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– Die neue Kunstedition ist da!

Ach wie schön, eine Papierakte. Wir erhalten fast täglich ausgedruckte E-Mails aus Behörden, die mit dem Hinweis versehen sind, man möge sie nicht drucken. Jetzt machen wir die „Klima-Edition“ daraus. Wie jedes Jahr ist der internationale Tag der Informationsfreiheit ein guter Zeitpunkt damit anzufangen, FragDenStaat nachhaltig zu unterstützen. Neue Fördermitglieder erhalten für eine jährliche Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt.

So viele Rechtsextreme werden in den Bundesländern gesucht

Knapp 600 Rechtsextreme werden aktuell mit Haftbefehl gesucht. Zu Details schweigt das Bundesinnenministerium. Wir schlüsseln die Zahl nach Bundesländern auf – mit einem überraschenden Spitzenreiter.

- Aiko Kempen
Prominentestes Beispiel für untergetauchte Rechtsextreme: der NSU –

Seit Jahren steigt die Zahl untergetauchter Rechtsextremer. Im Herbst 2021 waren es 596 Personen, die von den Behörden als rechtsextrem eingestuft und per Haftbefehl gesucht werden. Über weitere Details zeigt sich das Bundesinnenministerium jedoch schweigsam. Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach einer genaueren Aufschlüsselung der Daten, antwortete die Behörde, die Informationen seien „nicht mehr verfügbar“. Das Innenministerium habe die Daten für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung gestellt bekommen und danach „unmittelbar gelöscht“.

Wir haben diese Daten daher bei allen 16 Bundesländern separat auf Basis des Presserechts angefragt. Das Ergebnis zeigt einen überraschenden Spitzenreiter: Beinahe jeder vierte von den Behörden gesuchte Rechtsextreme kommt aus Bayern – insgesamt 128 Personen. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (98) und Berlin (56).

Zur Frage, wie es zu der auffälligen Häufung in Bayern kommt, gab das Landeskriminalamt Bayern gegenüber der Süddeutschen Zeitung eine interessante Erklärung: Bayern sei im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht langsamer oder nachlässiger, sondern vielleicht ehrlicher. Man gehe mit Haftbefehlen gegen Rechtsextreme offen um und veröffentliche diese so oft wie möglich im Computersystem der Polizei. In anderen Bundesländern komme es hingegen öfter vor, dass Haftbefehle gegen Rechtsextreme unveröffentlicht blieben. Das würde bedeuten, dass nur spezielle Einheiten der Polizei von diesem Haftbefehl erfahren. Diese Haftbefehle würden dann auch in keiner Statistik auftauchen.

Die Süddeutsche Zeitung hatte die Zahlen von FragDenStaat vorab ausgewertet und verweist in Ihrem Bericht nicht nur auf die wohl bekanntesten untergetauchten Rechtsextremen, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), sondern auch auf eine durchaus gefährliche Parallele: In Thüringen, dem Heimatland des NSU, sind gemessen an der Einwohnerzahl von etwas mehr als zwei Millionen erschreckend viele Haftbefehle gegen Rechtsextreme offen.

BundeslandPMK-R mit offenem Haftbefehl (Stichtag 30.9.21)
Gesamt589
Soll596
Differenz7
Rheinland-Pfalz 13
Hessen 21
Nordrhein-Westfalen 98
Bayern 128
Sachsen 47
Sachsen-Anhalt 25
Mecklenburg-Vorpommern 9
Niedersachsen 30
Brandenburg 26
Berlin 56
Bremen 14
Hamburg 8
Baden-Württemberg 45
Saarland 2
Thüringen 42
Schleswig-Holstein 25

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