Petition: Deutschlands Beitrag zu Frontex beenden!
Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass Frontex die Ressourcen der Mitgliedstaaten dazu verwendet, Gewalt an den EU-Grenzen zu verüben und zu ermöglichen. Die Regierungen müssen jetzt die Verantwortung übernehmen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert – geschweige denn mit mehr Mitteln belohnt werden!
Seit Jahren häufen sich die Berichte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex ist aktiv beteiligt an Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Was viele aber nicht wissen: Die Beamt*innen und ihre Ausstattung gehören nicht direkt der europäischen Grenzschutzagentur: Sie werden Frontex jährlich von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt.
Obwohl Frontex Berichten zufolge allein 2020 in über 50 Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, dem Mittelmeer und den Balkanstaaten involviert war, hat Deutschland die Einsätze im selben Jahr mit zwei Schiffen, 217 Streifenwagen und über 1.000 Grenzschutzbeamt*innen unterstützt. Seit 2015 hat Deutschland Frontex insgesamt mit über 400 Streifenwagen, 3.700 Beamt*innen, 50 Booten und acht Flugzeugen ausgestattet.
Die Bundesregierung erkennt im Koalitionsvertrag ihre “zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen” an. Gleichzeitig stattet sie weiterhin eine Grenzschutzagentur aus, die nachweislich und kontinuierlich Menschenrechte verletzt. So darf es nicht weitergehen.
Deswegen haben wir gemeinsam mit Campact eine Petition gestartet, die sich an die Bundesregierung richtet. Unterschreibe jetzt!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss sofort jegliche deutsche Ausstattung zurückziehen und die deutschen Frontex-Beamt*innen abberufen. Ab 2023 muss die deutsche Bundesregierung jegliche Beiträge - Ausstattung sowie Personal - zu Frontex-Einsätzen einstellen.
Warum ist das wichtig?
Zahlreiche Untersuchungen und investigative Recherchen haben Frontex als gewalttätige Organisation enttarnt: Wo auch immer Frontex stationiert wird, ermöglicht und verübt die Grenzschutzagentur Gewalt gegen Menschen an Europas Außengrenzen. Die von der EU eingesetzte Antibetrugsbehörde OLAF hat erst kürzlich weitere Verstrickungen von Frontex in ernsthafte Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt.
Trotzdem stellen die europäischen Staaten - auch Deutschland - Frontex jedes Jahr Mittel für seine verbrecherischen Einsätze bereit: darunter Patrouillenboote, Hubschrauber, Flugzeuge, Infrarotdetektoren, sowie Grenzschutzbeamt*innen und Abschiebebeamt*innen. In anderen Worten: Es sind die Ressourcen der europäischen Staaten, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.
Die Schiffe, mit denen Frontex illegale Pushbacks in der Ägäis durchgeführt hat, kamen beispielsweise aus Rumänien und Portugal. Die Beamt*innen, die auf dem Balkan Menschen misshandeln und zurückdrängen, werden sehr oft als deutschsprachig identifiziert.
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