Osterruhe: Wie die Wirtschaft gegen Corona-Beschränkungen lobbyierte

Nicht einmal 48 Stunden, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz im März 2021 mitten in der Corona-Krise die Osterruhe beschließt, ist sie schon wieder Geschichte. Briefe und E-Mails, die wir veröffentlichen, zeigen, wie Wirtschaftsvertreter:innen bei Politiker:innen erfolgreich dagegen lobbyierten. Und wir klagen für mehr.

Es sollte ein wichtiger Einschnitt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden: Am 22. März 2021 entschloss die Ministerpräsidentenkonferenz in einer nächtlichen Sitzung die sogenannte „Osterruhe“. Von Gründonnerstag bis Ostermontag sollten unter anderem persönliche Kontakte weiter eingeschränkt, öffentliche Versammlungen untersagt sowie der Handel geschlossen werden. So sollte die nächste Welle der Corona-Pandemie etwas gebremst werden. Zu einer Umsetzung kam es jedoch nicht. Nach 48 Stunden ruderte die Kanzlerin zurück und bat persönlich um „Verzeihung“. Jedoch nicht bei der Bevölkerung, sondern bei der Wirtschaft. 

Kurz nachdem der Beschluss zur „Osterruhe“ öffentlich wurde, protestierten Vertreter:innen der Wirtschaft lautstark dagegen – vor allem in den Postfächern der Behörden. Stephan Weinberger hat mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes beim Bundeskanzleramt jegliche Kommunikation in Bezug auf die „Osterruhe“ angefragt. Das Ergebnis: Zahlreiche Briefe und E-Mails, die zwischen dem 23. und 24. März 2021 von Industrie-  und Handelsverbänden sowie Einzelunternehmen versendet wurden. Sie zeigen, wie Wirtschaftsvertreter:innen erfolgreich gegen die „Osterruhe“ lobbyierten. Zuvor hatte die „Zeit“ ebenso mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Briefe und E-Mails zur Osterruhe beim Bundeskanzleramt erhalten.

Kurzum Katastrophe

Im Kern argumentierten die Lobbyist:innen, dass zwei weitere freigestellte Tage nicht nur ein logistischer Aufwand seien, sondern auch die wirtschaftliche Produktivität darunter leiden würde. Der Bundesverband der Deutschen Industrie etwa schrieb am 23. März an Beamte des Wirtschaftsministeriums – „Liebe Sabine, lieber Phillip“ – dass es Bedenken seitens Mittelstand- und Familienunternehmen gebe. Er bitte darum, „das Vorhaben nochmals auf Stimmigkeit und Sinnigkeit zu überprüfen“. Denn „der Unmut“ zu diesem Beschluss sei „nachvollziehbar riesig“. Manche Unternehmen fürchteten „Schaden in Milliardenhöhe“, ein anderes verweist auf das „Problem“, dass „manche Mitarbeiter Feiertagszuschläge einfordern dürften“. Dies wäre „moralisch verwerflich“. Und fügt hinzu: „In unserem Sektor sind wir – also auch die Mitarbeiter – bisher weniger oder gar nicht von Coronaeinschränkungen betroffen“. Die Auswirkungen auf die Lieferketten seien gravierend: „Kurzum Katastrophe“. 

Der Deutsche Raiffeisenverband bekräftigte in seinen Schreiben, dass durch die „Osterruhe“ die Versorgung mit Milchprodukten gefährdet wäre. Ebenso sei davon auszugehen, dass durch den Ausfall von Schlachtungen „am Dienstag nach Ostern keinerlei frisches deutsches Schweinefleisch verfügbar sein wird“. 

Als „katastrophal“ bezeichnet auch der Bundesverband Paket und Expresslogistik die geplante „Osterruhe“. Wenn die Bevölkerung sich nicht treffen könne, seien Osterpakete „eine wichtige Möglichkeit seinen Angehörigen und Freunden zu zeigen, dass man an sie denkt“. Deshalb sollte die Logistik von den Betriebsschließungen ausgenommen werden. 

Kostenlose Anzeigenblätter in Gefahr

Aber nicht nur Verbände, sondern auch Einzelunternehmen meldeten sich direkt bei den zuständigen politischen Vertreter:innen in den Wahlkreisen. So leitete ein Bundestagsabgeordneter das Anliegen eines Raffineriekraftwerkes weiter. Zwei zusätzliche Feiertage über das Osterwochenende würden dazu führen, dass die „Ver- und Entsorgung nicht mehr gewährleistet werden kann“. Der adressierte  Bundestagsabgeordnete leitete dies ans Kanzleramt weiter, da das Unternehmen „das Problem beispielhaft“ beschreibe und es „dringend einer Lösung und Bearbeitung bedarf“. 

Interessant ist auch, welche Gewerbe als systemrelevant gelten. So schreibt der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter, dass die Ruhetage sich auf die Zustellung von kostenlosen Anzeigenblättern negativ auswirken würden. „Um die systemrelevante Aufgabe der Zustellung von Presseprodukten erfüllen zu können“, sollten diese von der geplanten Osterruhe ausgenommen werden. Vor allem wäre dies notwendig, damit „die jugendlichen Zusteller:innen an diesen Tagen wie geplant eingesetzt werden können“ – warum dies ein Argument ist, wird jedoch nicht weiter ausgeführt. 

Klage im Anflug

Obwohl das Kanzleramt einige Dokumente zur Osterruhe auf Anfrage herausgab, hielt es weitere unter Verschluss. Die Begründung: Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung sei in Gefahr. Das akzeptieren wir nicht. Gemeinsam mit dem Antragsteller Stephan Weinberger legen wir Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein.

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Mirbach, Reinhard Von:                                       Jung, Mike Gesendet:                                  Mittwoch, 17. März 2021 12:20 An:                         ~               'Baden-Württemberg'; 'Bayern'; 'Berlin; 'Brandenburg; 'Bremen'; 'Hamburg; 'Hessen'; 'Mecklenburg-Vorpommern'; 'Niedersachsen'; 'NRW'; 'Rheinland Pfalz'; 'Saarland'; 'Sachsen'; 'Sachsen-Anhalt'; 'Schleswig-Holstein'; 'Thüringen'                                                            . Cc:                        _               vop Höff, Konrad; Dietz, Hans; ICibele, Babette; Miehe-Nordmeyer,•Gesa; ref122; Diehr, Christian; ref312; StM-BL; Lehneke, Sandra; Enderlein, Almut Betreff:                                   Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und - 'chefs der Länder am 22. März 2021, 14 Uhr, hier: Einladungsmail Priorität:                                 Hoch Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag, den 22. März~2021 um 14.00 Uhr findet eine Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Coronä-Pandemie als Videokonferenz (Webex) statt. Hierzu werden die Regierungschefinnen und Regierungschefs sowie die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskänzleiendey Länder herzlich eingeladen. Ich bitte Sie, Ihre Hausspitze über den.Termin zu informieren. • Die Einwahldaten für den Termin gehen Ihnen gesondert zu. Beste Grüße Mike Jung Bundeskanzleramt Referent im Referat 122 Bund-Länder-Verhältnis; Bundesrat Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin Tel.: 03018400-2251 Fax: 03018400-1.805 E-Mail niike.jung@bk.bund.de 1•
.~ Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema-Coronavirus-Infektiöneri am 22. März 2021, 14:00 Uhr -Teilnehmerliste- Länder:       Die Regierungschefinnen und Regierungschefs aller 16~Länder. Bund:         Chef BK StM Höppenstedt BM Scholz (BMF) St Kerber i.V. BM (BMI) BM Maas (AA) BM'in Lambrecht (BMJV) BM Altmaler (BMWi), BM Heil (B11AAS) St Hoofe i. V: ~M`in (BMVg) BM Spahri (BMG) BM Scheuer (BMVI) BM'in Gilley (BMFSFJ) BM'in ICarliczek~(BMBF) St Seibert (BPA) stille Zuhörer BKAmt:        AL'•in 'I , AL'in 3, AL 4, AL 5, AL'in 6, GL 22, GL 12, RL'in 122, Ref. 122
3 Schrei~er,'Sindy von:                                                       Kiee, Krishna Gesendet:                                                  Dienstag, Z3. März 2029 08:22 ,•An:                                                        Schroofen, Jost-Benjamin; Feyerbacher, Beatricei Schwarz, Michael Betreff:                                                 .AW: WG: MPK Beschli]s5e.vom heutigen Täg: Stichwort "Ruhetag" danke...-.. . .._. _.... . .., ...._. ....                      ._..._..- .. , . . von:5chroöten,JostBenjamin Gesendet: Dienstag, 23. März 2023.09:21                                                                                                                                                    • An: Feyerbacher, Beatrice <Beatrice,Feyerbacher@bk.bund.de>; 5chvvarz; Michael <Michaei.Schwarz@bk.bund.de> Cc:,Klee, Kristina.<Kristina.Klee@bk:bund.de>                                                                                                                                      ' 6etreff: AU►I.: WG: MPK-Beschlüsse•vom heutigen Tag: StichworE "E;uhetag" .Guten Morgen,                              •.                                                                                                                                            , habe soeben mit Susanne Jaritz~hierzu telefoniert; hSrte sich so en, als wollte sie es Seiber machen. Ich kläre und würde dann ggf. übernehmen, Beste 6riaße Jost • Van;Feyerbacher, Beatrice Gesendet: Dlensiag, 23. März 202109:19 An:5chrooten,Jost-Ben,~amin <Jost.5chrontenC~blt.bund:de>; Schwarz, ivllchaei <Michael.SctiwarzCäbk.bund.de> Cc: Klee, Kristina <Kristitia.Klee(a~bk:bund.de> Betreff: WG: WG: MPK-Beschlüsse vom heutigen Tag; Stichwort "Ruhetag" .Lieber last,IleberMichael, da Kristlna gerade in der AG innert ist, würden wir uris hier zuständig fühlen?! Es geht um die Frage, ob dle gestern beschlossene „ErweiterteRuhezeit zu Ostern" auch für Bauunternehmen gilt. VG                                                                                                                                           . Beatrice ............_. w........r_.. ..r,...._-............... ......  .._................... _.. ~........._ ,   .._....r..._......._...._.__. .._..__.... . ........._..-.... _ r ___. ....._... .._ .... .....-. von: Brakel, Petra                                            ~                                                        ••                                                                ' Gesendet: Dienstag, 23. Män 202109:1fi An: Klee, Kristina <Kristina.Klee@bk.bund.de>                                                                                                                                        ' ~Ccp.a13 <al3Ccabk.bund.cle>; Ref313 <Ref313Ca~b[t.band.de>; 312 <312Cäbk.$und:de>; ref132 ~<ref1.32C~bk.bund.de>                                                                                          ' Betreff: WG; WG: MPK-Beschlüsse vom heutigen Tag: Stichwort "Ruhetag" Liebe Kristina,                                            —•                                                                                                                                    _ ich bitte~um Übernahme derAnfrage, da es sich um Feiertagsrecht handelt. im Übrigen liegen hieß im Referat~keine Hintergrundinformation zu dem Beschiuss var. Vielen Dank und viele Grüße                                                                                                                                                      ~' Petra                        _ _ •_ _...___.._._.._ . .~.. ._. ..... _....._..~..._ . _.....~,..;...___....._......._......ü._.. . ._ , w .~. Van:.Miehe-Nordmeyer, Gesa C`esettdet: Dienstag, 23. Märi202109:01 An: ref3li <ref312~.bk.bund.de> Cc: ai3 <a13C~bk.butzd.de>; Wefiand, Martin <Martin.Weitand(c~bk.bund:d'e5; Baur, Ulrich <Ulr3ch.Baur•@bk.bund.de> Betreff: WG: MPK-Beschiiisse vom heutigen Tag; Stichwart."Ruhetag"                                                                                                       • mdB um A6 Danke . , GMN Von•                                     c zdb ~ e> ' Gesendet: Dienstag, 23. März 2023:08:35 ltn: Miehe-Nordmeyer, Gesa <Gesa.Miehe-NordmeverC~bk.bund.de>; at3C~i~k•bund.de Betreif: MPK-Beschiüsse vom heutigen Tag: Stichwart "Ruhetag" •Sehr geehrte Frau ©r. Miehe-Nordmeyer, ' In den heutigen Beschlüssen findet sich unter Ziffer 4. eine Regelung zu "Erweiterter Ruhezeit zu Ostem': mit einmaligen Ruhetagen am 1. April und 3.,April. VVir werden derzeit mit Anfragen von Bauunternehmen bombardiert, ob es sich dabei um•eine nur Gastronomie und Einzelhandel betfeffende Regelung handelt oder ob•der Ruhetag fOr [seitej
die gesamte•Wirtschaftgill {inkiusive•Baugewerbej, an diesem Tag also•aile Aktivitäten stilistehen müssen. Die zweite Fraße lautet dann, ob es sich dabei Bim bezahlte Freistellung handelt? Ertolgt dfe Umsetzung durch Bundes- oder Landesregelurig? Ich würde mich fireuen, wenn Sie uns hierzu möglichst schnell eine Kiarstel[ung übermitteln könn#en..Fü~ Rückfragen• stehe-ich-gerhe~ur-Verfügung.                              ~                                  . Mit freundlichen Grüßen Zentralverband Deutsches Baugewerbe Geschäftsbereich 5ozia[- und Tarifpolitik P. Rechisanwait_ • (SyndikusrechtsanWalty Geschäftsführer Soziai-,und 7ärifpaliiik Kronenstraße 55-58 90997 Bärlin bail;          db.ds www.z       e Informationen zu unserem Uirtgang mit Ihreri•Daten finden Sie hier. a
SChra'oten, Jast-Benjamin . van:                                          Klee, iCristina Gesendet:                                    Dienstag, 23. (vtärz 2021 20:34 An:                                          Koppatsch, lJrte CC:                                          5chrooten, lost-Benjamin •BetrefF.                                    AW~ MPI~ + "RuhetagR Kennzelchnung:                              Zur Nachverfolgung , • , Kennzeichnungssiatus:                        Gekennzeichnet .     ja, wir geben das morgen früh weiter an BMi und binden Sie ein, VG K.Klee • • Von: Koppätsch; Urte Gesendet: Dienstag, 23. März 2021X0:31 An: Klee, Kristina<Kristina.Klee@bk.bt:nd.de> Cc: Hassold, Helge <Heige.Hassold@bk.bund.de>; ref412 <ref41Z•@Esli.bund.de>; ref132 <ref132@bk.iaund,de> ~•~etreff; WG: MPK + "Ruhetag"                                                                          • Liebe Frau Klee, der B.DI hat uns einige erste spontane Reaktionen, und Fragen von Unternehmen zur geplanten erweiterten Ruhezeit zu Ostern► übermittelt (siehe angehängtes PßF und nachstehende E-Mail). Einiges davon betrifft präktische Fragen, die sich im Rahmen der vorgesehenen gesetzlichen Regelung~der Osten-Ruhetäge sitherlii:h ldärsn lassen. Für die Einbindung.von Referat.412 in die Abstimmung wären•wir dankbar. Mit freundlichen Grüßen •orte Koppatsch Bundeskanzleramt, Referat412 Telefon; 030.18 X00 2472 Mobil: 015.16340 4488 '~•``an: Hassold, Helge Gesendet; RienStag, 23. März 202120:02 An: Koppatsch, Urte <Urte.Koppatsch@bk.burid.de>; Winter, Helen <Helen11Uinter@bk.bund.cie> • Betreff: WG:MPKf"Ruhetag" z.K. Mit Gruß HH Von:                                 bdi.eu> Gesendet; Dienst~g,•23. März 202120:01 An: sabine.hepperle@bmwi.bund;de; Philipp.Bir.!<enmalerCa~bmwLbürid.de; Hassold, Helge <Helee.HassoldC~bk.bund.de>                      ~                              ~ ~     " .• ~arbelt:eber.de> 'Beireff:'AW: MPK-~ "Ruhetag" ...etwas später, aber nun erstmals~ein 8eispie[ auch mit belastbaren Zahlen"ergänzend zum „Blitzlicht" von vorhin ~~ettungen vön mir): 13Sl,ab-22105•Co-023{@25)!14/2021 ~          Haupt,reglef.ratstr. Bundeskanzleramt
~+~•                                                                                               .. In einer angespannten Marktlage mlf'/nterrratlonalen Llefenterpf!/chtungeit entsteht unserem Unternahmen und •. seinen Mlfarbeltem bei einett! ungeplanten Sfillsfänd ein Schaden~/n MIIlionenh~ihe. Da wlydberzahlrelche~Arilagen-verfugen, dlenurmitmehrtägigem Vor: und Nachlaufsill/gesetztunei wiederangefahren ---werden-können-urir~kelnesfalls-unbeaufsichflgf;ble/barrdütfan~~sTi1~~Be~ri'e    -           ~srühe von 5'Tagen In einen Betrlebsstlllstanduon annähernd 9 Tagen, Eine Nochrachnung•der.ettfgangpnan Deckungsbeiträge fllhrtbet~elners~lchen Befriehsruhe zu einem Befrag von ca. S MJo. Dies•entsprichteinem.Jahrasäqulvalent•vcri fast•~OOArbeltsp/ätzen..            • Kapazitäfsvarlusfe dieser ~/ahe sind in keiner yYetse ausgleichbar und •fGhren auf Grund van Nichtbeltaferung zu berechtlgtenRegressansprüchen uns~rerinternatlonal fäh"gen Kunden; Diese Entschädigungsforderungen.wUrden:zet afetn o.g. Befrag hinzuaddiert werden müssen. Bandsül/stände bei• den, intamaflonal fäfigenAutorriobilNersfellern werc7an di&sichere Folge sein una(zr~ Forderungen gegen das ~lnfernehmen in Millionenhöhe Ptlhren. Da ein sehr girißer:Anteil unsererKünden außerhalb Deitfschlär~ds ansässig Ist; können wir ups nicht auf eine Position zurpckziehen, die yon einer gleichen l3efroffenheif durch dis MI'K Beschlüsse• ausgehen kann; . •Die offensichtlich funktionierenden Hygienekonzepte unserer Betriebe zeigen, dass eine Maßnahme dieserA'rf nicht gerachfferfigf Ist, Vermeidbaren Aufenthalt•im Unfernehmen bagteifen •wir von Beginn der Pandemie. rnk umfangreichen Hameo~rce Programmen und hal~an dar Elfte der 8undesregterung entsprochen und auf eigene Kosfen unmittelbar seit Vetfügbatkeit eingeftthrt:              • '       -•                                                              .~ i•4-i-                            • Vielleicht kann das Muster-Beispiel eine sach~[.che Diskussion weiter unterfüttern und dazu fiihren,.die Idee vön • „Ruhetag" mit allen Flurschäden in der Breite und Tiefe der —•oft auch internationalen— Wertschöpfungsketten des• industriellen Mittelstands besser•einzuordnen und also zu verwerfen. ' . Mkt besten GriiRen an :diesem Abend, Von:                            . Gesendet: Alenstag, 23, März 2023.18;30. Aq• Sahias.I;epperle~rrawi:bend:pie—[~ktlliprxBlrl<enmaier~bmwi.I,~„J.Je; haf~e:ts~a~sb7ä~'Gl~~un`d.de Cc:                              ~ bdi.eu>;                       bdi.eu>; ' '' eber.de>                                       ' eetre':•MPKf "ittJhetag" Liebe Säbine, lieber Philipp, sehrgeehiter Herr Hassold, zum Beschluss der MP.K,'rund utim Ostern ungeplante „Ruhetage" Yariusehen;gibt'es zumindest bei Mittelstand •J 'Familienunternehmen irn•BDI klare, operativ gestützte Bedenken. V1tir hatten den Beschluss kurz für Kommentierung rundgemaiit, ein ktitaes Blitzlicht zum RiicklauP füge'ich bei. . Die.Bitte ist; vör diesem Hintergrund das Vorhaben heute Abend nochmals auf 5timmigkeit und Sinnigkeit zu überprüfen. Der Unmut Ist•nachvoliiiehbar riesig.                                                         • Soweit in aller'Kürze und mit besten Grüßen, ~           .• . iWittelstand und Familienunternehmen Bundesverband der Deutschen tndustrie e.V. Breite"Straße 29 j 18178 Seriin hdi:eü . .z
n • ~~ ~         l~Z:U ~ . ~        ~~ Z. ~. d.~~~                  . •       Kiee, Kristina •                                                                 . ~~ ~~~~ Von;          •                            Kibeie, Babette Gesendet:                                  Dienstag, 23. März 202122:1Q                                  ' An:                                         a13; al4 Cc:                                         g113; ref13Z Betreff:                                   1NG: KIEK: Erweiterte Ruhezeit zu Ostern: Paketdienste müssen vor Ostern Bevölkerung versorgen dürfen Anlagen:                                    VPS-Status.txt; CDR_20210323_Schreiben an Wolfgang Schmidt.pdf          , Schöne Griiße Babette Kibele '"'•Von: HansGeorg.Engelke.@bmi;bund.de <HansGeorg.Engelke@bmi,bund.de> Gesendet: Dienstag, Z3. März 2021'20:40• An: Hans.Hofmann@bmi.bund,de; V@bmi.~und,de; Iris.Tewes@bmi.bund.de; H41ger..Greve@bml.bund.tie; Elena.LangeBratanova@brni.bund.de; Philipp.l_assahn@bmi.4und.de Cc: StE@bmi.bund.de; Miehe-Nordmeyer, Gesa ~Gesa.Miehe-Nordmeyer@bk.Uund.de>; Kiliele~ Babette' • •<Babette.Klbele@bk.burid.de>                                              , Betreff:,WG: B1EK: Erwelterte Ruhezeit zu•Ostern: Paketdienste müssen vor.Ostern Bevölkerung versorgen dürfen Bitte dto Van: Wdlf~angSciimidt@b~'nf.bund.de <Woif~an~:5chmidt@bmf:bund.de> Gesendet: Dienstag{ 23. März 20211&44                   • • An: Engelke,'Hans-Georg <HansGeo'ra.E'n~elke@bmi.bund.de>; bioern.boehnin~@bmas.bund.de; Kerber, Markus, Dr, <Marküs;KerberC~bmi.bund.de> Cc: BiNF•Gatzer,Werner <Werner.Gatzer(~brnf.txund.der $MF Müller, Till <Till.tvltieller@bmf:Uunü,de>; BMF~ 5cholz, Thorsten <Thorsten.Schalz@bmf:bund.de>                                                                 , ,.,.~ Betreif: W.G: BIEK: Erweiterte Ruhezeit zu Ostern: Paketdienste müssen•vor•Ostern Bevölkerung versorgen dürfen Hebtihr•vermutlichanch bekommen.,. Sicherheitshalbertrotzdern zK. .Beste Grüße 1Nvlfgang Von:                              @biek.de> Gesendet; Dienstag, 23. März 2021 ~.6:23 An: Schmidt, Wolfgang (St5j <W.alfeanrz.Schmidt@bmf.bund.de> 'Cc: Andreas Scheuer jmin@bmvl.bund.dej~<min(abmvi.l~und.d~>; karl-heinz.eoerrissen na bmvi.bund.de; Asts-, bilger•(cabmvi.bund.de; ralf.bammerlin(a~bmv'i.bund.de; sts-z@bmvi.bünd.de; biek.de>    ~                                                             . Betreif:~BIEK:.Erweiterte Ruhezeit zu Ostern: Paketdienste müssen vor Astern Bevölkerung versorgen• dürfen Sehr geehrter Herr 5ta~tssekretär, die heute Nacht beim Corona -Gipfel beschlossene „erweiterte Ruhezeit zu Ostern"•bereitet uns, der KurEer--, ' .E:tpress-.und Paiketbranche, große Sorgen.•Qie "fege vflr Ostern sind fürdie Paketdienstleistergiine Hochphase. ~
~. tnsbesandere jetzt, wenn sich die Menschen nicht persönlich treffen können, sind verschickte Osterpakete eine • wichtige Möglichkeit seinen Angehörigen und Freunden zu zeigen, dass man an sie•denkt: Es wäre däher, katastrophäi; wenn am aonnerstag ttnd 5arnstag vor Ostern die 5ortier~entren der Paketciienstleister schließen müssten und die.Zusteiler die, Palcete nicht mehr ausiiefern kiinnten. Wiebitten desitalii-daxam—folgende-Aspekte-bei-iueiteren-Konlrretisierangerrzu-beriicksichtigerc i]ie Versorgung der 8iirger, ä6er auch des.Gewerbes kann nichtvoll~täpdig und zeitnah sichergestellt werden, wenn die Paketdienste ihre i.ieferversprechen itt Ostern nieht.einhalten• kennen Däs Abarbeiten der entstehenden•Überhänge'im erforderlichen Mehrschichtbetriebwürdm zusätzlich unnötige Infektionsrisiken entstehen lassen, die die Betriebe bisher sehr gut eingedämmt haben.       '. Die T►ä~spartbranche braucht eine fiundeseinheitlicheund schnelie klare Regelung --am besten im •europäische'n'Kontext. ~                        ~                ~            . Von Betriebsschließungen muss die Logistik ausgenommen werden, denn wir stellen Sendungen zu, damit~die Menschen iu Hause bleiben und damit dem Infelctionsschutzgerecht~werdert~können. .~,, Anbei#inden~Sie unservollständiges.Schreiben. Mit freundlichen Grüßen .                ~~I~ti ~~ ;-='~ ö.u•~#Y.~~~:~.~~~~.~ ~~~''6~.~~~~~' ~~ ~`/~:~~~ ~• •LC><~Ü~T1~€ 8 ! `~ ~              _ Bundesverband Paket & Expresslogistik e. v. Dorotheenstr. 33 ~• x0117 Berlin . ~at~_            hfek.äe           . Bi.00KI;DbiekE.Jde6l.00KED Vli 28828 ß, Amtsbericht Chariotteciburg, Ntarten Kasselmann (Vorsttzettder}, Wolfgang N1. Sacher'(Schatzrnelster}• 2
6 Schrelber, Sinüy• . V~an:.                            •                            STEAG GmbH)                        ~@steag.com> Gesendet:                             Qlenstag, 23: März 2021 .18:53 Ah:         , Betreff:                           • Grpn          fag und Ostersamstag •t=eieriag ? ! Rafflneriekraftwerk Leung systemrelevante infrastruktur Kennz~iahnung:'                       ~ur iVachverfaigung                                                           . ~ Kennzeii:hnungssiatüs:             ~ Gekennzeichnet lieber Nerr~lieberkierrs dassind zurzeit•unruhige Zeiten. Auch für t)nternehmen, die sich versuchen auf wechselnde Umstände• vorzubereiten.                                                                      . .Ich schreibe Ihnen einfachkurz auf was mich in Leuna bedruckt: Unser Kraftwerk in Leuna•ist als systemrelevante. •Ini`rastrukturfiirdie Bereitstetltingvßn Dampf für die•i'otai.Raffinerie Mitteldeutschland Gmbti•[TRM}eingestuft. , lind durfte eigentlich laufen.                                                                    - Aber: Die zusätzlichen geplanten Feiertage (?} rnit Gründonnerstag und Karsamstag sielten uns vor die Herausforderung, dass die Ver- und Entsorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Anlage ist so ausgelegt, dass maximal •eine Zeit von zwei Pagen •ohne Ver- ürid Entsorgüng möglich ist. Wenn dies nicht mehr gewährleistet'ist, kann die Anlage nicht mehr gefahren werden und der'Itafi'ineriesieht keine Energie mehr~2urVerfGgung. Als,Rohstbffe sind z.8. Weißfeinkalk und Kalksteinmehl für die Wasseräufbereitungend die Rauchgasreinigung benötigt, was•auch nicht alleine inSachsen-Anhalt zur Verfügung steht. Und.abfiransportierttyerden muss Gips und Reststoffe.aus der Rauchgasretnigung. D.h, die LKW müssen fahren und auch be-und entladen dürfen. Besten Dankfür.lhre Mühen! Und vielen Dank für Ihren Rückruf, Mit freundlichen'Grtlßen                                             - Kind regards Leiter Energiepolitik stea .com Büro Berlin                         ., Reinhardtstr: 3, Gartenhaus 10117 Berlin Germäny www.steae~com          , Si'EAG GmbH - Ri7ttenscheider Str.1-3 - 451,28 Essen — Germany . Folgen•Sie uns aüf: f      c Geschäftsführung: aöachiiY► Rumstadt, Vorsitzender Garsten König, Or. Ändreas ReIchei, Dr. Heiko Sanders, •Dr. Ralf Schiele Aufsichtsrat: Gentram Pehlke, Vorsitzender                                                     • Sitz der Gesellschaft:•Essen' Registergericht Amtsgertcht.Essen •Handelsregister B 1969 Diese•-IYlaii enthält vertrauliche und/oder rechtlich Beschütz#e Informationen. •Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder, diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte•sofort den Absender und•vernichten Sie diese • [seltej
•                          } Mail: Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mai) sind nicht gestäitet. Die •Datenschutzhinwei~e für Geschäfispartnertlnden Sie unter: https://www.steag.com/datenschutzhinweise- . geschaeftspartner.                                                                                                  . This e-mail may contain corifidentiat and/or pril~ileged informatiöri. Ef you are not the intended recipient {or have received this e-mail•in errar~please Notify the~sender immediateiyand destroy this e-mail. Äny unauthorised copying, disclosure ordistribution ofthe material•in this a-mail is•strictly forbidden. The data pr~tectian information . for business partners can be found at: https:(/www.steag.com/privacy-notice-business-partner. • • [Setts]
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Vera Deleja-Hotko

Vera ist investigative Journalistin und leitet den Bereich Recherche von FragDenStaat.

E-Mail: vera.deleja-hotko@okfn.de (PGP), Twitter: @veradelejahotko

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SLAPPs: Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie

Strategische und missbräuchliche Klagen gegen NGOs und Medien sind eine wachsende Bedrohung öffentlicher Partizipation. In einem breiten Bündnis haben wir uns an die demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf das Problem aufmerksam zu machen.