Quartal 3/2022 FragDenStaat-Transparenzbericht

Druckerzeugnis, Summer School und unsere große Recherche zum Abschiebezentrum BER – im dritten Quartal war wieder einiges los. Im Quartalsbericht fassen wir alle wichtigen Zahlen und Fakten zusammen. Von unserem Spendenziel haben wir jedoch nur 48 Prozent erreicht.

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FragDenStaat-Team 2022

Unser Druckerzeugnis und damit unser Kampf für die Anerkennung als Presse hat unser drittes Quartal dominiert. Die Aktion hat großen Spaß gemacht und war letztlich ein Erfolg. Besonders haben wir uns über die vielen Fotos mit aufgeschlagener Zeitung aus der Community gefreut. Die Informationen zu den Lobbykontakten des Ex-Kanzlers Schröder, die wir über das Pressegesetz angefragt hatten, liegen uns allerdings weiterhin nicht vor. Wir ziehen vor Gericht.

Ein weiteres Highlight war unsere erste FragDenStaat-Summer School, die wir vom 04. August bis zum 06. August veranstaltet haben. Wir haben eine super Gruppe zusammenbekommen: Journalist:innen sowie Researcher:innen, Künstler:innen und Campaigner:innen von NGOs wie Sea-Watch, BUND und Campact. Der Austausch und die spannenden Einblicke in die verschiedenen Themenbereiche waren sehr bereichernd! Aus den begonnenen Anfragen können sicherlich tolle Projekte, vielleicht sogar Kampagnen oder Recherchen entstehen.

Ende August waren wir wieder für unser Retreat gemeinsam am Stechlin-Institut in Brandenburg. Dort haben wir FragDenStaat-Themen besprochen, die sonst im Arbeitsalltag untergehen, und Projektziele für die nächsten Monate definiert. Dabei hat uns unser Coach Günter begleitet.

Weiter gewachsen sind wir auch: Seit Mitte September ist Vivian als Volljuristin in unserem Team. Außerdem kam Tiziana als unsere neue Bundesfreiwilligendienstleistende für 2022/23 dazu.

Und den Tag der Informationsfreiheit haben wir wie jedes Jahr mit einer neuen Kunstedition gefeiert – der „Klima”-Edition 2022.

Klage Nr. 136 und mal wieder ein Fall für das Europäische Gericht in Luxemburg

Wir haben eine neue Klage auf EU-Ebene: Der griechische Nazi Ioannis Lagos sitzt gleichzeitig im Gefängnis und im EU-Parlament. Dennoch kassiert er weiterhin sein Gehalt als Abgeordneter. Wofür Lagos das Geld verwendet, legt das Parlament aber nicht offen – und begründet das mit „Datenschutz“. Wir ziehen deswegen vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Dass Teammitglieder und Ehrenamtliche in Berlin leben, zeigt sich durch unsere weiteren Klagen mit Hauptstadt-Fokus: In Kooperation mit unserem Legal-Ehrenamtlichen Marco Mauer klagen wir für die Herausgabe des Durchsuchungsbeschlusses für das Hausprojekt „Rigaer 94“. Unser Software-Entwickler Karl hat gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de die Impfterminvergabe über Doctolib unter die Lupe genommen. Und Max, ebenfalls aus unserem Tech-Team, hat erfolgreich gegen die Humboldt Universität geklagt und so die Kosten für die Zoom-Nutzung veröffentlichen können.

Anfragen über FragDenStaat pro Tag Juli bis September 2022

Lieblingsgegner Frontex

Im August launchten unsere Entwickler:innen ein neues Tool, mit dem sie ein Loch in Frontex’ digitalen Zaun geschnitten haben. Ein automatischer Import der Nachrichten und Dokumente aus dem Frontex-Portal ist nun möglich und schafft so mehr unmittelbare Transparenz und Barrierefreiheit.

Ein kleines Update gibt es auch von unserer Kampagne „Topf Secret“: Ein neues Urteil zu Lebensmittelkontrollen legt fest, dass auch Schleswig-Holstein die Berichte herausgeben muss. Darauf haben viele User:innen gewartet.

Auch im Kolationstracker ist Bewegung: Die Bundesregierung hat mit vielen Krisen zu kämpfen. Insgesamt zeigt unsere Analyse, dass erst 20 % der 268 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag begonnen oder umgesetzt wurden. Außerdem veröffentlichen wir dazu die Listen aller Vorhaben der Bundesministerien. Da sich die FDP-Ministerien der Transparenz versperren, bereiten wir eine Klage vor.

Fokus Abschiebezentrum BER

Im August konnten wir endlich unsere große Recherche zum Abschiebezentrum BER veröffentlichen. Diese zeigt, wie Bund und Brandenburg „effizienter“ abschieben wollen. Dafür soll ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am Flughafen BER gebaut, ein linker Finanzminister umgangen und ein vorbestrafter Investor eingespannt werden. In Kooperation mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24 haben wir dazu recherchiert. In einem Update konnten wir inzwischen auch darstellen, wie viele Millionen Euro der zweifelhafte Investor für den Deal bekommen hätte.

Weitere Recherchen befassten sich mit einem Gutachten zu Teslas Autopilot, außerdem konnten wir Dokumente veröffentlichen, die zeigen, wie die Evakuierungen aus Afghanistan scheiterten.

Einnahmen & Ausgaben

Die Spendensumme belief sich im dritten Quartal auf stolze 78.421 Euro – vielen Dank dafür! Einen großen Teil haben insgesamt 214 neue Informationsbefreier:innen dazu beigetragen, die uns nun dauerhaft unterstützen. Insgesamt haben uns 2.397 Personen unterstützt. Die Durchschnittsspende liegt bei 19 Euro und der Median nach wie vor bei 10 Euro.

Die Fördersummen setzten sich unter anderem aus 10.000 Euro von der Schöpflin Stiftung zusammen, die uns im Capacity Building noch einmal separat unterstützt. Außerdem sind Gelder von Wikimedia und Pro Asyl dabei, mit denen wir für Kampagnen kooperieren. Auch Förderungen für Tech-Projekte z.B. von der NLnet Foundation sind dabei.

Die Personalkosten sind in Höhe von 141.292 Euro wieder die größte Ausgaben-Position. Vor allem kommen noch 21.946 Euro für freie Mitarbeitende hinzu, die hier unter sonstige Ausgaben einsortiert sind. Für Klagen kamen 5.846 Euro zusammen. Für Widersprüche und Gebühren mussten wir 3.572 Euro zahlen.

48 %

Spendenfortschritt 2022

48 Prozent des Spendenziels erreicht

Das dritte Quartal können wir somit mit einem Plus von 40.161 Euro abschließen. Unser monatliches Spendenziel haben wir aber nicht erreicht. Um unser Jahresziel von 400.000 Euro zu erreichen, benötigen wir jeden Monat etwa 30.000 Euro. Wir freuen uns also wie immer über neue Daueraufträge, die uns nachhaltig tragen und Sicherheit schenken. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaberin ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „FragDenStaat“ an. Unserem Ziel, laufende Kosten vermehrt durch Spenden zu decken und damit unabhängig von einzelnen großen Geldgebern agieren zu können, würden wir damit immer näher kommen.

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Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen Der OLAF-Bericht über Frontex

Der berüchtigte interne Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, wie Frontex versucht hat, Menschenrechtsverletzungen systematisch zu vertuschen. Der Bericht sollte nie öffentlich werden. Wir veröffentlichen ihn hier.