Quartal 2/2022 FragDenStaat-Transparenzbericht

Neues Dossier und Klage zu Frontex, ein brandneues Legal-Tech-Projekt sowie wichtige Gerichtsurteile zu FragDenStaat. In unserem Quartalsbericht haben wir wieder alle Highlights sowie Zahlen und Fakten zusammengefasst. Zur Hälfte des Jahres haben wir erst 28% des anvisierten Spendenziels erreicht.

- Judith Doleschal
Teamfoto FragDenStaat

Noch nie war Klagen einfacher. Im vergangenen Quartal konnten wir mit der Testphase unseres Untätigkeitsklagen-Automaten beginnen. Mit dieser Legal Tech-Lösung sollen ignorierte IFG-Anfragen schon bald der Vergangenheit angehören.

Im Frühling hat sich unser Recherche-Team viel mit der umstrittenen Gas-Pipeline Nordstream 2 beschäftigt. Wir haben unser neues Projekt Dokukratie gelauncht, das den Zugriff auf zentrale Dokumente der Demokratie verbessert. Und eine Arbeitsgruppe von Jurist:innen hat mit der Arbeit an einem neuen, offenen Handbuch für Informationsfreiheit begonnen.

Klage Nr. 125 und Kooperation mit Sea-Watch

Gemeinsam mit Sea-Watch ziehen wir gegen Frontex vors Gericht der Europäischen Union. Die Grenzschutz-Agentur hatte bisher kein Interesse daran, detaillierte Informationen über die Art und das Ausmaß der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache preiszugeben. Aber gerade vor Libyen kommt es zu vielen Menschenrechtsverletzungen. Hier wollen wir nun für Transparenz sorgen.

Im vergangenen Quartal haben wir außerdem dafür gekämpft, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV unsere Presseanfragen beantworten muss. Die steht seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine nicht mehr nur für den schwammigen Auftrag zum Umweltschutz in der Kritik, sondern vor allem für ihre Nähe zu Russland und zum russischen Staatskonzern Gazprom. Unser Eilantrag war in zwei Instanzen erfolgreich: Die Klimastiftung M-V muss Auskunft geben.

Bundesregierung gegen Bundesregierung hieß es im Juni beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Um den Zugang zu Informationen zu erschweren und unser Portal zu übergehen, fordert das Bundesinnenministerium bei Anfragen über FragDenStaat grundsätzlich Post-Adressen und alternative E-Mail-Adressen von Antragsteller:innen. Das Gericht erklärt diese Praxis nun nach einer Klage des BMI gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten für rechtswidrig. Wir waren als Beigeladene vor Ort.

Stand der Anfragen 2022

Lobbyregister-Klage und Bundes-Transparenzgesetz

Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber konkrete Planungen gibt es nicht. Deswegen haben wir uns in einem Bündnis mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengeschlossen und einen Gesetzesentwurf für ein Bundestransparenzgesetz erarbeitet. Einen Monat lang konnte dieser von allen Menschen online kommentiert werden, was auch zahlreich genutzt wurde.

Daneben ziehen wir in unserer Kampagne “Lobbyregister selbstgemacht” nun Konsequenzen. Weil auch die neue Bundesregierung an der Blockadehaltung festhält, haben wir gegen verschiedene Ministerien Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Neues Frontex-Dossier

Die EU-Agentur Frontex kontrolliert zu Land, zu Wasser und in der Luft die EU-Außengrenzen. Das entsprechende Equipment und Personal, das dafür benötigt wird, kommt nicht von der Agentur selbst, sondern von den EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz, Island und Norwegen. In unserem neuen Dossier haben wir aufbereitet, welche Staaten Frontex unterstützen und damit indirekt auch Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.

Um Frontex ging es auch bei unserer Beschwerde gegenüber der EU-Bürgerbeauftragten. Mehr als zwei Jahre überprüfte sie Frontex’ Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt entschied sie, dass die EU-Agentur FragDenStaat-Anfragen direkt per E-Mail beantworten muss und nicht mehr intransparent über ihre eigene Plattform.

In weiteren Recherchen schlüsseln wir die Zahl der gesuchten Rechtsextremen nach Bundesländern auf und veröffentlichen den bislang geheimen Themenfeldkatalog des BKA.

Mehr Recherchen gibt es wie immer in unserem Blog.

Einnahmen & Ausgaben

Mit Spenden in Höhe von 55.782 Euro haben wir das zweite Quartal abgeschossen. 87 neue Informationsbefreier:innen sind dazu gekommen, die uns mit ihren Daueraufträgen nachhaltig unterstützen. Danke! Insgesamt 1.447 Einzelpersonen haben uns gespendet. Die Durchschnittsspende liegt bei 20 Euro und der Median wieder bei 10 Euro.

Zum letzten Mal haben wir 100.000 Euro an Förderung von Luminate ausgezahlt bekommen. Diese jährliche Unterstützung geht nun zuende. Dafür hat uns die Alfred Landecker Foundation mit 75.000 Euro für ein Forschungsprojekt gefördert und die Bertha Foundation trägt unser Brüsseler Büro maßgeblich mit.

Auf der Ausgabenseite haben wir wie immer als größten Posten die Personalkosten von 121.603 Euro. In den sonstigen Ausgaben stecken zusätzlich Honorare für freie Mitarbeiter in Höhe von 15.228 Euro. Für Klagen haben wir 10.182 ausgegeben. Für Widersprüche und Gebühren wollten Behörden 2.106 Euro haben.

28 %

Spendenfortschritt 2022

28 Prozent des Spendenziels erreicht

Die Zahlungseingänge der Fördergelder lassen unser Quartalsergebnis mit 119.359 Euro im Plus sehr gut da stehen. Unser monatliches Spendenziel haben wir aber nicht erreicht. Um unser Jahresziel von 400.000 Euro zu erreichen, benötigen wir jeden Monat etwa 30.000 Euro. Wir freuen uns also wie immer über neue Daueraufträge, die uns nachhaltig tragen und Sicherheit schenken. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaberin ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „FragDenStaat“ an. Unserem Ziel, laufende Kosten vermehrt durch Spenden zu decken und damit unabhängig von einzelnen großen Geldgebern agieren zu können, würden wir damit immer näher kommen.

→ zu allen Transparenzberichten

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Ein Gericht hat nach unserem Eilantrag zu Lobbytreffen von Gerhard Schröder entschieden: Nur wer auf Papier druckt, fällt unter Pressefreiheit. Na dann ...