Wenn der Staat die Kontrolle wiederhaben will
Frontex, EU-Kommission, Innenministerium: Immer mehr Behörden stören sich an Auskunftsplattformen wie FragDenStaat. Sie geben eigene Plattformen in Auftrag – mit weitreichenden Folgen für die Informationsfreiheit.
EC
Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen könnten so einfach sein: E-Mail an Behörde, Behörde antwortet per E-Mail, fertig. Immer mehr Behörden stören sich aber daran, dass Anfragen von allen Personen offen gestellt werden können. Sie bauen komplizierte technische Systeme, die Anfragen strukturieren sollen – aber gleichzeitig Antragsteller*innen viele Hürden in den Weg legen.
An der Spitze der Informationsblockierer in Europa steht die EU-Grenzpolizei Frontex: Die Milliardenagentur hat in den vergangenen zwei Jahren eine Online-Plattform entwickelt, über die Anfragen an sie gestellt werden sollen. Zum Launch ihrer „PAD“-Plattform Anfang 2020 weigerte sich Frontex, Anfragen per E-Mail und über FragDenStaat überhaupt anzunehmen. Wer eine Anfrage stellte, wurde auf die Plattform verwiesen.
Das änderte sich erst nach einer Beschwerde von FragDenStaat bei der Europäischen Bürgerbeauftragten. Seitdem registriert Frontex zwar Anfragen, die über FragDenStaat eintreffen. Antworten gibt es dann aber wiederum nur über das „PAD“. Per E-Mail erhalten Antragsteller*innen lediglich Login-Daten, um die Antwort auf der Frontex-Plattform in einem geschützten Bereich einzusehen. Öffentlich gibt es keine Infos.
Digitale Souveränität als Frage der Kontrolle
Das große Problem daran: Frontex kontrolliert den Informationsfluss auf diese Weise. Es gibt Fälle, in denen Frontex seine Antwort auf der eigenen Plattform im Nachhinein veränderte. Und wenn der EU-Behörde eine Antwort nicht mehr passt, kann sie – anders als bei E-Mails – die Logindaten von Antragsteller*innen ungültig machen. Bis zu unserer Beschwerde waren Informationen nur drei Wochen lang auf der Frontex-Seite erreichbar, danach wurde der Zugang gesperrt. Dies wurde jetzt auf drei Jahre verlängert. Aber ist die Website der Agentur nicht erreichbar, sind auch alle Infos nicht erreichbar. Frontex hat die Macht über die Infos.
Kein Wunder also, dass auch andere Behörden mit Online-Plattformen für den Informationszugang experimentieren. Die EU-Kommission möchte noch in diesem Jahr eine Plattform für Anfragen starten, dessen Entwicklung sie bei einem Unternehmen in Auftrag gegeben hatte. Dokumente dazu haben wir veröffentlicht. Auf Anfrage betont die Kommission zwar, dass sie weiterhin Anfragen per E-Mail und FragDenStaat zulassen will. Ob in der Praxis Anfragen über die Plattform der Kommission aber bevorzugt werden, ist noch nicht klar.
Unterdessen lässt auch das Bundesinnenministerium ausloten, ob es eine staatliche IFG-Plattform geben soll. Nach dem Online-Zugangsgesetz (OZG) planen Bund und Länder, Online-Anträge nach Informationen strukturierter zu erfassen – obwohl es das mit FragDenStaat bereits gibt. Das Land Schleswig-Holstein ist derzeit zuständig, mögliche Arten von Plattformen zu erfassen, um dann nächste Schritte zu beraten.
EU-Kommission und Innenministerium arbeiten an eigenen Plattformen
Deutlich wird daran, dass der Staat grundsätzlich abermals lieber eigene neue Plattformen in Auftrag gibt, statt bereits funktionierende Projekte aus der Zivilgesellschaft zu fördern oder sie zu nutzen. Zumal Behörden mit eigenen Plattformen die lästige Transparenz abschütteln können. Denn eines ist sicher: Weder Anfragen noch Antworten auf Anfragen sind über staatliche Online-Plattformen ungehindert öffentlich zugänglich.
Schließlich ergeben sich über staatliche Anfrage-Plattformen noch andere Probleme der digitalen Souveränität: Denn wer garantiert, dass Behörden über die Plattformen nicht tracken, wer sich wann einloggt und wie Anfragen gestellt werden? Haben Behörden eigene Plattformen statt der bewährten Mittel wie E-Mail und FragDenStaat, erhalten sie mehr Kontrolle über den gesamten Prozess – zum Nachteil der Bürger*innen.
Das Statistische Bundesamt hat bereits eine eigene Plattform gebaut. Anfragen an das Bundesamt sind dort nur möglich, wenn Antragsteller*innen sich vorher mit der Online-Funktion des Personalausweises einloggen. Das ist derzeit zwar nur eine Möglichkeit neben vielen. Sollte die Ampel-Koalition aber mit der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vorschreiben, dass für Anträge staatliche Plattformen genutzt werden müssen, wäre dies das Ende für offene Plattformen wie FragDenStaat.
Wie müssten staatliche Plattformen aussehen?
Dabei stellt sich die Frage: Kann es auch staatliche Anfrageplattformen geben, die allen Menschen nützen und nicht nur dem Staat? Das könnte nur erreicht werden, wenn eine staatliche Plattform wirklich Transparenz als Ziel haben würde. Die Software müsste frei und Open Source sein, die staatliche Plattform dürfte gegenüber anderen Plattformen nicht privilegiert werden, die gesamte Korrespondenz zwischen Staat und Bürgerschaft müsste auf Wunsch der Antragsteller*innen frei zugänglich und durchsuchbar sein.
Tatsächlich gäbe es durch eine solche offene Plattform auch die Möglichkeit, der Verwaltung bei ihrer Transparenzarbeit zu helfen, etwa durch offene Schnittstellen an Verwaltungssystemen (etwa über den Open311-Standard), die dann auch von privaten Plattformen genutzt werden könnten. Es könnte die Black Box der Verwaltung aufgebrochen werden, wenn etwa der jeweilige Bearbeitungsstand von Anfragen („in Bearbeitung in Referat XY“, „zur Prüfung bei der Abteilungsleitung“, „im Drittbeteiligungsverfahren“) transparent an Antragsteller*innen weitergegeben werden würde. Und die Veröffentlichung von Dokumenten könnte idealerweise über E-Aktensysteme zumindest teilweise automatisiert laufen.
