Berliner „Saubere-Küchen-Gesetz“ ist mangelhaft
In Berlin müssen ab 2023 Kontrollberichte von Restaurants öffentlich aushängen. Das neue Gesetz bietet Betrieben aber ein Schlupfloch: Sie können sich eine bessere Bewertung einfach einkaufen und so Hygiene-Verstöße verheimlichen. Kommt jetzt ein besseres Gesetz im Bund?
Zum Ende seiner Legislaturperiode hat das Berliner Abgeordnetenhaus im September ein Gesetz verabschiedet, dessen Name seiner (voraussichtlich) neuen Bürgermeisterin alle Ehre macht: Das „Saubere-Küchen-Gesetz“ soll für mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung sorgen. Die Idee ist gut, aber in der Umsetzung bleibt das Gesetz hinter Erwartungen an ein fortschrittliches Gesetz zurück.
Das Saubere-Küchen-Gesetz sieht vor, dass ab 2023 die amtlichen Kontrollberichte über die Hygiene in Restaurants, Bäckereien, Kantinen und Co. vor Ort aushängen sowie online einsehbar sein müssen. Das Problem: Bei einer negativen Bewertung können die Betriebe eine kostenpflichtige Nachkontrolle einfordern. Dann muss nur das Ergebnis dieser angekündigten Nachkontrolle veröffentlicht werden – die ursprünglichen Verstöße werden so verschwiegen.
„Eklatante Schwächen“: Hygiene-Verstöße werden verheimlicht
„Das Hygiene-Barometer ist besser als nichts aber hat eklatante Schwächen“, kritisiert auch Oliver Huizinga von Foodwatch. „Es gibt Unternehmen kaum Anreiz, sich dauerhaft an die Hygiene-Vorgaben zu halten. Ausgerechnet die schlechten Ergebnisse können viel zu leicht verheimlicht werden.“ Hygienekontrollen finden eigentlich unangemeldet statt. Die Nachkontrollen werden allerdings vorher angekündigt, sodass Betriebe sich ein besseres Ergebnis „einkaufen“ können.
Dabei haben andere Vorreiter bereits bewiesen, wie es besser geht: Das dänische Smiley-System ist seit 20 Jahren internationales Vorbild in der Lebensmitteltransparenz. Auch der Berliner Bezirk Pankow baut seit letztem Jahr auf dieses System. Die Software dahinter hätte man für ganz Berlin einfach übernehmen können.
Smiley-System im Bund?
Stattdessen knickte der Senat vor der Gastronomielobby ein. Der Lobbyverband DEHOGA hat bereits mit mehreren Klagen versucht, Transparenz in der Lebensmittelhygiene zu blockieren – ohne Erfolg. Mehrere Gerichte stellten klar, dass die Veröffentlichung der Kontrollberichte „dem Interesse der Allgemeinheit dient“. Solange das Land Berlin dies nur halbherzig umsetzt, könnt ihr über unsere Kampagne „Topf Secret“ nach wie vor die vollständigen Berichte anfragen.
Jetzt könnte die neue Bundesregierung echte Fakten schaffen. Derzeit verhandelt die mögliche Ampel-Koalition auch über Transparenz im Lebensmittelsektor. Der Bund hat die Möglichkeit, ein Smiley-System für ganz Deutschland einzuführen – in dem Fall müsste sich auch Berlin an die einheitlichen Vorgaben halten.
