Parlament gibt nach Klage Dokumente der Bundestagspolizei frei
Direkt nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter:innen eine ausufernde Karnevalsfeier – während nebenan eine Mahnwache für die Opfer stattfand. Nach unserer Klage dazu musste der Bundestag erstmals überhaupt Dokumente der Bundestagspolizei herausgegeben. Andere wichtige Daten bleiben verschollen.
Deutscher Bundestag
Eine Mahnwache für die Opfer des Terroranschlags von Hanau am Brandenburger Tor, der Bundestag mit Trauerbeflaggung – und wenige Meter davon entfernt feiern Mitarbeiter:innen der Bundestagsverwaltung eine rauschende Party. Zum Karnevalsbeginn 2020 trafen sich rund 100 Personen aus dem Parlament in einem Bundestagsgebäude Unter den Linden 74 für Musik, Polonaise und einen Kostümwettbewerb – obwohl dies vom Verwaltungsleiter zuvor verboten worden war.
Nach unserer Klage musste die Bundestagsverwaltung jetzt erstmals Dokumente der Bundestagspolizei zu dem Vorfall herausgeben. Sie bestätigen, dass die Party aus den Fugen geriet, sodass die parlamentseigene Polizei anrücken musste.
Dokumente verschwunden
Weitere Unterlagen dazu musste der Bundestag allerdings nicht herausgeben. Die Verwaltung hatte bis zuletzt vor Gericht behauptet, es gäbe keine verwaltungsinternen Schreiben dazu – obwohl die Süddeutsche Zeitung aus ihnen zitiert hatte. Es ist aus unserer Sicht wahrscheinlich, dass das Parlament entweder die Unwahrheit sagt oder amtliche Informationen gelöscht hat – beides wäre rechtswidrig. Da es aber kein Mittel gibt, dies untersuchen zu lassen, bleibt es bei der teilweisen Herausgabe von Dokumenten.
Mit der Klage konnten wir aber zumindest erreichen, dass der Bundestag erstmals überhaupt Dokumente zum Einsatz der Bundestagspolizei herausgeben musste. Zuvor hatte das Parlament argumentiert, dadurch könne die „Funktionsfähigkeit des Parlaments“ gestört werden. Die Unterabteilungsleiterin des Bundestags, die die Karnevalsfeier parallel zur Mahnwache für die Terroropfer von Hanau organisierte, wurde indes zur Abteilungsleiterin befördert.
FragDenStaat ist spendenfinanziert. Wenn Sie unseren Kampf für Informationsfreiheit unterstützen möchten, spenden Sie hier!
Anlage Pollzel beim P.eutschen Bundestag Ort 11011 Berlin (j) Platz der Republl_k 1 Datum 20.02.2020 1101'1 Berlin · Telefon +49 30 22.,... fax ·. -t4930227- - Sachbearbeiter/in R,.Sturm, PHK ErsteDer/in R. Stu.rm, PHK Eingega.ngen yorga~gsnummer V!J / 287 r202O Sammilvorgangs-Nr. e.Mail ..a@bundestag.~e 1- 7. MAI 2021 tl i i 1 1 1 ; . . . Rec htsanwfüflt"""tl k ·1t b • ht d (0 Fachaiw1ä!te·1_!_ 9 . _$ . 8YIC. . Betreff: Karnevalsveranstaltung Unter den Linden (UdL) r~ 1. örtliche Lage Ereignisort . Art Adresse./ Straße : 1 Bezeichnung . · peutscher Bundestag .. $traße I Hausnr. Unter deri !.,Inden 14 Land I PLZ I Ort I Ortsteil DEU 10117 Berlin; MHte -··- D!(tuni/Uhrzelt (von/b!s) .. Ereigniszelt 20.02.20~0.Do /,j 22:4() /Uhr;.I 1.1 jUhr - -- Sachverhalt: [I] .Arn Donnerstag; dem 20.2.2020 erreiC.h~e die.hi.esige• • • gegeri 22:40 Uhr mehrer(;t [] • • • • • • • • • • • • der Liegenschaft UdL 74. Die Anrufer begehrten · • · Einlass zu einer Karnev~lsver~nstaltung: Auf der - war erkennbar, ~ass. kosfümlerte [ ] Personen, w_ elche dil;) Liegenschaft @]_ @] Da ~ie P~orte . _ · _-. · wär und der- keirie Anmeldung zu.@] einer Ve,ranstal~ung bek_ annt Wiiir, _begabe:n·.sich II] und der Unterzeichner vor Ort : Im 5. OG wu.rden ca.SO kostümierte Pers.onen im Ffurbereich feiernd festgestellt. - [) konnte . ausfindig gemacht we.rden.@J ~ teilte mit, ·dass die Karneval~feier•im [TIJ Paul~Löbe-Haus abgesagt woroen ist. @] t~iltl3 ferner in niit, da~$ die Fei~r -Kü~e vorbei s·eJ; Durch den Unterzeichner \,vurcle zug·es·agt. dass die ,w!rd, bis dle'(..legensch1:3ft durch~ ~ alie Mitarbeiter verfassen wurde; Um wurde c;1ie Liegenschaft . ~ nachdem sicD auf allen zugänglichen Etagen davon überzeugtwurde, dass keine Personen mehr im Haus aufhälti9 war~n. · Getroffene Maßn~hmen· R. Sturm, PHK BTPOL 105001 0219 gespeichert t Vorgangsnr.: Vg 1287 / ?020
