Wir starten Koalitionstracker, um Regierungsarbeit zu kontrollieren
Für ihre Regierungszeit hat sich die Ampel sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Um das live zu beleuchten, veröffentlichen wir heute gemeinsam mit Wikimedia Deutschland unseren neuen Koalitionstracker. Stand nach 100 Tagen: 4 von 247 Vorhaben wurden umgesetzt.
Auf fragdenstaat.de/koalitionstracker können Bürger:innen, Journalist:innen und weitere Interessierte verfolgen, welche Vorhaben aus dem verabschiedeten Koalitionsvertrag aktuell bearbeitet werden, welche umgesetzt sind oder auf Eis liegen. Ergänzt wird der Koalitionstracker durch weiterführende Informationen und qualitative Einschätzungen von Expert:innen aus der Zivilgesellschaft.
Mit dem Koalitionstracker sind die unterschiedlichen Informationen, die bisher verstreut bei Ministerien, Arbeitsgruppen oder Gremien zu finden waren, gebündelt und durchsuchbar zu finden. Vorhaben-Updates können abonniert werden, Neuigkeiten von allen Menschen vorgeschlagen werden.
Wir tracken knapp 250 konkrete Vorhaben
Die Ampel-Koalition hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Aber ob sie alle tatsächlich nach der von Olaf Scholz angekündigten „Zeitenwende“ umgesetzt werden, ist unklar. So wurden vor kurzem einzelne Versprechen wieder zur Diskussion gestellt, etwa Ölbohrungen in der Nordsee. Andere wurden zurückgestellt, etwa die Kindergrundsicherung.
247 konkrete Vorhaben werden wir durch den Koalitionstracker beobachten, vage und nicht messbare Ankündigungen der Koalitionspartner werden nicht berücksichtigt. In den Vorhaben geht es um den Klimaschutz (z. B. „Für die Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden“), über Sozialreformen (z. B. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen.“), Migrationsvorhaben (z. B. „Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an“) bis zu Gesetzesvorhaben zur Gleichstellung aller Geschlechter (z. B. „Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab“).
Ergänzt wird der Koalitionstracker durch externe Einschätzungen. Denn nur weil ein Gesetz verabschiedet wurde, ist noch lange nicht gut geworden. Deswegen überwachen viele zivilgesellschaftliche Partner:innen aktuelle Entwicklungen einschätzen und bewerten die Fortschritte.
Monitoring durch zivilgesellschaftliches Netzwerk – und Sie!
Zum Start sind foodwatch, Wikimedia Deutschland, Mehr Demokratie, Lobbycontrol, ProAsyl und viele weitere Organisationen dabei. Weitere Interessierte Organisationen, Verbände, Initiativen und Verein sind herzlich eingeladen, ebenfalls mitzumachen.
Außerdem soll der Koalitionstracker auch von der Community getragen werden, denn alleine schaffen wir es nicht, jeden neuen Schritt bei fast 250 Themen zu erfassen und darzustellen. Wir sind also auf Hilfe angewiesen. Auf den einzelnen Vorhaben-Seiten kann jede:r Änderungen einreichen. Diese prüfen wir dann schnellstmöglich und stellen sie live.
Der Koalitionstracker ist ein gemeinsames Projekt von FragDenStaat und Wikimedia Deutschland.
Wir freuen uns, wenn weitere NGOs, Initiativen oder Verbände Lust haben, einzelne Vorhaben als Pat:innen zu begleiten. Einfach bei uns melden!
