„Na, das hat doch alles sehr gut geklappt”
Welchen Einfluss hatte Nord Stream 2 auf die Gründung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV? Berichte über interne Dokumente haben zuletzt den Druck auf die Landesregierung von Manuela Schwesig erhöht. Wir veröffentlichen diese Dokumente jetzt.
Claus Leisenberg getty images/Canva
Mehrfach betonte Manuela Schwesig, Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, dass die Errichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV alleinig durch die Landesregierung erfolgte. Nach Sanktionsandrohungen durch die USA half die Stiftung dabei, die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 des russischen Staatskonzerns Gazprom fertigzustellen. Wie die Welt am Sonntag am 10. April 2022 berichtete, war die Nord Stream 2 AG jedoch weitaus stärker involviert, als bisher bekannt war.
Wir haben interne Dokumente, auf die in dem Text der Welt am Sonntag verwiesen wurde, über das Informationsfreiheitsgesetz bei der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern angefragt und veröffentlichen diese jetzt vollständig. Es handelt sich größtenteils um E-Mails von Regierungsvertreter:innen aber auch Mitarbeiter:innen von Nord Stream 2 im Zeitraum November 2020 bis Februar 2021, in denen die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und deren Ausrichtung diskutiert werden.
Unter anderem geht es um jenes offizielle Ziel, das die Stiftung weiterhin vor sich her trägt: den Klima- und Umweltschutz. Diesen Grund führte der Stiftungsvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering noch Anfang April an, um gegen die zuletzt geforderte Auflösung der Stiftung zu argumentieren. Sellering bezeichnete es öffentlich als “kritisch”, dass damit “die wichtige Arbeit im Klima-und Umweltschutz” eingestellt werden soll.
Natur- und Umweltschutz will er nicht
Die Dokumente zeigen, dass Sellering dieses Thema offensichtlich nicht immer so wichtig war: In einer internen E-Mail vom 05. Januar 2021 an Heiko Geue, den damaligen Chef der Staatskanzlei. Geue wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass “unsere Einfügungen ‘Naturschutz’ und ‘Umweltschutz’ bei den Stiftungszielen bei Erwin Sellering auf Gegenwehr stoßen werden”. Sellering wolle diese Bereiche “ausdrücklich nicht drin haben, um sich nicht mit dem LM (Anm.: Landwirtschaftsministerium) abstimmen zu müssen”.
Auch das Ausmaß wie sehr die Nord Stream 2 AG in den Prozess der Gründung und Ausarbeitung der Satzung eingebunden war, zeigen mehrere entsprechende E-Mails:
So schreibt Christian Pegel (damals Energieminister; heute Innenminister) am 23. November 2020 an Heiko Geue (damals Chef der Staatskanzlei; heute Finanzminister):
"Ich habe mit den NoSt2-Vertretern (Anm.: Nord Stream 2 Vertretern) gesprochen. Ihnen lagen drei Änderungen am Herzen, die ich eingefügt und gelb markiert habe.”
Und am 9. Dezember 2020:
“Die NoStr2ler würden gern Anfang nächster Woche noch einmal herkommen. Manuela (Anm.: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig) hielt ein solches Gespräch auch für gut, damit wir überlegen können, wie es weitergehen kann”
Am 7. Januar 2021 beschließt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Errichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Dies wird nicht nur von der Landesregierung als Erfolg gewertet. Einen Tag später schreibt der “Communications Manager” von Nord Stream 2 an die Staatskanzlei: “Na das hat doch alles sehr gut geklappt”.
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