EU-Militärmissionen geben sich Transparenzregeln
Nach unserer Beschwerde an die Europäische Bürgerbeauftragte haben sich die Militärmissionen der EU eigene Regeln für den Informationszugang gegeben. Jetzt können sie auch in FragDenStaat angefragt werden – nur ob sie antworten, ist noch unklar.
Verantwortlich sind immer die anderen. Wenn EU-Mitgliedsstaaten miteinander kooperieren und darüber Rechenschaft ablegen müssen, fängt häufig die Suche nach einer Stelle an, die denn Auskunft geben könnte. Mal sind es alle Mitgliedsstaaten gemeinsam – wobei Teile nicht mitmachen wollen – mal ist einfach niemand offiziell verantwortlich.
In Bezug auf die Militärmissionen der EU können wir jetzt zumindest einen kleinen Fortschritt verzeichnen. Die Missionen, die von vielen Mitgliedsstaaten in der Regel ohne die EU-Kommission oder das Parlament koordiniert werden, sind jetzt ebenfalls auf FragDenStaat zu finden.
Nachdem wir uns im vergangenen Jahr bei der Europäischen Bürgerbeauftragten darüber beschwert haben, dass uns die EU-Mission Operation Sophia im Mittelmeer keine Auskünfte erteilen wollte, entschied sie, dass alle EU-Missionen sich eigene Transparenzregeln geben sollen.
EU-Missionen in Mali und Somalia anfragbar
Das haben die meisten von ihnen inzwischen umgesetzt. Wir haben die Adressen der Missionen angefragt und jetzt bei FragDenStaat integriert. Damit sind alle laufenden Missionen, beispielsweise in Somalia, Mali, Ukraine und Kosovo, über FragDenStaat anfragbar.
Die internen Transparenzregeln der EU-Missionen orientieren sich am EU-Informationsfreiheitsgesetz. Zu den Informationen, die regelmäßig herausgeben werden müssen, zählen beispielsweise Verwaltungskonzepte und Schulungsunterlagen – wobei das in der Praxis offenbar noch nicht gut funktioniert.
Diese Lösung ist nicht ideal – denn wenn die Militärmissionen gegen ihre eigenen Transparenzvorgaben verstoßen, können sie nicht vor Gericht dafür zur Verantwortung gezogen werden. Trotzdem bleibt zu hoffen, dass die Soldat:innen, die künftig Informationsanfragen beantworten, nicht gegen die Transparenzregeln meutern.
