Klage gewonnen
Vor einem Jahr kündigten Bundes- und Landesregierungen als Corona-Maßnahme eine „Osterruhe“ an – und ruderten nach Druck von Unternehmen zurück. Unsere Transparenzklage dazu war jetzt erfolgreich.
Die Dritte Welle der Corona-Pandemie sollte gestoppt werden: Kurz vor Ostern 2021 entschloss die Ministerpräsidentenkonferenz in einer nächtlichen Sitzung die sogenannte „Osterruhe“. Von Gründonnerstag bis Ostermontag sollten unter anderem persönliche Kontakte weiter eingeschränkt, öffentliche Versammlungen untersagt sowie der Handel geschlossen werden. Zu einer Umsetzung kam es jedoch nicht. Nach 48 Stunden ruderte die Kanzlerin zurück und bat persönlich um „Verzeihung“. Jedoch nicht bei der Bevölkerung, sondern bei der Wirtschaft.
Weitere Dokumente, wie es dazu kommt, können wir jetzt nach einer erfolgreichen Klage gegen das Bundeskanzleramt veröffentlichen. Das Kanzleramt gab, nachdem es sich zunächst geweigert hatte, interne Kommunikation der Ministerien heraus. Die Kosten der Klage trägt die Behörde.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass Unternehmen auch über das Landwirtschaftsministerium der damaligen Ministerin Julia Klöckner (CDU) Druck machten, um die Osterruhe zu kippen. So leitete das Ministerium die Bedenken zahlreicher Unternehmen an die zuständigen Innen- und Gesundheitsministerien weiter. Darin hieß es unter anderem, die Lebensmittelindustrie arbeite bereits nach hohen Hygienevorgaben, es sei nicht sinnvoll, sie in einer Osterruhe wegen der Pandemie vom Arbeiten abzuhalten.
Weitere Dokumente zur Lobby-Kampagne hatten wir bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht.
Klee, Kristina Betreff: WG: Umsetzung MPK-Beschluss zur Ruhetagsregelung Priorität: Hoch Von: Klee, Kristina Gesendet: Mittwoch, 24. März 2021 08:28 An: Schrooten, Jost-Benjamin <Jost.Schrooten@bk.bund.de> Cc: Kibele, Babette <Babette.Kibele@bk.bund.de>; Jagst, Christel <christel.jagst@bk.bund.de> Betreff: Fw: Umsetzung MPK-Beschluss zur Ruhetagsregelung Priorität: Hoch Gesendet über BlackBerry Hub+ Posteingang für Android Von: Georg.Starke@bk.bund.de Gesendet: 24. März 2021 07:54 An: refl32 @bk.bund.de Betreff: Fw: Umsetzung MPK-Beschluss zur Ruhetagsregelung Z.K. Gruß G. Starke Gesendet über B BlackBerry Hub+ Posteingang für Android Von: 724@bmel,bund.de Gesendet: 23. März 2021 21:16 An: 611@bmag.bund.de; 1.Krista@bmi.bund.de Cc: Georg.Starke@bk.bund.de; VAL72@bmel. bund.de; 724@bmel.bund. de; Nicole. Lichtschlag@bmel. bund. de; Marie Spieker@bmel,bund.de Betreff: Umsetzung MPK-Beschluss zur Ruhetagsregelung nn a ana nr Arme m cn Gere Eu nee mer Tr nn a na mr hen TER nennen near er mania nn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, . mit Blick auf die für morgen angekündigte Verordnung zur Umsetzung des MPK- Beschlusses möchte ich auf folgende Problemiagen im Bereich der Kritischen Infrastruktur aufmerksam machen, Die Lebensmittelbranche (einschließlich Verarbeitung/Zulieferung) muss geöffnet bleiben/arbeitsfähig gelassen . werden, Wir brauchen eine Ausnahme für die Kritische Infrastruktur. Die Betriebe arbeiten bereits unter strenger Hygiene und mit Infektionsschutzkonzepten — dadurch wird das Risiko minimiert. Eine fehlende Ausnahme hätte folgende Konsequenzen: » Risiko erheblicher Versorgungslücken, gerade auch in Anbetracht der vielen Feiertage in den nächsten Wochen wird derzeit ohnehin mit hoher Auslastung produziert. Die Osterwoche ist einkaufsstark und durch die Pandemie der LEH ausgelastet. Es fehlen ohnehin der Ostermontag sowie Karfreitag als gesetzliche Feiertage. ° Unterbrechung von Logistikketten / Lieferströmen (Sonntagsfahrverbot, kein Vorlauf für Lieferung, "Bereitstellung und Verräaumung der Ware in den Läden); Lieferketten sind für Wochen im Voraus durchgetaktet. Verräumen würde dann in Nachtarbeit erfolgen müssen, um Samstag wieder zu öffnen. « Konzentration von Kunden / Kundinnen auf weniger Einkaufstage - = bisher war das Konzept die Entzerrung der Kundenströmel e Verderb frischer Ware (Lieferung O/G aussetzen, Frischfleisch müsste eingefroren werden, kein frisches Fleisch am Dienstag in den Läden; Rohmilch verdirbt, wenn sie nicht verarbeitet wird, Milchabholung bei den Landwirten und eine Erstbearbeitung müssen sichergestellt sein; auf Erzeugerebene gibt es keine Lagerkapazitäten für die zu kühlende Rohmiich, keine frische Milch am Samstag). « Schweinestau von ca. 800.000 Tieren: insgesamt 6 schlachtfreie Tage (da Zerlegung am Donnerstag nicht stattfindet, wird Mittwoch schon nicht geschlachtet) « Folge: Narktverwerfungen / Preisrückgänge
+ Eier werden nicht abgenommen; Auslieferung läuft auf Hochtouren «Ungeplänte Unterbrechung der Futtermittelproduktion s Erhöhung des Infektionsrisikos in Unternehmen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden die 5 freien Tage'nicht kontaktarm verbringen und das Infektionsrisiko vergrößern. Zusätzlich haben uns bereits folgende Fragen des Handels erreicht (HDE): » Was bedeutet „Ruhetag“ für die Arbeitgeber? Wenn ein Feiertag vorliegt, dann dürfen wir für diesen Tag kein Kurzarbeitergeld beantragen, Sollte es sich nur um einen Ruhetag handeln, besteht dann Lohnfortzahlungspflicht? e Weiche Möglichkeit gibt es, an den geschlossenen Tagen rund um Ostern ( Gründonnerstag / Karfreitag/ Ostersonntag) Waren in die Märkte transportieren zu.können? Ist es zulässig, dass unsere Mitarbeiter an dem Donnerstag dann Ware in unseren Märkten annehmen und verräumen können, damit wir am Samstag wieder verkaufsfähig sind? Da es am Mittwoch und am Samstag zu hohen Kundenzahlen kommen wird, müssen wir das Verräumen soweit'es geht aus unseren Geschäftszeiten heraus verlegen. So schützen wir unserer Mitarbeiter-und auch die Kunden vor zu vielen Kontakten. , e Ruhetag (wie Sonntag) heißt auch, dass die LKW's nicht fahren dürfen. Die internationalen und nationalen Lieferkeiten sind aber Wochen im Voraus durchgetaktet und dieser Eingriff bedeutet massive Verzerrungen der Kapazitäten, die auf der Straße unterwegs sind, denen, die in den Zentrallägern hantiert werden und denjenigen, die in unsere Filialen der geplanten Zeitfenster erreichen müssen! Die daraus entstehenden . Konsequenzen sind nicht einzuhaltende — bereits bestätigte. - Lieferzustellungen, sich deutlich verschlechternde online Lieferzeiten über Wochen und Versorgungsengpässe i in den Filialen, (...) Diese Entscheidung ist eben NICHT NUR eine Einschränkung des Handels für zwei weitere Tage, sondern schädigt den Handel ÜBER WOCHENI!" s ‚Sind von der Ruhetagsregelung grundsätzlich alle Wirtschaftsbereiche betroffen? Also etwa auch Verwaltungen mit fast allen Arbeitnehmern im Homeoffice? Gilt die Regelung dann auch für Fleischwerke oder andere große Industriestandorte (etwa die Autoindustrie)?" Zusätzliche Fragen/Anmerkungen vom Lebensmittelverband: « Müssen auch die systemrelevante Lebensmittelproduktion am 1. und 3. April 2021 zwingend schließen? Gelten für die Produktion die Ranmenbedingungen und (Ausnahme-) Regelungen-für Sonn- und Feiertage oder greifen Sonderregelungen für den systernrelevanten Sektor Ernährung (im bisherigen weiten begrifflichen Sinne, Leitlinie KRITIS?)? e Sind das zusätzliche staatliche Feiertage, d.h. sollen auch alle Produktionsbetriebe die Arbeit einstellen? Und ist damit auch die Arbeit im Homeoffice betroffen (Ruhetag) und sollen wir unseren Mitarbeitern an dem Tag freigeben? » Welche Auswirkungen haben die Ruhetage auf LKW- „Logistik, Belieferung, Auslieferung und mögliche: ° Fahrverbote? e Gibt es bereits Klarstellungen bzw. Initiativen des Gesetzgebers zu den sich daraus ergebenden . arbeitsrechtlichen Fragen, insbesondere welche Ansprüche sich hier. für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben? «Es sollte sichergestellt werden, dass die Lebensmittelproduktion durchgängig aufrecht erhalten werden kann, um Störungen in den sensiblen Lieferketten zu vermeiden und die verplanten Produktionskapazitäten nicht einzuschränken. Ein Abweichen von der bisherigen Strategie zur Aufrechterhaltung systemrelevanter Bereiche und Gewährleistung der Versorgungssicherheit wäre auch angesichts der. aktuellen. pandemischen Lage nur schwer nachvollziehbar. Ein Schreiben auf Ministerebene an Ihre beiden Minister wird im Laufe des morgigen Tages zugeleitet Gruß Ellen Sunder Referatsleiterin Referat 724 Sozialpolitik Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Rochusstraße 1, 53123 Bonn Telefon: +49.228 / 99 529-3841 Fax: - 228 /. 99 529-3564 E-Mail: ellen.sunder@bmel.bund. de Internet: www.bmel.de
Eck 2 Amelang, Anja | Von: Nobis, Andreas im Auftrag von 312 Gesendet: Dienstag, 23. März 2021 15:19 An: Brakel, Petra; Jaritz, Susanne Betreff: WG: eMail_VL Abt. 1: Eilt sehr! Umsetzung Ziffer 4 MPK-Beschluss; hier: Verfahren und Ankündigung St-Runde am 24.03. Anlagen: BKMPK22032021_end.pdf Priorität: Hoch Von: Kibele, Babette Gesendet: Dienstag, 23. März 2021 15:17 An: chefbkvorlage <chefbkvorlage@bk.bund.de> Cc: StM-BL-Vorlage <StM-BL-Vorlage@bk.bund.de>; al3 <al3@bk.bund.de>; gl13 <gl13@bk.bund.de>; ref132 <ref132@bk.bund.de>; gl12 <gl12@bk.bund.de>; ref122 <ref122@bk.bund.de>; von Plettenberg, Hanno <Hanno.vonPlettenberg@bk.bund.de>; ref121 <ref121@bk.bund.de>; gl11 <gl11@bk.bund.de>; ref111 <refl11@bk.bund.de>; gl31 <gl31@bk.bund.de>; ref312 <ref312@bk.bund.de> Betreff: eMail_VL Abt. 1: Eilt sehr! Umsetzung Ziffer 4 MPK-Beschluss; hier: Verfahren und Ankündigung St-Runde am 24.03. Priorität: Hoch Herrn Chef BK Kopie: Herrn StM H; Frau LKB I. Votum Kenntnisnahme und Zustimmung, von einer Kabinettbefassung für die Ruhetags-Regelung abzusehen. 11, Sacherhalt 1) Ziff. 4 MPK Beschluss BMI, St Engelke, berichtet ergänzend, dass BM Seehofer und BM Spahn sich dahingehend verständigt haben, dass BMI federführend Ziff. 4 MPK Beschluss umsetzt; BMG liefert die erforderlichen epidemiologischen Begründungen für die „Ruhetags-Regelungen“ zu. BMI plant, die Regelung bis morgen ca. 12.00 Uhr intern abgestimmt zu haben. Wir bereiten im Anschluss Chef BK VLvor. . Sofern Chef BK oder StM H nicht persönlich an der St Runde teilnehmen, biete ich für Abt. 1 gerne Übernahme an (natürlich gerne mit Abt. 3). BMI plant ein Verfahren analog der Muster-QVO, d.h. eine Abstimmung im Ressortkreis ohne Kabinettbefassung,., 2) Ziff. 9 MPK-Beschluss Hier informiert BMI, dass federführend BMG Ziff. 9 MPK Beschluss umsetzt und zu den rechtlichen Fragen auch schon mit BMJV in Kontakt sei. [Seite]
Ill. Bewertung Eine Umsetzung der Ziff. 4 MPK Beschluss ohne Kabinettbefassung analog MusterQVO wird befürwortet. Elektr. gez. Ki, 23.3. Von: StE@bmi.bund.de <StE@bmi.bund.de> Gesendet: Dienstag, 23. März 2021 14:48 An: sts-b@auswaertiges-amt.de; Buero-st-d-v@bmwi.bund.de; Sts-Z@bmvi.bund.de; sts@bmf.bund.de; vzsts@bmz.bund.de; vorzimmer-stn-sudhof@bmjv.bund.de; Sophie.Margraf@bmbf.bund.de; BMVgBueroStsHoofe@BMVg.BUND.DE; KATHLEEN.SCHEFFLER@BMEL.BUND.DE; s3@bmas.bund.de; heike.rupp@bmas.bund.de; sts@bpa.bund.de; stin@bmfsfj.bund.de; st@bmg.bund.de; vz.st.st@bmg.bund.dex; buero.flasbarth@bmu.bund.de; al3 <al3@bk.bund.de>; AL1-Vz <AL1-Vz@bk.bund.de>; Kibele, Babette <Babette.Kibele@bk.bund.de>; Christian.Luft@bmbf.bund.de; BEATE.KASCH@BMEL.BUND.DE; 04@BMEL.BUND.DE; martina.fietz@bpa.bund.de; Volker.Meier@bmu.bund.de; staatssekretaer@bpra.bund.de; Miehe-Nordmeyer, Gesa <Gesa.Miehe-Nordmeyer@bk.bund.de> Cc: StE@bmi.bund.de Betreff: Eilt sehr! Umsetzung Ziffer 4 MPK-Beschluss; hier: Verfahren und Ankündigung St-Runde am 24.03. Priorität: Hoch Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis einer Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister und Bundesinnenminister hat es BMI übernommen, den im Beschluss Ziffer 4 genannten Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung federführend zu erarbeiten und den Ländern vorzulegen. Mit dieser E-Mail will ich Sie/Euch im Sinne der bestmöglichen Transparenz über die von uns vorgesehene Vorgehensweise informieren: - Es wird sich um den Entwurf einer Muster-Rechtsverordnung nach 8 28 a IfSG handeln. - Ziffer 4 des Beschlusses soll im Wesentlichen 1:1 umgesetzt werden. - Rechtsförmlicher Erlass der RVO erfolgt dann durch die Länder, die Ausnahmen in eigener Verantwortlichkeit vorsehen können. - Regelungsgegenstand insbesondere: Donnerstag (01.04.) wird wie Sonntag behandelt, Samstag (03.04.) dto., aber Öffnung von „Lebensmittelhandel im engeren Sinne“, - Schon wegen der Länderumsetzung ist besondere Eile geboten. Daher ff angestrebter Zeitplan: - Morgen, 24.03., gegen 13.00 Uhr, Versendung des BMI-Entwurfes an die Ressorts, - 24.03., 16.00 Uhr St-Runde zur abschließenden Beratung des Entwurfes. - 24.03., 18.00 Uhr Versendung an die Länder zur dortigen eigenverantwortlichen Umsetzung. Sofern Sie oder ein/e von Ihnen zu benennende Vertreter/in sich aktiv an der St-Runde beteiligen wollen, merken Sie sich bitte morgen 16.00 Uhr als TSK-Termin vor. Die Einwahldaten für die St-Runde lauten wie folgt: [Seite]
Ich bitte um kurze Rückmeldung bis morgen um 14 Uhr an das Postfach StE@bmi.bund.de, wer an der St- Runde teilnehmen wird. Vielen Dank für gute Zusammenarbeit, Mit. freundlichen Grüßen Hans-Georg Engelke Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, D-10557 Berlin Tel: +49-30/18 681-11109 Mail: StE@2bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de, [Seite]
