So viele Rechtsextreme werden in den Bundesländern gesucht

Seit Jahren steigt die Zahl untergetauchter Rechtsextremer. Im Herbst 2021 waren es 596 Personen, die von den Behörden als rechtsextrem eingestuft und per Haftbefehl gesucht werden. Über weitere Details zeigt sich das Bundesinnenministerium jedoch schweigsam. Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach einer genaueren Aufschlüsselung der Daten, antwortete die Behörde, die Informationen seien „nicht mehr verfügbar“. Das Innenministerium habe die Daten für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung gestellt bekommen und danach „unmittelbar gelöscht“.

Wir haben diese Daten daher bei allen 16 Bundesländern separat auf Basis des Presserechts angefragt. Das Ergebnis zeigt einen überraschenden Spitzenreiter: Beinahe jeder vierte von den Behörden gesuchte Rechtsextreme kommt aus Bayern – insgesamt 128 Personen. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (98) und Berlin (56).

Zur Frage, wie es zu der auffälligen Häufung in Bayern kommt, gab das Landeskriminalamt Bayern gegenüber der Süddeutschen Zeitung eine interessante Erklärung: Bayern sei im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht langsamer oder nachlässiger, sondern vielleicht ehrlicher. Man gehe mit Haftbefehlen gegen Rechtsextreme offen um und veröffentliche diese so oft wie möglich im Computersystem der Polizei. In anderen Bundesländern komme es hingegen öfter vor, dass Haftbefehle gegen Rechtsextreme unveröffentlicht blieben. Das würde bedeuten, dass nur spezielle Einheiten der Polizei von diesem Haftbefehl erfahren. Diese Haftbefehle würden dann auch in keiner Statistik auftauchen.

Die Süddeutsche Zeitung hatte die Zahlen von FragDenStaat vorab ausgewertet und verweist in Ihrem Bericht nicht nur auf die wohl bekanntesten untergetauchten Rechtsextremen, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), sondern auch auf eine durchaus gefährliche Parallele: In Thüringen, dem Heimatland des NSU, sind gemessen an der Einwohnerzahl von etwas mehr als zwei Millionen erschreckend viele Haftbefehle gegen Rechtsextreme offen.