die Zuwendungen kommen von Luminate, der European Climate Foundation, Wikimedia und dem Medieninnovationszentrum Babelsberg.
Den Einnahmen stehen Kosten von 90.423 Euro für Gehaltsaufwendungen gegenüber. 11.401 Euro haben wir für Gerichts- und Anwaltskosten ausgegeben. 1.065 Euro sind für Gebühren im Rahmen von IFG-Anfragen angefallen. Sonstige Sachkosten lagen bei 10.134 Euro, welche vor allem Auftragskosten für freie Mitarbeiter:innen darstellen. Insgesamt haben wir also 113.023 Euro ausgegeben.
Tatsächliches Plus von 23.088 Euro
Das macht für das zweite Quartal tatsächlich ein Plus in Höhe von 23.088 Euro. Wir setzen im zweiten Quartal nur ein Viertel der oben genannten Förderungen von Luminate als auch der European Climate Foundatione an. Allerdings kommt der Quartalsanteil der Förderung der Schöpflin Stiftung hinzu. Wir sind auf einem guten Weg, unsere laufenden Kosten vermehrt durch Spenden decken zu können und damit unabhängig von einzelnen großen Geldgebern zu sein. Noch sind wir aber nicht ganz am Ziel. Daher möchten wir Sie bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaberin ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „FragDenStaat“ an.
