Woher und wofür das Geld?
Die Klima- und Umweltstiftung MV wurde zum Großteil von der Nord Stream 2 AG finanziert. Aber wie genau und wofür wurde das Geld verwendet? Mit einem Eilantrag wollen wir vor Gericht mehr Transparenz schaffen. Erste E-Mails werfen weitere Fragen über die Finanzen der Stiftung auf.
Update, 8.4.2022: Wir haben vor dem Landgericht gewonnen!
Im Eiltempo beschloss der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2021 in einer Sondersitzung die Gründung der Klima- und Umweltstiftung MV. Ziel der Stiftung ist es nicht nur, Umweltprojekte finanziell zu fördern, sondern vor allem die Fertigstellung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 voranzutreiben – so steht es auch in der Satzung.
Eine Stiftung, die von Beginn an kritisiert wurde – und mit ihr die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat den Druck auf Schwesig erhöht, weshalb sie die Auflösung der Stiftung ankündigte und das noch verfügbare Kapital für humanitäre Hilfe in der Ukraine verwenden wollte.
Was bis dahin jedoch mit dem Geld passiert war, bleibt unklar. Denn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb war bisher und bleibt auch weiterhin zum größten Teil intransparent. Das wollen wir jetzt ändern.
Intransparente Finanzen
Eine E-Mail, die wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben, zeigt, dass die Klima- und Umweltstiftung MV ihr Stiftungskapital Anfang April 2021 noch nicht abgerufen hatte.
Geplant waren 200.000 Euro Startkapital vom Land Mecklenburg-Vorpommern und 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG, ein Unternehmen, das vollständig dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Weitere 2 Millionen Euro jährlich sollten für 20 Jahre nach der Inbetriebnahme der Pipeline folgen.
Wie der Regierungssprecher Andreas Timm auf Anfrage im Rahmen der gemeinsamen Recherche mit T-Online bestätigt, überwies das Land Mecklenburg-Vorpommern ihren Anteil des Stiftungskapitals erst am 24. April 2021, fast vier Monate nach ihrer Gründung. Das wirft Fragen in Bezug auf die Finanzverhältnisse der Stiftung auf, vor allem in Bezug auf die Zahlungen der Nord Stream 2 AG. Wann wurde welche Summe vom Unternehmen überwiesen?
Vor allem, weil der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb Anfang März 2021 laut Sellering bereits gestartet wurde. So wurde unter anderem ein Vertrag mit dem Unternehmen ROKAI GmbH, dass einen Hafenabschnitt für die Versorgung der Schiffe zur Fertigstellung von Nord Stream 2 mietete, geschlossen, wie Recherchen des NDR zeigen.
Enge Verhältnisse
Weitere E-Mails, die wir veröffentlichen, zeigen die enge Verbindung zwischen der Nord Stream 2 AG und der Landesregierung. So schrieb der Pressesprecher der Nord Stream 2 AG am 6. September 2021 an die Staatskanzlei: „Ungeachtet aller Manöver unserer politischen Gegner werden wir dieses letzte Kapitel abschließen und zu gegebener Zeit über die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline informieren“.
Zwei Wochen später reagiert der Pressesprecher in einer E-Mail auf den Auftritt Schwesigs bei der Bundestagsdebatte zu Nord Stream 2. Er bedankt sich bei der Ministerpräsidentin für ihre „klare, entschiedene Haltung“ zum Projekt und ihre „starke Unterstützung“. Außerdem schreibt er, dass sie „hervorragend und sehr souverän“ auf eine Nachfrage eines Abgeordneten reagiert habe und fügt eine Antwort an, die sie künftig verwenden könne.
Wir ziehen vor Gericht
Wir haben versucht, über Presseanfragen bei der Klima- und Umweltstiftung MV in einer gemeinsamen Recherche mit t-online selbst mehr über deren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb herauszufinden. Welche Tochtergesellschaften wurden gegründet? In welchem Verhältnis steht die Klima- und Umweltstiftung zu den Schiffen, wie das Blue Ship, die an der Fertigstellung der Pipeline arbeiteten? Und was wurde mit welchen Geldern finanziert?
Die Antworten der Klima- und Umweltstiftung MV auf unsere Presseanfragen fielen knapp und unzureichend aus. Daher haben wir einen Eilantrag beim Landgericht eingereicht.
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