„Please consider the environment before printing this email.“
– Die neue Kunstedition ist da!

Ach wie schön, eine Papierakte. Wir erhalten fast täglich ausgedruckte E-Mails aus Behörden, die mit dem Hinweis versehen sind, man möge sie nicht drucken. Jetzt machen wir die „Klima-Edition“ daraus. Wie jedes Jahr ist der internationale Tag der Informationsfreiheit ein guter Zeitpunkt damit anzufangen, FragDenStaat nachhaltig zu unterstützen. Neue Fördermitglieder erhalten für eine jährliche Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt.

750 Millionen Euro für Öl und Gas Staatsfonds investiert in klimaschädliche Technologien

Der milliardenschwere deutsche Staatsfonds KENFO soll seine Gelder eigentlich nachhaltig anlegen. Doch eine Liste aller Investitionen zeigt: Der Fonds investiert in fossile Energien – und auch Unternehmen aus Russland und aus Steueroasen sind darunter.

- Arne Semsrott
Banner auf Demonstration, auf dem steht "Divest. Keine Investitionen in Öl, Gas und Kohle"
Forderungen nach Desinvestitionen in fossile Technologien gibt es schon lange, hier 2014 beim People's Climate March –

Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) ist der erste Staatsfonds Deutschlands und ein einzigartiges Konstrukt. Er verfügt im Auftrag des Staates über einen dicken Batzen Geld: Mehr als 24 Milliarden Euro soll der als Stiftung aufgestellte Staatsfonds so investieren, dass mit den Erträgen die Entsorgung von Atommüll dauerhaft finanziert werden kann.

Im Mittelpunkt steht dabei aber nicht nur die nachhaltige Finanzierung, sondern auch Klima-Nachhaltigkeit. Nach gesetzlichen Vorgaben muss der Staatsfonds zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Wie Dokumente zeigen, die durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über FragDenStaat öffentlich geworden sind, stehen manche Investments von KENFO allerdings den Klimazielen entgegen: 757,9 Millionen Euro hatte der Fonds Ende 2020 in Öl- und Gasunternehmen investiert.

750 Millionen für fossile Energien

Der KENFO untersteht dem Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck. Obwohl er im Auftrag des Staates Milliarden Euro investiert, sind seine Tätigkeiten bisher kaum öffentlich bekannt gewesen. Wie die Liste der Investments zeigen, die wir hier aufbereitet haben, investiert der KENFO nicht nur in fossile Energien. Ende 2020 hielt er auch Anteile in Höhe von 17 Millionen Euro an der russischen Sberbank und 26 Millionen Euro am russischen Ölkonzern Lukoil.

Gegenüber dem WDR betonte ein Sprecher des KENFO, dass der Einsatz von Fracking bei der Förderung von Öl und Gas sowie die Förderung von Öl aus Teersand von den Investitionen ausgeschlossen sei, die „konventionelle Gasförderung“ komme jedoch im Portfolio weiterhin als „Übergangstechnologie“ vor. Die CO2-Emissionen ihrer Anlagen will der Staatsfonds zwar auf Null reduzieren – allerdings erst bis ins Jahr 2050.

Investitionen in Cum-Ex-Banken

Dabei gibt der KENFO keine Auskunft zu aktuell laufenden Investitionen – auf Anfrage des WDR etwa auch nicht nur Frage, ob der Staatsfonds derzeit Anteile an Gazprom hält. Die Liste der Investitionen des Jahres 2021 will der KENFO erst Mitte diesen Jahres veröffentlichen. Wir prüfen derzeit juristische Schritte, um auf eine frühere Veröffentlichung zu drängen.

Dabei dürfte die neue Transparenz des KENFO auch die Ampel-Koalition auf den Plan rufen. Denn neben den klimaschädlichen Investitionen hält der Staatsfonds derzeit auch Anteile an Banken, gegen die im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Cum-Ex-Skandal ermittelt wird, darunter die Santander Bank und BNP Paribas.

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