„Please consider the environment before printing this email.“
– Die neue Kunstedition ist da!

Ach wie schön, eine Papierakte. Wir erhalten fast täglich ausgedruckte E-Mails aus Behörden, die mit dem Hinweis versehen sind, man möge sie nicht drucken. Jetzt machen wir die „Klima-Edition“ daraus. Wie jedes Jahr ist der internationale Tag der Informationsfreiheit ein guter Zeitpunkt damit anzufangen, FragDenStaat nachhaltig zu unterstützen. Neue Fördermitglieder erhalten für eine jährliche Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt.

Klage gewonnen Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen

Gute Nachrichten vom Verwaltungsgericht Berlin: Nach mehr als drei Jahren hat es geurteilt, dass das Bundesjustizministerium seinen Vertrag mit dem Bundesanzeiger Verlag zum Bundesgesetzblatt herausgeben muss. Aber das Ministerium geht dagegen vor.

 

- Arne Semsrott

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der Bundesanzeiger Verlag. Der Unternehmensname vermittelt auf den ersten Blick einen offiziellen Eindruck. Doch dahinter steckt das Kölner Medienunternehmen DuMont. Und das hat entschieden: Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, muss dafür zahlen.

Ermöglicht wird dies durch einen Vertrag des Bundesanzeiger Verlags mit dem Bundesjustizministerium, der im Jahr 2006 geschlossen wurde. Darin werden die Bedingungen für den Vertrieb der Gesetzblätter durch den Verlag geklärt. Die zentralen Details darin, etwa die finanziellen Vergütungen für den Verlag und die Frage der Urheberrechte, blieben bisher geheim. Das muss sich jetzt ändern, hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt nach unserer Klage geurteilt.

Keine Geschäftsgeheimnisse mehr nach 15 Jahren

Das Justizministerium hatte die Argumentation des privaten Verlags vertreten, nach denen die Regelungen im Vertrag Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens seien. Dem schob das Verwaltungsgericht jetzt einen Riegel vor: Es entschied, dass 15 Jahre nach Vertragsschluss besonders hohe Anforderungen an die Einstufungen als Geheimnis vorliegen. Dass die Offenlegung von Details auch heute noch Nachteile auf den Wettbewerb hätte, sei nicht dargelegt worden.

Unser Anwalt David Werdermann dazu: „Das Verwaltungsgericht hat klargestellt, dass sich Behörden nicht pauschal auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen können, wenn sie Verträge mit privaten Unternehmen schließen. Sie müssen im Einzelfall detailliert begründen, warum das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann. Das gilt umso mehr bei Verträgen, die mehrere Jahre alt sind.“

Auch in Bezug auf Gebühren führte unsere Klage zu einer Klärung: Ursprünglich wollte das Justizministerium für den geschwärzten siebenseitigen Vertrag Gebühren in Höhe von 450 Euro. Es berechnete uns unter anderem auch Kosten, die durch einen Widerspruch des Verlags als Drittbeteiligter angefallen waren. Die Unzulässigkeit dieser Vorgehensweise erkannte das Justizministerium allerdings im laufenden Verfahren bereits an. In Bezug auf den noch offenen Restbetrag befand das Gericht den Gebührenbescheid für rechtswidrig, da die Gebühren bei richtiger Bearbeitung durch das Justizministerium nicht entstanden wären. 

Ministerium akzeptiert Urteil nicht

Das Justizministerium hat allerdings Berufung gegen das Urteil eingelegt – womöglich auch wegen des Bundesanzeiger Verlags, der sich bereits beschwerte, nicht zum Verfahren beigeladen worden zu sein. Dies führte in der Verhandlung zur absurden Situation, dass der Verlag den Vertreter*innen des Justizministeriums fortwährend Antworten auf Fragen des Gerichts zuflüsterte, weil das Ministerium offenbar selbst nicht ausreichend über die Gründe für Schwärzungen in den Verträgen Bescheid wusste.

Eine Herausgabe des ungeschwärzten Vertrags ist daher noch immer nicht zu erwarten. Wer die Gesetzblätter des Staates nutzen will, muss dem privaten Verlag vorerst weiter Abo-Gebühren zahlen (oder das Angebot offenegesetze.de von der Open Knowledge Foundation nutzen). Außerdem bleibt weiterhin die Hoffnung, dass das Justizministerium den Vertrieb des Bundesgesetzblatts bald trotz Verzögerungen auf eine elektronische Verkündung umstellt – und der Bundesanzeiger Verlag sein lukratives Geschäftsmodell verliert.

Unsere Klagen sind spendenfinanziert. Bitte unterstütze uns mit deiner Weihnachtsspende!

→ zur Anfrage

→ zum Urteil

/ 11
PDF herunterladen
Beglaubigte Abschrift VG 2 K 36.19 Mitgeteilt durch Zustellung an a) KI. am b) Bekl. am E\~Gf.S/.\~SE~ ot o~·,. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VERWAL TUNGSGERI CHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache des Herrn Arne Semsrott, c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstraße 109, 10179 Berlin, Klägers, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Thomas Rechtsanwälte, Oranienburger Straße 23, 10178 Berlin, gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, Beklagte, hat das Verwaltungsgericht Berlin, 2. Kammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2021 durch den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Rabenschlag als Einzelrichter für Recht erkannt: Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Kopie des Bun- desgesetzblatt-Vertrags vom 9./10. November 2006 ohne Schwärzungen mit Ausnahme der Unterschriften auf Seite 5 des Bundesgesetzblatt-Vertrags zu überlassen. Ziffer 1 und 2 des Bescheids des Bundesministeriums der Justiz -2-
1

-2- und für Verbraucherschutz vom 1. November 2018 in Gestalt des Wider-           \ spruchsbescheids vom 11. Februar 2019 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen. Der Bescheid vom 1. November 2018 in Gestalt des Widersprüchsbescheids vom 11. Februar 2019 wird bezüglich der Gebührenerhebl!ng,,:aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Informationszugang zu dem Vertrag über die Herausgabe des Bundesgesetzblatts. Die Beklagte schloss am 9./10. November 2006 mit der Bundesanzeiger Verlag GmbH (im Folgenden: Verlag) einen Vertrag über die Herstellung und den Vertrieb des Bundesgesetzblatts (im Folgenden: Bundesgesetzblatt-Vertrag). Der Kläger beantragte mit E-Mail vom 1. März 2018 bei dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ihm sämtliche Vereinbarungen mit dem Verlag in Bezug auf die Herausgabe des Bundesgesetzblatts zu übersenden. Mit einer Schwärzung personenbezogener Daten erklärte er sich einverstanden. Die Beklagte führte das Drittbeteiligungsverfahren mit dem Verlag durch, das mit einem bestands- kräftigen Widerspruchsbescheid endete. Mit Bescheid vom 1. November 2018 gab die Beklagte dem Antrag des Klägers auf Informationszugang teilweise statt und er- hob eine Gebühr in Höhe von 450,00 Euro. Sie übersandte dem Kläger eine Kopie des Bundesgesetzblatt-Vertrags mit Schwärzungen. Diese beträfen, wie sie im Ein- zelnen ausführte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Verlags. Den gegen die Teilablehnung und die Gebührenerhebung gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2019 zu- rück. Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seien trotz des Zeitablaufs aktuell, da Einsicht in einen aktuell geltenden Vertrag begehrt werde. Sie treffe keine spezifi- sche Darlegungslast. Eine solche ergebe sich nur für Informationen, die längst abge- schlossene Geschäftsvorgänge beträfen und weit in die Vergangenheit zurückreich- ten. Der Verlag sei kein Monopolist. Die Beklagte habe ihm nur ein vertragliches -3-
2

-3- ~-0 Ausschließlichkeitsrecht übertragen und er müsse damit rechnen, dass zukünftig ein anderes Unternehmen die Aufgabe übernehmen könnte. Zudem ergäben sich wett- bewerbliche Situationen auf vor- und nachgelagerten Märkten. Hiergegen hat der Kläger am 27. Februar 2019 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seien nicht dargelegt. Die geschwärzten Passagen seien wegen der Monopolstellung des Verlags und des Zeit- ablaufs nicht wettbewerbsrelevant. Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 1 und 2 des Bescheids des Bundes- ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1. November 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2019 zu verpflichten, ihm eine Kopie des Bundesgesetzblatt-Vertrags vom 9./10. November 2006 ohne Schwärzungen mit Ausnahme der Unterschriften auf Seite 5 des Ver- trags (personenbezogene Daten) zu überlassen, den Bescheid vom 1. November 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2019 aufzuheben, soweit eine Gebühr festgesetzt wurde. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie trägt vor, selbst wenn man den Verlag als Monopolisten einordnete, könne er Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse haben. Zudem handle es sich hier um ein ze!it- lich begrenztes Monopol, da der Bundesgesetzblatt-Vertrag Kündigungs- und Lauf- zeitregeln vorsehe. Auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs seien die Vertrags- bestimmungen für den Verlag noch heute relevant und wirkten sich wirtschaftlich aus. Kündigungs- und Laufzeitregelungen sowie die Bestimmungen über die Ver- tragsabwicklung entfalteten ihre Wirkung sogar erst in der Zukunft. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 3. Mai 2019 den Bescheid vom 1. November 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2019 teilweise aufge- hoben, soweit darin eine höhere Gebühr als 290,00 Euro festgesetzt wurde. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erle- digt erklärt. Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 14. Juli 2021 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Der Einzelrichter hat einen Antrag des Verlags auf Beiladung vom 10. September 2021 mit Beschluss vom 14. September 2021 abgelehnt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Streitakte und den Verwaltungsvorgang (2 Hefter) verwiesen. -4-
3

•-------- ...     -------~----•---•~•• ----•• - - • - ••----• - - r - -·- ----'•-·-- ------ >~•----,- ~~~ -4- Entscheidungsgründe Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt habe~1 war das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog). Im Übrigen hat die Klage Erfolg. 1. Die Klage ist bezüglich des Antrags auf Informationszugang als Verpflichtungskla- ge zulässig und begründet. Der Bescheid vom 1. November 2018 in Gestalt des Wi- derspruchsbescheids vom 11. Februar 2019 ist rechtswidrig, soweit die Beklagte über die Schwärzung personenbezogener Daten hinaus den Informationszugang zu dem Bundesgesetzblatt-Vertrag abgelehnt hat, und verletzt den Kläger in seinen Rechten; er hat einen Anspruch auf Zugang zu dem Bundesgesetzblatt-Vertrag ohne Schwärzungen mit Ausnahme personenbezogener Daten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Informati- onsfreiheitsgesetzes (IFG). Danach hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegen über den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informati- onen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Der Kläger ist als natürliche Person „jeder" und damit anspruchsberechtigt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist eine Behörde des Bundes und damit informationsver- pflichtet. Der Bundesgesetzblatt-Vertrag ist eine amtliche Information. Die Hand- ·"" lungsform des Vertrags steht dem nicht entgegen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 32). Es handelt sich gemäß der gesetzli- chen Definition in § 2 Nr. 1 IFG um eine amtlichen Zwecken - nämlich zur Herstel- lung und zum Vertrieb des Bundesgesetzblatts - dienende Aufzeichnung. Dem Informationszugang steht der von der Beklagten allein geltend gemachte Aus- schlussgrund des§ 6 Satz 2 IFG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. 1. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse umfassen alle auf ein Unternehmen bezoge- nen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse betreffen dabei im Wesentlichen technisches, Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen. Ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse ist anzuerkennen, wenn die Of- -5-
4

-5- fenlegung der Information geeignet ist, den Konkurrenten exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen zugänglich zu mach·en und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Hierfür muss die prognostische Ein- schätzung nachteiliger Auswirkungen im Fall des Bekanntwerdens der Informationen nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - BVerwG 10 C 25/19 -, juris Rn. 38; zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO BVerwG, Beschluss vom 5. März 2020 - BVerwG 20 F 3.19 -, juris Rn. 11 jeweils m.w.N.). Hier trifft die Beklagte eine besondere Dar\,egungslast aufgrund des Alters des im Jahr 2006 abgeschlossenen Bundesgesetzblatt-Vertrags. Allein aus dem Zeitablauf eines Vorgangs kann nicht automatisch oder generell auf das Fehlen schutzwürdiger Interessen geschlossen werden. Allerdings begründen Informationen, die längst ab- geschlossene Geschäftsvorgänge betreffen und weit in die Vergangenheit zurückrei- chen, eine spezifische Darlegungslast der informationspflichtigen Behörde. Diese Darlegungslast verdichtet sich, je länger ein Vorgang abgeschlossen ist und zurück- liegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2016 - OVG 12 N 88.14 -, juris Rn. 18). Im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass Ge- schäftsgeheimnisse nach einem Zeitraum von fünf Jahren typischerweise nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr vertraulich sind, sofern nicht die Partei, die sich auf ,; die Vertraulichkeit der Informationen beruft, nachweist, dass die betreffenden Infor- mationen trotz ihres Alters immer noch wesentlich für die wirtschaftliche Stellung des Unternehmens oder eines Dritten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - BVerwG 7 C 22/18 -, juris Rn. 45 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 15. April 2020 - 6 A 1293/13 -, juris Rn. 37). Zudem ergibt sich hier eine besondere Darlegungslast aufgrund des Ausschließlich- keitsrechts, das die Beklagte dem Verlag für die Herstellung und den Vertrieb des Bundesgesetzblatts vertraglich eingeräumt hat. Ob diese „Monopolstellung", wie der Kläger meint, eine Berufung auf§ 6 Satz 2 IFG von vorneherein ausschließt (vgl. Schech, IFG, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 94 m.w.N.), bedarf hier keiner Entschei- dung. Es kann auch zugunsten der Beklagten unterstellt werden, trotz des Aus- schließlichkeitsrechts sei eine Konkurrenzsituation für vor- und nachgelagerte Märkte sowie zukünftige Vertragsvereinbarungen grundsätzlich möglich. Denn selbst wenn hiervon auszugehen ist, bedarf es wegen des vertraglichen Ausschließlichkeitsrechts zumindest einer spezifischen Begründung, warum die Information gleichwohl eine Wettbewerbsrelevanz haben soll. -6-
5

-6- 2. Gemessen hieran sind Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht ersichtlich. Zu' einem Betriebsgeheimnis über exklusives technisches Wissen ist nichts vorgetragen. Ebenso wenig ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten, dass der Text des Bun- desgesetzblatt-Vertrags selbst Geschäftsgeheimnisse über exklusives kaufmänni- sches Wissen enthält. Alle Behauptungen der Beklagten erschöpfen sich darin, dass die geschwärzten Passagen des Bundesgesetzblatt-Vertrags Rückschlüsse auf sol- ches Wissen zuließen. Die Beklagte hat aber auch unter Berücksichtigung möglicher Rückschlüsse aus dem Vertragstext nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass die Offenlegung der geschwärzten Passagen des Bundesgesetzblatt-Vertrags geeignet ist, exklusi.ves technisches oder kaufmännisches Wissen Marktkonkurren- ten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Verlags nachteilig zu beeinflussen. Zu der geschwärzten Präambel des Bundesgesetzblatt-Vertrags führt die Beklagte pauschal aus, die Präambel enthalte Informationen zur wirtschaftlichen Ausgangssi- tuation des Verlags, die nicht allgemein bekannt seien. Dieser Vortrag wird der be- sonderen Darlegungslast der Beklagten nicht gerecht. Es fehlt eine nachvollziehbare Begründung, warum die wirtschaftliche Ausgangssituation des Verlags im Jahr 2006 heute noch von Bedeutung sein kann. Dies gilt umso mehr, als seit Abschluss des Vertrags aufgrund des Ausschließlichkeitsrechts kein Wettbewerb mehr um das ver- einbarte „Geschäft Bundesgesetzblatt" (§ 1 des Bundesgesetzblatt-Vertrags) be- steht. Zu vor- und nachgelagerten Märkten hat die Beklagte nicht substantiiert vorge!- tragen. Soweit die Beklagte im Übrigen entgegenhält, perspektivisch könne ein Wettbewerber des Verlags das Ausschließlichkeitsrecht wahrnehmen, liegt dies be- reits im Hinblick auf die lange Vertragslaufzeit fern. Zudem sind die vereinbarten Be- dingungen des Bundesgesetzblatt-Vertrags auf die damalige Marktsituation bezogen, deren Bedingungen sich nicht ohne weitere Darlegung auf den gegenwärtigen und zukünftigen Wettbewerb übertragen lassen (vgl. OVG Berlin-Brc;:1ndenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 -, juris Rn. 38). Unabhängig davon ist nicht erkenn- bar, dass die Beklagte dasselbe „Geschäft Bundesgesetzblatt" jemals wieder verge- ben wird. Aus dem ungeschwärzten Teil des§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetz- blatt-Vertrags ergibt sich vielmehr die Absicht der Beklagten, die heutigen Funktio- nen des Bundesgesetzblatts künftig ganz oder teilweise von einem hierzu noch zu beauftragenden Dritten in elektronischer Form erfüllen zu lassen. Hierzu hat sich die Beklagte ein Sonderkündigungsrecht einräumen lassen. Dementsprechend hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung die Absicht bekundet, vo- -7-
6

-7- .:1ussichtlich in der nächsten Legislaturperiode von der schriftlichen Verkündung auf ein digitales Verkündungsobjekt umzustellen. Zu dem geschwärzten § 3 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzblatt-Vertrags ist in dem Bescheid vom 1. November 2018 nur ausgeführt, der Satz enthalte nicht offenkundi- ge Informationen zu den Bedingungen der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Positionen des Verlags, an denen wegen der unmittelbaren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation des Verlags ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse be- stehe. Nach dem ergänzenden Vortrag der Beklagten im Klageverfahren geht es um die Modalitäten, unter denen der Verlag das ihm zustehende Urheberrecht bzw. Da- tenbankschutzrecht geltend machen kann. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind hierdurch nicht dargelegt. Wettbewerbsnachteile im Verhältnis zu Mitbewerbern um das Geschäft Bundesgesetzblatt scheiden aus, weil der Verlag das Ausschließ- lichkeitsrecht innehat. Zudem fehlt eine Darlegung, warum sich ein Mitbewerber nicht derselben Vertragsklausel beugen müsste. Der Vortrag zum Vertragstext trägt auch nicht die Schlussfolgerung der Beklagten, ein Bekanntwerden der Information könne Rückschlüsse auf Kosten, Zeitdauer und Erfolgswahrscheinlichkeit der Geltendma- chung solcher Ansprüche zulassen, was wiederum die Kalkulation und finanzielle Situation des Verlags beeinflusse. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Mitbewerber und Gegner sich eine Kenntnis des§ 3 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzblatt- Vertrags gezielt zunutze machen könnten. Die geschwärzten Modalitäten bedeuten ,y.# eine vertragliche Einschränkung der Rechtsposition des Verlags, der nach dem of- fengelegten § 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzblatt-Vertrags Hersteller im Sinne der urheberrechtlichen Vorschriften ist. Dies begründet kein berechtigtes Geheimhal- tungsinteresse, weil der Verlag die Schutzrechte seit dem Jahr 2006 innehat und für Marktteilnehmer ohnehin erkennbar ist, ob und wie der Verlag seine Rechte ausübt. Der Kläger hat hierzu im Termin unwidersprochen vorgetragen, im Hinblick auf das Portal „Offene Gesetze" sei bekannt, dass es keine Sanktionen gebe. Aus § 7 Sätze 2 und 3 des Bundesgesetzblatt-Vertrags, die nach Angaben der Be- klagten die Modalitäten bei der Erhöhung der Bezugspreise des Bundesgesetzblatts betreffen, ergibt sich ebenfalls kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, dessen Of- fenbarung die Wettbewerbsposition des Verlags nachteilig beeinflussen kann. Einen Wettbewerb um das Geschäft Bundesgesetzblatt gibt es, wie dargelegt, weder heute noch ist er nach den Darlegungen zu erwarten. Den Beziehern des Bundesgesetz- blatts bringt die Kenntnis der Modalitäten der Bezugspreise ebenfalls keinen Vorteil. Die Bezugspreise sind öffentlich bekannt und nicht Gegenstand individueller Verein- barungen mit den Endkunden. Entsprechendes gilt für§ 8 des Bundesgesetzblatt- - 8-
7

-8- Vertrags, der nach Angaben der Vertreterin der Bekli;igten die Pflichten des Verlagt' bezüglich der Modalitäten zur Rechnungslegung des Verlags gegenüber der Beklag- ten regelt. Wiederum ist nicht dargetan, warum die Offenbarung dieser Modalitäten für die heutige Wettbewerbsposition des Verlags nachteilig wäre und ob die Beklagte gleiche Modalitäten nicht auch gegenüber einem Wettbewerber einforderte. Nachteilige Auswirkungen einer Offenlegung sind auch für die Sehwarzungen in § 9 des Bundesgesetzblatt-Vertrags nach den Darlegungen der Beklagten nicht erkenn- bar. Die Frist des Sonderkündigungsrechts (§ 9 Abs. 1 Satz 2), das beiderseitige Kündigungsrecht (§ 9 Abs. 1 Satz 3) und die wirtschaftliche Abwicklung der Kündi- gung (§ 9 Abs. 3) ändern nichts daran, dass der Verlag während der Vertragslaufzeit für das Geschäft Bundesgesetzblatt keinem Wettbewerb ausgesetzt ist. Sofern die Beklagte nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts einen „Dritten" und damit nicht den Verlag beauftragt, ist nicht erkennbar, wie sich die Offenlegung nachteilig auf den Verlag auswirken könnte. Aber auch bei sonstiger Vertragsbeendigung bzw. -abwicklung bleibt offen, wie ein etwaiger Konkurrent die Informationen über die Abwicklung des Bundesgesetzblatt-Vertrags zum Nachteil des Verlags nutzen könn- te. Auch im Hinblick auf Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag sind keine Nachteile des Verlags dargelegt. Zudem dürfte das „Bundesgesetzblatt-Geschäft" als Dienstleistungskonzession einzuordnen sein, die im Unterschied zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 2006 nach heutiger Rechtslage und bei Überschreitung des Schwellenwertes gemäß §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren zu vergeben wäre. Auch uht.er diesem Gesichtspunkt bedürfte es näherer Darlegung, warum die vergaberechtlichen Anforderungen nicht anwendbar sein sollten oder aber welche Wettbewerbsnachteile des Verlags bei einer Offenlegung der Schwärzungen drohten, wenn die Beklagte bei einer Vergabe eines neuen Vertrags über diesen ohnehin Transparenz herstellen müsste. Zu § 10 des Bundesgesetzblatt-Vertrags, der nach Angaben der Beklagten die Mo- dalitäten des lnkrafttretens einschließlich einer gesellschaftsrechtlichen Bedingung mit einem Eurobetrag regelt, sind ebenfalls keine Betriebs- und Geschäftsheimnisse dargetan, die einem Informationszugang entgegenstehen. Es ist schon nicht darge- legt, worauf bei Offenlegung geschlossen werden könnte. Sel,bstwenn ein Rück- schluss auf den Wert des Verlags im Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich und hiermit ein Geschäftsgeheimnis verbunden wäre, ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, wie sich hieraus heute etwa 15 Jahre später und trotz des Ausschließlichkeitsrechts noch nachteilige Auswirkungen auf die Marktposition des Verlags ergeben können. -9-
8

-9- A. Bezüglich der Gebührenerhebung ist die Klage als Anfechtungsklage zulässig und begründet. Der Bescheid vom 1. November 2018 in Gestalt des Widerspruchsbe- scheids vom 11. Februar 2019 und der Teilaufhebung mit Schriftsatz vom 3. Mai 2019 ist rechtswidrig, soweit noch Gebühren in Höhe von 290,00 Euro festgesetzt sind, und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist§ 10 Abs. 1 und 2 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Informationsgebührenverordnung und der Tarifstelle Teil A Nr. 2.2 des zugehörigen Gebühren- und Auslagenverzeichnisses. Danach wird ein Gebührenbe- trag in Höhe von 30,00 bis 500,00 Euro erhoben für die Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der von der Beklagten angeführte Aufwand, insbesondere die Prüfung und Teil- schwärzung des Bundesgesetzblatt-Vertrags unter Annahme von Betriebs- und Ge- schäftsgeheimnissen, war nicht berücksichtigungsfähig. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Bundesgebührengesetzes (BGebG), welcher gemäߧ 2 Abs. 1 BGebG auch bei der Gebührenerhebung nach § 10 IFG anwendbar ist (vgl. Schech, IFG, 2. Aufl. 2016, § 10 Rn. 11 f.; anders nur für die Gebührenhöhe BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2020 - BVerwG 10 C 23/19 -, juris Rn. 10, 12), werden Gebühren, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht erhoben. ·"" Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des Teils, den die Beteiligten übereinstim- mend für erledigt erklärt haben, aus§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Im Rahmen der Bil- ligkeitsentscheidung waren der Beklagten die Kosten aufzuerlegen, da sie erst auf die Klage die Gebühr um den Aufwand für das Drittwiderspruchsverfahren, den sie dem Verlag zugerechnet hatte, ermäßigt hat. Im Übrigen trägt die Beklagte die Kos- ten gemäߧ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1, 2, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Die Kostenentscheidung ist bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils unanfechtbar. Im Übrigen steht den Beteiligten gegen dieses Urteil die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.                                     · - 10 -
9

- 10 - Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder in elektronischer Form gemäß § 55a der Verwaltungsgerichtsordnun&, (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstra- ße 7, 10557 Berlin zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe schriftlich oder in elektronischer Form darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Ber- lin, einzureichen. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevoll- mächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Beru- fung. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Uni- on, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus können auch die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Per- sonen und Organisationen auftreten. Ein als Bevollmächtigter zugelassener Beteilig- ter kann sich selbst vertreten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebil- deten Zusammenschlüsse können sich durch Beschäftigte mit Befähigung zum Rich- teramt vertreten lassen; das Beschäftigungsverhältnis kann auch zu einer anderen Behörde, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem der genannten Zu- sammenschlüsse bestehen. Richter dürfen nicht vor dem Gericht, ehrenamtliche Richter nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Dr. Rabenschlag - 11 -
10

Zur nächsten Seite

Für eine informierte Zivilgesellschaft spenden

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! So können wir unsere Demokratie stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit!

Jetzt spenden

Einsatz von Polizei-Tasern Wir klagen auf Herausgabe der NRW-Dienstanweisung

Wie setzt die Polizei Elektro-Waffen ein? In vielen Bundesländern testen Polizeibehörden den Einsatz von Tasern, halten aber geheim, welche Bedingungen dafür gelten. Deswegen verklagen wir jetzt das Land Nordrhein-Westfalen auf Zugang zu seiner Dienstanweisung.