Umsetzung der Koalitionsvereinbarung Die Ampel-Koalition kommt langsam ins Rollen

Die Bundesregierung hat mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Wie sie dabei vorankommt, zeigt eine Analyse unseres Koalitionstrackers. Außerdem veröffentlichen wir die Listen aller Vorhaben der Bundesministerien – und bereiten eine Klage vor.

- Arne Semsrott
Unterzeichnung des Koalitionsvertrags –

Um den Frieden, das Klima, die Wirtschaft und die Demokratie sieht es nicht gut aus. Unter diesen Vorzeichen findet heute die erste Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause statt – knapp ein Jahr, nachdem er gewählt wurde und sich die Ampel-Koalition formierte.

Auf welche Vorhaben die Ampel sich geeinigt hat und welche davon umgesetzt werden sollen, dokumentieren und analysieren wir in unserem Koalitionstracker. Er zeigt: 20 % der 268 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden bisher begonnen oder umgesetzt. Vor allem in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Klima gibt es Fortschritte.

Anders sieht es im Bereich der Agrar- und Ernährungspolitik aus: Lediglich eines von 19 Vorhaben wurde sichtbar begonnen. Auch in der Digitalpolitik ist die Bundesregierung noch nicht in den Startlöchern: Nur bei zwei von 18 Vorhaben gibt es erste öffentlich bekannte Vorarbeiten.

Klagen gegen FDP-geführte Ministerien

Für die nächsten Monate haben sich die Bundesministerien einiges vorgenommen. Das zeigen die internen Vorhabenlisten aller Bundesministerien, die wir per Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) angefragt haben und die wir hier veröffentlichen. 

Das Innenministerium beispielsweise plant in den Jahren 2022 und 2023 eine „weitere Aufarbeitung des NSU-Komplex“, ein Transparenzgesetz und Reformen des Waffenrechts sowie des Aufenthaltsrechts. Aus den Vorhabenlisten von Wirtschafts-, Arbeits und Justizministerium geht hervor, dass vor allem die Ressorts mit großen Budgets Gesetzentwürfe planen, darunter Klimaschutzprogramme und eine Überarbeitung des Strafgesetzbuchs. Kleine Ministerien wie etwa das Entwicklungsressort sind deutlich bescheidener.

Was das Finanz- und das Digitalministerium planen, ist hingegen nicht bekannt. Die beiden FDP-geführten Ministerien verweigern eine Herausgabe ihrer Vorhabenliste mit Verweis auf den Schutz interner Beratungen. Warum die Vorhaben dieser beiden Ministerien geheimer sein sollten als die Vorhaben der anderen, konnten sie uns bisher nicht erklären. Wir bereiten daher zwei Auskunftklagen gegen die Ministerien vor.

Dokumente aus Koalitionsverhandlungen

Einige der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gehen auf die Ministerien selbst zurück. Wie Dokumente aus den Koalitionsverhandlungen zeigen, die wir ebenfalls veröffentlichen, reichten Grüne, SPD und FDP beim Kanzleramt umfangreiche Fragen für mögliche Koalitionsprojekte ein. Die Verwaltung reagierte mit Vorschlägen, von denen sich zahlreiche – wenig überraschend – auch im Koalitionsvertrag finden.

Koalitionstracker

Eine Zusammenstellung aller aktuell geplanten Vorhaben findet sich im Koalitionstracker. Alle Menschen können die Vorhaben abonnieren, um bei Updates informiert zu werden. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Meldungen zu aktuellen Entwicklungen bei den 268 Vorhaben.

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