Das ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt? Wir brauchen Ihre Unterstützung!

„Natürlich sind wir immer klar im Recht […] Das ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt!“ – wir haben unsere Erfahrungen im Kampf für mehr Informationsfreiheit in diesem Jahr aufs neue in Musik verpackt. Wir singen von unserem Besuch bei Frontex in Brüssel, über gelöschte SMS und Klagen vor dem Verfassungsgericht. Tragen Sie dazu bei, unser Spendenziel von 60.000 Euro zu erreichen!

Wir kämpfen inzwischen seit 10 Jahren für Informationsfreiheit und gegen mauernde Behörden. Was ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt? Das wird im Zweifel vor Gericht geklärt! Das 2006 eingeführte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und die entsprechenden Ländergesetze sind bei vielen Behörden noch nicht im Arbeitsalltag angekommen. Die versprochene Transparenz und damit der geplante Vertrauenszuwachs in politisches Handeln ist weiterhin dürftig. Es bleibt noch viel zu tun!

Wie ein weiser FragDenStaat-Unterstützer einst schrieb: „Immer wenn ihnen die Spenden ausgehen, fangen sie an zu singen“ – nun ist es wieder so weit. Unser Spendenziel zum Jahresende ist noch nicht erreicht. Wir brauchen noch 60.000 Euro. Können Sie uns unterstützen? Als kleinen Motivationsschub haben wir ein neues Musikvideo gedreht. In diesem Jahr singen wir von unserem Besuch bei Frontex in Brüssel, über gelöschte SMS und Klagen vor dem Verfassungsgericht.

Noch sind nicht alle Kosten gedeckt

Das Lied hat nur drei Strophen, so könnten wir natürlich nur ein paar unserer Themen unterbringen. Aber können Sie sich noch an die „Aktion Ehrensache“ erinnern? Wir wollten die Liste aller an Masken-Geschäften beteiligten Abgeordneten haben. Wir hatten Erfolg und das Gesundheitsministerium hat die Maskenliste teilweise freigegeben. Mit unserer Lobbyregister-Kampagne mit unserem Partner abgeordnetenwatch.de versuchten wir gemeinsam mit unserer Community ein richtiges Lobbyregister auf die Beine zu stellen. Ergebnisse stehen hier noch aus, denn wir müssen noch einige Klagen anstrengen.

Um geheime Absprachen geht es auch bei unserer Grundsatzklage: Damit sich Minister:innen zukünftige nicht mehr am IFG vorbei schummeln können, indem sie ihre Kommunikation auf SMS, Twitter oder Whatsapp verlegen, standen wir im Herbst vorm Bundesverwaltungsgericht. Diese Kommunikationswege scheinen schließlich auch nicht sicher zu sein, denn ständig gehen wichtige Nachrichten verloren. Mit unserer Klage für die Herausgabe des Protokolls zum Klimakabinett, die sich nun schon über mehrere Jahre erstreckt, wollen wir vor’s Verfassungsgericht ziehen. Um Klima-Initiativen zu unterstützen haben wir in diesem Jahr den Klima-Helpdesk ins Leben gerufen.

Bereits seit einigen Jahren erfragen wir Lageberichte verschiedener Länder und stellen diese der Öffentlichkeit zur Verfügung. In diesem Jahr zeigte unser Leak des Lageberichts für Afghanistan, das Ausmaß der Fehleinschätzungen des Auswärtigen Amtes. Viel zu lange noch, sollte nach Afghanistan abgeschoben werden. Unser Besuch bei Frontex hat daneben auch für viel Aufsehen gesorgt, da sie zwar trotz Rüge des Europäischen Parlaments an ihrer Geldforderung festgehalten, uns aber im Prozess nicht in die Augen schauen wollten. Stattdessen haben sie ihre Büroräume in Brüssel komplett geleert.

Im Refrain singen wir: „Natürlich sind wir immer klar im Recht [...] Das ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt!“ Auch wenn unsere Gegner immer mächtiger sind als wir, ist doch nicht außer acht zu lassen, dass auch wir wachsen und erstarken. Das gilt für unser Team aber auch die ausdauernden Anfragesteller:innen auf unserer Plattform und unsere tollen Kooperationspartner:innen. Eine starke Demokratie braucht eine informierte und aktive Zivilgesellschaft, die auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung sprechen kann. Dafür kämpfen wir! Machen Sie mit?

Bitte tragen Sie dazu bei, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können und spenden Sie uns! Unser Spendenziel zum Jahresende ist noch nicht erreicht. Wir brauchen noch 60.000 Euro.

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Judith Doleschal

Judith arbeitet bei FragDenStaat für die Community-Entwicklung, Kommunikation sowie Fundraising.

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Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! So können wir unsere Demokratie stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen.

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