2021: Der Kampf geht weiter

Auf die Politik können wir uns nicht verlassen, aber auf einander. Im Jahr 2021 haben wir einiges darüber gelernt, wie FragDenStaat wirkt. 

Alle 19 Minuten stellt eine Person eine Anfrage über FragDenStaat. Zugegeben: Es kommt selten vor, dass sich jemand dabei verliebt. Aber die fast 28.000 Anfragen, die Menschen im Jahr 2021 über FragDenStaat an Behörden gestellt haben, haben für mehr Transparenz in Deutschland und der EU gesorgt – ob der Staat das will oder nicht.

Gemeinsam haben wir in diesem Jahr zum Beispiel dafür gesorgt, dass das System der parteinahen Stiftungen transparenter wird, dass es Aufklärung um die Afghanistan-Aktivitäten der Bundesrepublik gibt, dass der Corona-Krisenstab der Bundesregierung sich öffnen muss und dass es eine Diskussion um die Strafen fürs Fahren ohne Fahrschein gibt. Und pünktlich zu unserem 10. Geburtstag im Sommer trat Bundesministerin Franziska Giffey zurück, nachdem durch eine IFG-Anfrage über FragDenStaat die Diskussion um ihren Doktortitel ins Rollen gekommen war.

FragDenStaat – das sind inzwischen eine ganze Menge Leute. Neben den 112.000 Usern von FragDenStaat.de und dem großen ehrenamtlichen Team von Moderator*innen und Jurist*innen arbeiten im hauptamtlichen Team von FragDenStaat inzwischen 14 Leute, doppelt so viele wie zu Jahresbeginn! Gemeinsam betreuen wir die FragDenStaat-Plattform, haben mehrere Kampagnen zu Klima, Lobbyismus und Frontex gestartet, investigative Recherchen auf den Weg gebracht und strategische Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht gebracht. Wir haben unter anderem kooperiert mit abgeordnetenwatch.de, der Deutschen Umwelthilfe, Sea-Watch, Mehr Demokratie, dem ZDF Magazin Royale, der taz und Buzzfeed.

Bundesregierung verklagt uns weiter

Dabei haben wir wieder gelernt, dass wir uns auf die Politik alleine nicht verlassen können. In Berlin beispielsweise hatte die rot-rot-grüne Regierung in den vergangenen vier Jahren ein Transparenzgesetz versprochen. Der Gesetzentwurf war dann allerdings so schlecht, dass er nicht durch Parlament kam – auch weil wir mit dem Volksentscheid Transparenz gute Argumente dagegen hatten. Deswegen nehmen wir die Transparenz-Versprechen der neuen Bundesregierung zwar zur Kenntnis, aber werten sie noch nicht als Erfolg. Wichtig ist, was am Ende dabei rumkommt.

Dieser Kampf ist oft wahnsinnig frustrierend und oft zermürbend. Deutsche Behörden lassen sich nicht gerne ändern und werfen ihr ganzes Gewicht in Wagschale, wenn es darum geht, unsere Arbeit zu erschweren. Das merken wir beispielsweise bei der Klage der Bundesregierung gegen uns beim Glyphosat-Gutachten, die im kommenden Jahr voraussichtlich vorm Bundesgerichtshof verhandelt wird. In dem Fall hatte die Bundesregierung versucht, uns mithilfe des Urheberrechts die Veröffentlichung eines staatlichen Gutachtens zu verbieten. Außerdem laufen derzeit noch rund 30 Transparenzklagen, von denen viele hoffentlich im kommenden Jahr entschieden werden.

Solidarität

Auf wen wir uns aber immer verlassen konnten, war und ist die Zivilgesellschaft. Uns ist weiterhin die Solidarität mit anderen Organisationen, Bewegungen, Engagierten besonders wichtig. Wir unterstützen alle mit unserem Wissen, die für eine bessere Welt kämpfen – ob in der Klimapolitik, bei der Seenotrettung oder mit Online-Kampagnen. Und wir fühlen den Rückhalt von vielen tausenden Menschen, die uns den Rücken stärken.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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