Wie die Bundesregierung Antworten an den Bundestag verzögert

Eine verzögerte Behördenantwort ist eine abgelehnte Behördenantwort. Nicht nur Bürger*innen erfahren das immer wieder, auch der Bundestag. Das zeigt eindrücklich die Verzögerungstaktik des Verkehrsministeriums.

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Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium –

Ruben Neugebauer / Campact, CC BY-NC 2.0

Wer die Zeit kontrolliert, hat die Macht. Personen, die regelmäßig Anfragen an Behörden stellen, wissen, dass der Staat Bürger*innen zwar gerne Fristen setzt, aber sich selbst nur ungern an rechtliche Fristen hält. Das gilt nicht nur für Antworten auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, sondern auch fürs Parlament.

Zwar müssen Behörden auf schriftliche und kleine Anfragen von Abgeordneten des Bundestags innerhalb von einer Woche bzw. von zwei Wochen antworten. Angeforderte Berichte von Abgeordneten sollen ohne Verzögerung zugeleitet werden. Dass dies allerdings teilweise krass hinausgezögert wird, zeigt die Akte einer solchen Anfrage an das Verkehrsministerium, die über FragDenStaat angefragt wurde.

Die internen E-Mails dokumentieren den Umgang des Ministeriums unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer mit einer Berichtsanforderung des Grünen Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler. Der Abgeordnete fragte am 9. August 2021 beim Verkehrsministerium einen Bericht zum umstrittenen Bauvorhaben an der B247 an, zu dem wir auch klagen. Nur drei Tage später hatte das Ministerium alle nötigen Informationen dazu zusammengetragen, um eine Antwort zu erstellen.

Monate statt Tage

Dann allerdings dauerte es noch weitere drei Monate – bis weit nach der Bundestagswahl – bis die Antwort auch tatsächlich ihren Weg zum Bundestagsabgeordneten Kindler fanden. Wie aus den internen Mails hervorgeht, dauerte alleine die Abstimmung der bereits fertigen Antworten innerhalb des Ministerium vier Wochen. Danach rührte kurz vor der Bundestagswahl wochenlang kein Beamter das Thema an, um erst im November wieder die Bearbeitung des Themas aufzunehmen.

Nach weiteren logistischen Verzögerungen erreichte die Akte erst Mitte November des Jahres den Bundestag, letztlich in einem als geheim eingestuften Bericht, aus dem nicht zitiert werden darf. Statt zwei Wochen dauerte es also über drei Monate, bis die Dokumente dem Bundestag zukamen – und damit erst nach der Bundestagswahl.

Der Vorgang zeigt, dass offenbar nicht nur eine Überlastung der Verwaltung für Verzögerungen verantwortlich sein kann. In diesem Fall hatte die Behörde schon kurz nach der Anfrage alle wichtigen Infos zusammengestellt. Der Antragsteller Christian Storch spricht von einer „gezielten und daher völlig inakzeptable Missachtung des Parlaments, die nur einen Zweck hatte: der Öffentlichkeit verschweigen, dass Minister Scheuer mitten in der parlamentarischen Sommerpause vor der Bundestagswahl einen ÖPP-Vertrag unterschieben hatte, von dem ihm bekannt war, dass dieser für den Bund nicht wirtschaftlich ist. Diese Information sollte keinesfalls vor der Bundestagswahl bekannt werden.“

→ zur Anfrage

→ zu den Dokumenten

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