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Interne E-Mails zeigen, wie NRW Maskendeal mit Emix in einer Nacht durchwinkte

Bisher unveröffentlichte E-Mails geben Einblick, wie schnell und unüberlegt Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen Millionen-Deal zu Masken einging.

Frühjahr 2020, die Pandemie trifft Deutschland unvorbereitet. Maskenvorräte sind schnell aufgebraucht. Krisenstimmung stellt sich ein. Mittendrin die vom jetzigen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen.

Zur vermeintlichen Rettung kommt Andrea Tandler. Die Tochter des Ex-CSU-Politikers Gerold Tandler und Leiterin einer Werbeagentur in München nutzte ihre Verbindungen zur damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml, wie die SZ berichtete, um den Gesundheitsministerien in Bayern und NRW sowie kurz darauf dem Bundesgesundheitsministerium den Kauf von Masken über die Schweizer Handelsfirma Emix Trading anzubieten.

Während Tandler und Emix von dem Deal stark finanziell profitierten, bekamen Bund und Länder überteuerte und oftmals qualitativ minderwertige Masken, wie eine Recherche von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ bereits aufdeckte. Die von Emix gelieferten Masken erfüllten dabei oftmals noch nicht einmal „vertraglich vereinbarte Qualität“, wie aus einem Bericht des Haushaltsausschuss des Bundestags hervorging, über den der Spiegel im März 2021 berichtete. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in München zu dem Kauf der  Masken wurden mittlerweile allerdings eingestellt. In Düsseldorf dagegen laufen Ermittlungen, nachdem der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt hatte. Sein Vorwurf: Betrug, Untreue und Wucher zulasten des Landeshaushalts.

FragDenStaat veröffentlicht jetzt die E-Mail-Korrespondenz zwischen Emix, Tandler und dem Gesundheitsministerium in NRW. Diese hatte Kämmerling per Informationsfreiheitsgesetz angefragt. Darin zeigt sich nicht nur, wie der Kauf in nur einer Nacht ohne ausführliche Prüfung durchgewunken wurde, sondern auch, dass die Einführung der Masken sogar trotz unvollständiger Zertifikate vom NRW-Gesundheitsministerium unterstützt worden wäre.

Millionen-Deal in 23 Minuten

Am 3. März 2020 um 20:14 Uhr geht beim NRW-Gesundheitsministerium via E-Mail ein Angebot von Andrea Tandler ein. Das Schweizer Handelsunternehmen Emix Trading, für das sie arbeite, würde eine Million Masken des Herstellers 3M für 9,9 Millionen Euro in kürzester Zeit liefern können.

Zuerst fragt der zuständige Ministerialdirigent Helmut Watzlawik um 20:50 noch nach einer “Produktbeschreibung, einem Foto der Ware oder einem Testexemplar.“ 23 Minuten später scheint dies jedoch nicht mehr relevant zu sein. Ohne eine Antwort Tandlers erhalten zu haben, schreibt er: „Ich habe noch einige Telefonate geführt. Wir haben großes Interesse. Wir können aber eine positive Rückantwort und eine verbindliche Annahme des  Angebots erst morgen früh erklären.“ Der NRW-Politiker leitet dies mit den Worten “zK”, zur Kenntnisnahme, direkt an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weiter. Um 22:27 Uhr reicht Tandler noch eine Produktbeschreibung der Masken nach.

Am nächsten Tag nimmt Watzlawik das Angebot von Tandler an und lässt der Firma Emix Trading eine 50-prozentige Anzahlung in Höhe von 4,95 Millionen Euro überweisen. Nur eine Woche später kommt es allerdings zu Komplikationen: Am 11. März schreibt Tandler, dass die Masken des Produzenten 3M nicht mehr geliefert werden würden, da die „EMIX Trading 3 Stocks von 3M weltweit eingefroren wurden.“

Stattdessen schlägt Tandler eine Alternativlösung vor: Emix könne eine Million FFP2-Masken von einem anderen Hersteller liefern. Die Vermittlerin verspricht, dass die Ware in Hong Kong „kontrolliert und besichtigt“ worden wäre und über „alle benötigten Zertifikate“ verfüge.

Doch erneut kommt es zu Problemen. Die Lieferung sei nicht möglich, da Dokumente fehlen. Am 18. März sagt Emix dazu noch, dass man sich um die Lösung des Problems kümmern werde und einer der Gründer des Unternehmens, Luca Steffen, vor Ort sei. Nur wenige Stunden später schreibt der andere Gesellschafter Jascha Rudolphi jedoch an das Ministerium: “Können Sie uns bitte ein Schreiben besorgen, dass die Ware ohne CE-Zertifikat EU-Einfuhrverzollt und transportiert werden darf?”

Das Ministerium antwortet, man kümmere sich darum und werde sich melden. Kurze Zeit später scheint dies auch möglich gewesen zu sein. Watzlawik schreibt, dass man im Kontakt mit dem deutschen Zoll und der Bundesregierung stehe. Emix solle nun die relevanten Eckdaten der Lieferung für die Abwicklung schicken.

NRW zahlt Millionen, doch Masken erfüllen EU-Standard nicht

Auf Presseanfrage von FragDenStaat schreibt das Ministerium, dass eine „Unterweisung“ gegenüber dem Zollamt zwar nicht stattgefunden habe, es dennoch geklärt wurde, wie die Ware ohne CE-Zertifikat eingeführt, verzollt und transportiert werden könne. Als Begründung beruft sich das Ministerium auf eine Empfehlung der Kommission, dass in Ausnahmefällen Medizinprodukte auch ohne CE-Zertifikat eingeführt werden können. Was auch passierte.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen antwortete unlängst auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, dass „zum Zeitpunkt der Bestellung noch keine Prüfungen der Masken vorgenommen werden konnten, da diese Prüfungen nicht durch reine Dokumentenprüfungen erfolgen können. Eine Inaugenscheinnahme und Laborprüfung der Masken war erst mit deren Lieferung möglich.“

Somit wurden die Masken von Emix mit Hilfe des NRW-Gesundheitsministerium auch ohne Zertifizierung und Prüfung nach Deutschland eingeführt. Doch nach dieser ersten Lieferung wurde die Zusammenarbeit in den darauffolgenden Wochen noch chaotischer. Das Schweizer Unternehmen antwortete nicht mehr auf E-Mails und vereinbarte Lieferungen blieben aus.

Schließlich schien NRW nicht mehr an weitere Lieferungen zu glauben und löste schon einen Monat nach Vertragsabschluss über Tandler den Vertrag mit Emix wieder auf. Und das, obwohl noch knapp die Hälfte der bestellten eine Million Masken fehlten. Insgesamt erreichten rund 527.000 Schutzmasken NRW, für die das Gesundheitsministerium über 5 Millionen Euro an Emix überwies.

zum Schriftwechsel

Anmerkung, 29.09.2021: Dem Artikel wurden nach einer E-Mail der Kommunikationsagentur von Emix Hinweise auf weitere Recherchen zum Fall sowie zu staatsanwaltlichen Ermittlungen hinzugefügt.

Update, 24.10.2021: Inzwischen sind nach einer Anfrage auch Prüfberichte zu Masken einsehbar.

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Sarah Pilz

Sarah ist Praktikantin im Bereich Recherche. Sie ist Journalistin mit Fokus auf Digitalisierung und Klimakrise und speziellem Interesse an Lobbyismus.

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